“Fenster der Gelegenheit”?

Die ganze Erbärmlichkeit deutscher ebenso wie europäischer Außenpolitik im Nahen Osten macht eine Meldung vom jüngsten Besuch des deutschen Außenministerdarstellers Guido Westerwelle in Israel und Ramallah deutlich.

Zunächst fragt man angesichts solcher Reisen und Meldungen sich, wozu die Europäische Union überhaupt eine “Außenministerin” bezahlt, wenn dann doch noch jeder Mitgliedsstaat versucht, “eigene” Akzente zu setzen.

Zwar ist Guido Westerwelle im Vergleich zu Catherine Ashton gewiß die geringere Zumutung, wer sich aber eine europäische Führungsrolle (nicht nur) im Nahen Osten wünscht, sollte zunächst innerhalb der EU für klare Positionen sorgen.

Und da hätte ein Guido Westerwelle, für den in Europa kein Platz ist für Antisemitismus, eben die Aufgabe, seinen irischen Kollegen Eamon Gilmore zu bändigen, der sich gerade erneut für einen Boykott jüdischer Waren einsetzt.

“‘Settlements on the West Bank are illegal and therefore the produce of those settlements should be treated as illegal throughout the European Union,’ Mr Gilmore said. [..]

He said this was ‘in effect’ like boycotting the goods.”

Wer jedoch vor den “Menschenrechtsaktivisten” innerhalb europäischer Regierungen – die irische stellt zudem die derzeitige Ratspräsidentschaft der EU – die Augen verschließt, der kann auch im “Friedensprozeß” allenfalls als Stimmchen auftreten.

So war es denn auch eher israelische Höflichkeit, hatten für den Besucher aus Deutschland sowohl Präsident Shimon Peres als auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Zeit. In Ramallah hingegen kam es nur zu einem Treffen mit Salam Fayyad.

Und dessen Wichtigkeit korrespondiert ziemlich genau mit der Zahl der Nennungen seines Namens in der eingangs erwähnten Meldung. Salam Fayyad amtiert zwar als “Ministerpräsident”, hat aber nur noch in Interviews etwas zu sagen.

Vor etwa sechs Wochen nämlich akzeptierte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen das Rücktrittsgesuch seines “Ministerpräsidenten”, der alsbald in der New York Times “mit der korrupten, erstarrten und sklerotischen Fatah” abrechnete:

“Er lässt keinen Zweifel daran, dass er aus Frust über die ständige Behinderung seiner Arbeit zurückgetreten ist. [..]

Fajad glaubt, dass das ‘Gift’ in der der palästinensischen Politik eine Katastrophe auslösen könnte. ‘Aber die werden sich nicht ändern’, sagt Fajad. ‘Deshalb muss ich gehen.’”

Abu Mazen, der bleibt und “sich nicht ändern wird”, traf sich in dieser Woche in Kairo mit Abdullah Shallah, “Generalsekretär” der Terrororganisation Islamic Jihad, und will mit der Hamas eine “Einheitsregierung” bilden.

Daß Guido Westerwelle angesichts dieser Entwicklung noch von einem “Fenster der Gelegenheit, das sich öffnen könnte”, schwärmt, unterstreicht die Realitätsferne und Verantwortungslosigkeit deutscher Außenpolitik.

Es ist gut, daß sie bedeutungslos ist.

tw24

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Eine Antwort zu “Fenster der Gelegenheit”?

  1. marc schreibt:

    OT:
    Auf mesop.de findet man immer wieder gute Berichte über Islamisten,die Gülen Bewegung etc.

    http://www.mesop.de/2013/05/19/die-grauen-wolfe-in-deutschland-deutschen-parteien/

    DIE GRAUEN WÖLFE IN DEUTSCHLAND & DEUTSCHEN PARTEIEN

    ZAFER TOPAK – CDU POLITIKER IN HAMM / WESTFALEN

    Dann erklärt Topak, dass die Mehrheit der Juden keine Semiten seien, sondern türkische Vorfahren hätten.

    ….. in der Tat eine neue Variante des Antisemitismus: alle Juden war schon einmal Türken. Vom Umbringen aller Juden ist hier nicht mehr die Rede, nur von deren Re-Turkizierung. Die Juden können also aufatmen. (MESOP)

    Plötzlich taucht ein Hindu-Priester auf. Ein kleiner Mann mit rotem Punkt auf der Stirn. Er setzt sich zu den Grauen Wölfen an den Tisch, spricht nicht viel. Es reicht, dass er da ist. „Hier in Hamm haben wir keine Probleme”, sagt einer der Grauen Wölfe. „Nein, in Hamm gar nicht, mit den anderen Religionen nicht und mit dem Oberbürgermeister auch nicht”, sagt ein anderer.

    Die Grauen Wölfe fordern die weltweite Vereinigung aller Turkvölker in einem Großreich, vom Balkan bis ins autonome chinesische Xinjiang. Laut Verfassungsschutz verherrlichen sie das Türkentum und leben ein rigides Freund-Feind-Denken. Feindbilder seien ethnische Gruppen wie Kurden, Armenier und Griechen sowie religiöse Gemeinschaften wie Juden, Christen oder Aleviten – die in der mehrheitlich sunnitischen Türkei noch immer diskriminiert werden.

    Auf einem Bild über der Tür heult ein Wolf vor einem violetten Himmel drei Halbmonde an. Daneben steht „Türkiye Türklerindir”, die Türkei den Türken. „Wie Deutschland den Deutschen”, sagt einer der Männer. „Aber hier wird das gleich wieder als rechtsextremistisch eingestuft. In der Türkei liest man das überall.” Seine Eltern waren türkische Gastarbeiter, er engagiert sich in der CDU….

    Da wird erklärt, dass man nicht mit unbedachten Videos und Kommentaren Dinge verbreiten soll, die der Organisation schaden. Man achtet hier sehr darauf, mit den deutschen Gesetzen im Einklang zu leben. …

    An der Wand hängt ein Porträt von Alparslan Türke, dem Gründer der Grauen Wölfe. 1943 wurde er als Hauptmann der Armee zu einer neunmonatigen Haftstrafe verurteilt, weil er ein großtürkisches Reich forderte und mit den Nationalsozialisten sympathisierte. Er zitierte gelegentlich aus Hitlers “Mein Kampf”. Nach dem Krieg stieg er zum Oberst auf. Dann ging er in die Politik, bildete antikommunistische Vereine und baute eine straff organisierte Jugendorganisation auf, genannt Bozkurtlar, Graue Wölfe. Die gingen mit Gewalt gegen revolutionäre und demokratische Kräfte in der Türkei vor. 1973 schrieb der Führer seinen Anhängern: „Sollte ich umkehren, schlagt mich tot! Schlagt alle tot, die unsere Sache mitgemacht haben und umkehren wollen.” Der Befehl wurde ernst genommen.

    Auf einem Kongress der Türkischen Föderation, 1996 in der Essener Grugahalle, rief Türkee zu einem Marsch durch die Institutionen auf. Er empfahl, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen und in die Parteien zu gehen. Am besten in die CDU, denn die rechtsextremen Parteien seien zu unwichtig – und den Türken nicht wohlgesinnt.

    Auf die Frage, wie viele Graue Wölfe in der CDU seien, öffnet Zafer Topak die rechte Hand und wiegt sie in der Luft. Das soll heißen: sehr, sehr viele. Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, sagte dazu der F.A.S., seine Partei achte sehr darauf, „dass türkische Extremisten keinen Zugang zur CDU bekommen”. Man nehme aber die Warnungen über die Versuche, Einfluss auf die Parteien zu nehmen, sehr ernst. In Verfassungsschutzkreisen heißt es, die Verbände der Grauen Wölfe in Deutschland riefen ihre Mitglieder dazu auf, in die Parteien zu gehen – vor allem in die CDU und in die SPD. Insbesondere auf kommunaler Ebene gebe es gute Kontakte zur Politik.

    2009 machte der SPD-Bezirksbürgermeister in Berlin-Mitte Schlagzeilen, weil sein Bezirk Projekte des „Türkischen Kulturvereins” in Wedding gefördert hatte, der den Grauen Wölfen nahesteht. Auf Anfrage der FA.S. teilte das Bezirksamt mit, weder damals noch heute habe es Gründe für eine Ablehnung der Förderung gegeben.

    Die Anführer der Grauen Wölfe müssen nur mit dem Finger schnippen, dann sind die Anhänger vollzählig zur Abstimmung da. Sie pflegen Netzwerke, Landtags-abgeordnete wie Serap Güler, Christdemokratin aus NRW, kamen zu ihren Tagungen. Güler rechtfertigte sich damit, dass auch andere Politiker eingeladen waren: „Keinem dieser Anwesenden ist dabei aufgefallen, dass die Grauen Wölfe dort für sich geworben haben.” Allerdings hingen auf der Bühne mehrere Banner des türkischen Kulturvereins in Brühl: „Brühl Türk Kültür Ocagi”. Ocak heißt „Feuerstelle”, schon der Name zeigt die Zugehörigkeit zu den Grauen Wölfen.

    Topak trat 2001 in die CDU ein, er ist Beisitzer im Ortsverband, engagiert sich in der Jungen Union und will für den Stadtrat von Hamm kandidieren. Ein CDU-Landtagsabgeordneter in Düsseldorf forderte vor zwei Jahren seinen Parteiausschluss, weil er immer wieder die Grauen Wölfe verteidigte. Das Anliegen blieb erfolglos. Nur den Ring christlich-demokratischer Studenten musste Topak verlassen. Im Internet schrieb er, dass, „falls es zu einem neuen Befreiungskrieg kommen sollte”, Millionen von Türken „sicherlich für ihr Vaterland sterben und nicht zulassen, dass im Südosten der Türkei eine andere Flagge weht”. Und auf StudiVZ behauptete er, dass es keinen Völkermord an Armeniern gegeben habe.

    „Ein hungriger Bär tanzt nicht gern”, sagt Topak und steigt ins Auto. Er setzt sich nach vorn, ein kräftiger Grauer Wolf steuert den Wagen. Sie fahren in eine alte Zechensiedlung, kleine, rote Backsteinhäuser, in denen fast nur Türken wohnen. Die Stimmung ist angespannt. „Zafer, entführst du uns?”, fragt der Alevit auf der Rückbank. Es klingt nicht lustig.

    Dort, wo weißer Qualm zwischen den Häusern aufsteigt, hält der Wagen an. Ein Grill nebelt die Gäste ein, allesamt Türken. „Und jetzt zeigst du uns hier ein schönes Paralleluniversum”, sagt der Alevit. An den Biertischen sitzen junge Mädchen mit schillernden Kopftüchern. Topak bringt Ayran und Kebab. Das Gespräch kommt auf Israel. Der Alevit fragt: „Gehört Israel für dich auf die Landkarte?” Topak: „Das ist eine Scheißfrage.” Der Alevit: „Ich weiß, dass ich dich damit provozieren kann.”

    Dann erklärt Topak, dass die Mehrheit der Juden keine Semiten seien, sondern türkische Vorfahren hätten. Auch in der Türkei gibt es seiner Meinung nach keine kurdische, armenische oder aserbaidschanische Minderheit. Das sind alles Türken.

    Topak redet, er redet seit sechs Stunden. Auf der Rückfahrt sagt er: Die Grauen Wölfe seien für eine gerechtere Weltordnung. „Nichts anderes wollte das Osmanische Reich.” Von der Rückbank seufzt der Alevit: „Zafer, jetzt hast du uns den ganzen Tag missioniert. Ich kann nicht mehr.”

    Lydia Rosenfelder

    Also zuerst gab es den Marsch der Linken und Grünen durch die Institutionen und dieses bescherte uns den Marsch der Türkischen Faschisten durch die Institutionen-wohin soll das führen?

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