Lob und Tadel für umstrittenen UN-Gesandten Falk

GENF (inn) – Richard Falk, Sondergesandter des UN-Menschenrechtsrates (UNHCR) für die palästinensischen Autonomiegebiete, gerät immer mehr in internationale Kritik. Sein jüngster Bericht über die Situation palästinensischer Gefangener in Israel wurde von der EU als voreingenommen und ungenau kritisiert. Die Palästinenser nannten den Report hingegen „exzellent“.

Falk hatte am Montag bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf einen Bericht zur Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten vorgestellt. Wie der Rat auf seiner Internetseite mitteilt, forderte der Sondergesandte eine internationale Untersuchung der Behandlung von Palästinensern in israelischer Haft. Israels Umgang mit den Tausenden palästinensischen Häftlingen sei „extrem besorgniserregend“, so Falk. Besonders alarmierend sei die Inhaftierung von Kindern.

Der UN-Vertreter forderte zudem ein Ende der „kollektiven Bestrafung von 1,75 Millionen Palästinensern im Gazastreifen“. Das Gebiet werde im Jahr 2020 aufgrund von Gesundheits- und Umweltproblemen nicht mehr bewohnbar sein. Rund 70 Prozent der Menschen dort seien von internationaler Hilfe abhängig, 90 Prozent des Wassers seien für den menschlichen Verbrauch ungenießbar, schreibt Falk in seinem Report.

Der Sondergesandte, mit jüdischen Wurzeln, übte außerdem scharfe Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. Die Siedlerpopulation sei im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent gestiegen und wachse schneller als die  Bevölkerung in Israel . Den Palästinensern sei bereits zu lange das Recht auf Selbstverwaltung verwehrt worden. Seit 46 Jahren lebten sie ohne Schutz durch Gesetze und mit erdrückenden Einschränkungen „in allen Aspekten ihres Lebens“. „Die internationale Gemeinschaft muss sich fragen, ob diejenigen, die fortschrittliche Waffen im Wert von unzähligen Milliarden Dollar nach Israel liefern, den Frieden im Nahen Osten vorantreiben“, so Falk. Er kritisierte außerdem Israels Weigerung, mit ihm und dem Menschenrechtsrat zu kooperieren.

EU: Menschenrechte müssen für alle gelten

Die EU betonte, ihr sei bewusst, dass Israel nicht mit dem Sondergesandten zusammenarbeite, sie bedauere jedoch das „einseitige Mandat des Sondergesandten und die Existenz politischer Erwägungen in dem Bericht“. Die bestehenden Menschenrechte sollten global für alle gelten. Der Tageszeitung „Jerusalem Post“ zufolge betonten EU-Vertreter, sie hätten bereits in der Vergangenheit gefordert, dass bei künftigen Berichten mehr auf Fakten und Analysen gesetzt werde. Es sei bedauerlich, dass es in dieser Hinsicht keinen echten Fortschritt gegeben habe. Der Rat müsse mit akkuraten und sachlichen Informationen versorgt werden, Anschuldigungen müssten solide sein, um seine Aufgaben erfüllen zu können.

Die Redner in der Sitzung vertraten außerdem Pakistan, im Auftrag der Organisation für islamische Zusammenarbeit, Mauretanien, Ägypten, Südafrika, Algerien für die arabische Gruppe, Indonesien, Island, Jordanien, den Libanon, Tunesien, den Iran, den Irak, Katar, Kuba, Ecuador, Angola, Venezuela, Kuwait, Chile, Marokko, Bahrain, Bangladesch, Saudi-Arabien, Dschibuti, Syrien, die Türkei, die Malediven, Simbabwe und „Palästina“. Sie alle verurteilten Israel und lobten Falks Bericht. Die Palästinenser sprachen von einem „exzellenten und umfassenden Report, der die Tatsachen wiedergibt“.

Kanada und die USA äußerten sich nicht. Israel war nicht anwesend. Der jüdische Staat hatte seine Beziehungen zum Menschenrechtsrat 2012 formell abgebrochen (Israelnetz berichtete). Der Rat sei zu einem „anti-israelischen Instrument radikaler Regime“ geworden, teilte damals der israelische Gesandte in Berlin, Emmanuel Nahschon, mit. Eine erneute Zusammenarbeit wird derzeit erwogen.

USA fordern Falks Rücktritt

Erst am vergangenen Freitag hatte die US-Botschafterin beim Menschenrechtsrat, Eileen Donahoe, Falk zum Rücktritt aufgefordert. Der Sondergesandte hatte zuvor die Nichtregierungsorganisation „UN Watch“ verbal attackiert und sie als Lobbygruppe für Israel bezeichnet, die eine „Schmierkampagne“ gegen ihn führe. Er forderte eine Untersuchung gegen die Organisation. Es müsse geprüft werden, ob diese als unabhängige Gruppe qualifiziert sei und nicht indirekt von der israelischen Regierung oder pro-israelischen Organisationen gesponsert werde.

„UN Watch“ hatte zuvor einige von Falks umstrittenen Äußerungen scharf kritisiert. Unter anderem die, dass Amerikas globale Dominanz schuld am Terror-Anschlag beim Boston-Marathon sei. Falk hatte später betont, er habe bei dieser Aussage nicht so verstanden werden wollen.

Falks „Ansichten und sein Verhalten, offiziell und inoffiziell, sind beleidigend und provokativ und bringen nichts, um den Frieden im Nahen Osten oder den Schutz und die Förderung der Menschenrechte voranzubringen“, so Donahoe.

Hillel Neuer, Direktor von „UN Watch“, betonte bei der Sitzung am Montag, seine Organisation habe genau Falks Ansichten wiedergegeben. Er wies darauf hin, dass  Falk ein Vorwort für David Ray Griffins Buch „The New Pearl Harbor: Disturbing Questions About the Bush Administration and 9/11“ geschrieben hat. Darin geht es um Verschwörungstheorien zum 11. September 2001, laut denen Amerika und nicht Al-Qaida für die Terroranschläge verantwortlich ist. „Leugnen Sie, dass dies Ihr Name auf dem Cover ist, der die Stärke, den Mut und die Intelligenz des Autors lobt?“, fragte Neuer an Falk gerichtet. Der „UN Watch“-Direktor erinnerte daran, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die damaligen Bemerkungen Falks als „absurd“ und als Affront gegen die Terror-Opfer bezeichnet hat.

Neuer wies zudem darauf hin, dass das britische Außenministerium Falk des Rassismus beschuldigt hat. Laut Wikileaks habe selbst ein palästinensischer Gesandter des Menschenrechtsrates Falks Rücktritt gefordert.

INN

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