Catherine Ashtons Sorgen (Folge 2.437)

Saeb Erekat hat für seinen “Präsidenten” Abu Mazen erklärt, die Regierung in Jerusalem sei eine “Regierung von Siedlern für Siedler”. Im Januar fanden in Israel freie, gleiche, geheime und demokratische Wahlen zur Bildung der 19. Knesset statt, deren Abgeordnete wiederum im März mehrheitlich Benjamin Natanjahus Vorschlag zur Regierungsbildung zustimmten.

Von 5.656.705 Wahlberechtigten hatten am 22. Januar 3.833.646 ihr Wahlrecht genutzt und 3.792.742 gültige Stimmen abgegeben Bei aller möglichen Unzufriedenheit mit ihr allgemein oder auch nur in Einzelfragen verfügt die nach langen Verhandlungen schließlich gebildete Regierung Benjamin Netanjahus damit über mehr Legitimation als jene “Regierung”, die sich einen Saeb Erekat hält.

Es ist daher durchaus bemerkenswert, wenn seine verleumderischen Worte einerseits zwar wahrgenommen und medial weitergegeben werden, gleichwohl andererseits aber das, was er mit ihnen sagt, ignoriert wird. Die Regierung in Jerusalem ist tatsächlich nur dann eine “von Siedlern für Siedler”, wenn Israel ein Staat “von Siedlern für Siedler” ist, aus “Siedlungen” besteht.

Saeb Erekat spricht damit in aller Offenheit der jüdischen Demokratie bereits das bloße Recht auf Existenz ab, leugnet es. Für ihn sind (mindestens) alle aktiven Wähler “Siedler”, legitimierten sie mit ihrer Stimmabgabe doch das demokratische Gemeinwesen Israel und mehrheitlich auch dessen gegenwärtige Regierung. Doch wird Saeb Erekat nun wenigstens vorsichtig zurechtgewiesen?

Nein. Catherine Ashton etwa, die sich anmaßt für Europa zu sprechen, obgleich sie sich noch nie einer demokratischen Wahl gestellt hat oder stellen mußte, meint sogar, in Saeb Erekats Aufregung über gar nicht neue Baupläne für Teile der israelischen Hauptstadt Jerusalem einstimmen zu müssen, die 2008 nicht einmal “Palästinenserpräsident” Abu Mazen beanspruchte.

“The Palestinians know that even in the most generous distribution of territory – including the one put forward by former Prime Minister Ehud Olmert in 2008 that called for the abandonment of the Old City by Israel – Ramot and Gilo and other such neighborhoods are not going to be handed over to them and emptied of their Jewish inhabitants.”

Die “Außenministerin” der Europäischen Union, die das wissen könnte, verfügte sie über etwas, das als Kompetenz bezeichnet wird, sieht vielmehr “sich genötigt, die langjährige europäische Position zu Siedlungen zu wiederholen”, also einmal mehr das so verdammte wie ungezogene zionistische Gebilde an den Pranger zu stellen:

“Settlements are illegal under international law and threaten to make a two-state solution impossible. The EU has repeatedly urged the Government of Israel to immediately end all settlement activities in the West Bank, including in East Jerusalem, in line with its obligations under the Roadmap.”

Daß die gleiche Roadmap eine Anerkennung des Existenzrechts Israels durch die “Regierung” in Ramallah verlangt, ist Catherine Ashton ganz offenkundig ebenso entfallen wie Saeb Erekat. Indem sie stellvertretend für Europa sich aber mit ihm solidarisiert, seine verfälschende Darstellung übernimmt, zeigt sie, daß Europa ganz gewiß kein unparteiischer Vermittler sein will und ist.

“[I]f the Palestinian goal is truly to have a state alongside Israel”, schreibt Jonathan S. Tobin völlig korrekt, “that includes the Arab sections of East Jerusalem, it doesn’t matter how many Jews are in Ramot and Gilo”. Wer einem Saeb Erekat zur Seite springt, für den israelische Wähler “Siedler” sind, muß sich nicht wundern, wird er – oder sie – in Jerusalem ignoriert.

tw24

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