Erfolgsminister

Mit einer zweistelligen Millionensumme im Gepäck reiste vor zwei Jahren der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich nach Ramallah. Im Rahmen des von der Regierung in Berlin aufgelegten Programms “Zukunft für Palästina” traf der von der CSU gestellte Minister sich “mit seinem palästinensischen Amtskollegen Abu Ali”, der seinem Gast ein hübsches Kistchen überreichte.

Zuvor hatten beide, der deutsche Minister und der nette “palästinensische Amtskollege”, über “die weitere deutsche Unterstützung beim Aufbau der  palästinensischen zivilen Polizei” gesprochen und “den symbolischen ‘Startschuss’ für den Bau einer Simulationstrainings-Polizeiwache” gegeben. Dem mitgereisten BILD-Chronisten geriet vor Begeisterung die Geographie durcheinander:

“Vier Wachen sollen in Dschenin gebaut werden, und damit die neuen Ordnungskräfte im abgeriegelten Teilstaat Israels [sic!] rechtstaatliche Praxis lernen, wird noch eine Muster-Trainingswache in Jericho dazu gebaut.”

Aber immerhin, der deutsche Minister bekam schöne Bilder; und angesichts dreistelliger Millionenbeträge, die man in Berlin in die Entwicklung nicht genehmigungsfähiger Drohnen steckt, sind 15 Millionen Euro für einen BILD-Bericht und ein Facebook-Photo bestimmt nicht verschwendet. Daß das mit dem Vermitteln “rechtsstaatlicher Praxis” nicht so klappen würde, kümmerte doch schon damals niemanden.

Zwei Jahre später jedenfalls ist Said Abu-Ali noch immer “palästinensischer Amtskollege” Hans-Peter Friedrichs und hat Zustände zu verantworten, die bereits zum Jahreswechsel die Arab Organization for Human Rights (AOHR) zu der Erkenntnis gelangen ließen, daß “the PA’s human rights violations against the Palestinian people have amplified their suffering under the Israelis”.

Den Befund bestätigt mit der “palästinensischen” Independent Commission for Human Rights (ICHR) nun eine weitere hauptsächlich aus Europa finanzierte “NGO”, in deren Dokumenten Israel regelmäßig als “the occupying power” vorkommt. In ihrem jüngsten Monatsbericht wirft die ICHR einen Blick auf die “rechtsstaatliche Praxis” in und um Ramallah herum:

“Mohamed Abdel Karim Dar of Hebron was hospitalized after being tortured while in detention, the report, which documented 28 cases of torture in PA prisons in the West Bank last month, said. [..]

‘He lost the ability to speak and suffered from wounds to his body as a result of banging his head against the wall and tying his hands while being held in solitary [confinement],’ the report added.”

Im vergangenen Juni kam das deutsche Innenministerium auf die Idee, die bewährte Zusammenarbeit mit der “Regierung” in Ramallah auszuweiten:

“Am Montag, den 18. Juni 2012, unterzeichneten Herr Gerhard Böhm, Leiter der Abteilung Sport im Bundesministerium des Innern, und der Generalsekretär des palästinensischen Hohen Rates für Sport und Jugend, Herr Dschibril Rajoub, eine Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich des Sports.”

“Herr Dschibril Rajoub”, “der zugleich Präsident des Nationalen Olympischen Komitees und des palästinensischen Fußballverbandes ist”, hatte einen Monat zuvor erklärt, Sport sei eine “Form des Widerstands”. Der Jugend komme dabei die Rolle zu, einen “ständigen Zustand der Konfrontation mit Israel” aufrechtzuerhalten. Eine Rolle, zu der sich spätestens am 29. Januar die Fußballer des Clubs Al-Amari bekannten:

wafa

“Peace upon you, (i.e., suicide bomber Wafa Idris) daughter of Al-Amari (Refugee Camp.) Would that Heaven be enjoyable for you and Martyrdom death for Allah (Shahada) be enjoyable for you.”

Hans-Peter Friedrich muß stolz sein auf seine Verdienste.

tw24

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