Sehr geehrte Frau Beck,
angesichts der Formulierungen der „Kleinen Anfrage“ von Bündnis 90/Die Grünen sei dem Vorstand der DIG Freiburg die Frage erlaubt, warum Sie diese unterschrieben haben? Sie sind langjähriges Mitglied der DIG, saßen sogar im DIG-Präsidium und müssten also entsprechendes Hintergrundwissen besitzen. Trotzdem unterstützten Sie faktisch falsche Formulierungen mit Ihrer Unterschrift.
Der Vorstand fragt sich auch, warum bei der „Kleinen Anfrage“ Berichte von NGOs als „Beweis“ herangezogen werden, obwohl bekannt ist, dass gewisse NGOs auch von Bündnis 90/Die Grünen finanziert werden und entsprechend der siedlungskritischen Politik von Bündnis 90/Die Grünen Berichte verfassen.
Darüber hinaus fragt sich der Vorstand der DIG, wer in Deutschland überhaupt eine „Kleine Anfrage“ unter dem Titel „Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die EU und Deutschland“ braucht?
Die Welt hat wahrlich andere Probleme, wie z. B. Hunger, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, Dürre und Überschwemmungen und vieles mehr. Nicht zu vergessen den Hexenkessel Syrien mit Tausenden von Toten. Aber was sind schon 93000 Tote in zwei Jahren? Die „Kleine Anfrage“ hat uns gelehrt, dass sie nichts sind gegen eine eventuell inkorrekte Warenkennzeichnung für Produkte aus Samaria und Judäa.
Im Folgenden nennt der Vorstand der DIG Freiburg einige Gründe, warum diese „Kleine Anfrage“, die mittlerweile von der Bundesregierung beantwortet wurde, inhaltlich abgelehnt werden muss: – Samaria und Judäa sind völkerrechtlich keine besetzten Gebiete, sondern höchstens „umstrittene“ Gebiete, da es an dieser Stelle nie einen palästinensischen Staat gab. Von Ihnen, sehr geehrte Frau Beck, erwartet der Vorstand der DIG Freiburg aufgrund Ihres Hintergrundwissens eine andere Einsicht in die politische Realität und deshalb eine andere Reaktion gegenüber einer solchen „Anfrage“ als die Ihrer Zustimmung, die Sie mit Ihrer Unterschrift ausgedrückt haben. Der Inhalt dieser „Anfrage“ ist nicht zwangsläufig richtig, nur weil er von vielen geteilt wird. – Samaria, Judäa und Ostjerusalem gerieten erst ins Visier der Öffentlichkeit, nachdem sie 1967 von Israel im Sechs-Tage-Krieg erobert worden waren. Als diese Gebiete von Jordanien besetzt waren, gab es keine Aufregung und keine „Anfragen“ irgendwelcher Art. – Bei den Anfragestellern ist ein Interesse am Existenzrecht Israels nicht erkennbar. Im Gegenteil. Anhand des Textes drängt sich der Verdacht auf, dass das Vernichtungswerk an den Juden/Israel mit „ehrbaren“ Gründen fortgesetzt werden soll. Dieser Verdacht wurde auch schon von anderen DIG-Mitgliedern geäußert. Und Frau Müller, selbst DIG Mitglied, formulierte es in der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 06.06.2013 so: „(…) dass unter dem Vorwand informierter Konsumentscheidungen im Grunde nur ein Ziel verfolgt wird, nämlich den Ruf Israels zu schädigen. Es ist der Versuch, einem erfolgreichen Land, das Vorbild für die ganze Region sein sollte, Steine in den Weg zu legen“. – Warum gibt es keine „Anfrage“ an die Bundesregierung, was sie zu tun gedenkt, um Hamas und Herrn Abbas zu drängen, durch einen Friedensabschluss mit Israel den palästinensisch-israelischen Konflikt zu lösen? Dann wäre auch das Kennzeichnungsproblem gelöst. – Israel hat sich um einen Frieden mit seinen Nachbarn bemüht: + Israel hat nach dem Friedensabkommen mit Ägypten den gesamten, strategisch wichtigen Sinai zurückgegeben. + Israel hat mit Jordanien Frieden geschlossen. + Israel hat im Oslo-Abkommen autonome Regierungskompetenzen an die Palästinenser übergeben. + Israel hat sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen und die Verwaltung des Gebietes den Palästinensern übertragen. – Mit dem mehr oder weniger indirekten Aufruf zum Boykott israelischer Waren nehmen die Anfragesteller billigend in Kauf, dass nicht nur israelische, sondern etwa 30 000 palästinensische Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren.
Der Vorstand der DIG Freiburg fordert Sie und alle Politiker auf, sich zu fragen, was wirklich zum Frieden in Nahost beiträgt. Das gebannte Starren auf die Siedlungen löst das Problem nicht, denn der Nahostkonflikt existierte schon vor 1967. Glauben Sie allen Ernstes, dass ohne Siedlungen Frieden wäre? Was seit dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen 2005 geschehen ist, wissen Sie selbst. Frieden sieht anders aus. Dass die Lage im Nahen Osten so ist wie sie ist, liegt nicht an Israel, sondern an der arabischen Seite und an denen, die diese Seite ständig unterstützt.
Wir schlagen Ihnen und Bündnis 90/Die Grünen vor, zusammen mit allen anderen Parteien bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, unter Androhung von Sanktionen gegen die unerträgliche Hetzkampagne vorzugehen, die die palästinensische Seite gegen Israel betreibt und die bereits im Kindesalter beginnt und über Schulen, Ferienlager und Medien transportiert wird. Daran sollten Sie und Ihre Partei arbeiten, wenn Ihnen wirklich an einem dauerhaften Frieden in Nahost gelegen ist.
Mit freundlichen Grüßen Ursula Fiedler (im Namen des Vorstandes der DIG Freiburg)
Freiburg, den 17.06.2013
Jihad Watch Deutschland 