Leistungsprämie

Catherine Ashton, die “Außenministerin” der Europäischen Union, wurde nie demokratisch legitimiert, dieses Amt auszuüben. Von Verantwortung hat die Karriere-Diplomatin vielleicht gehört, möglicherweise hat sie auch eine Ahnung, was der Begriff Kompetenz meinen könnte.

Ihr Handeln, mit dem Catherine Ashton eine EU repräsentiert, deren Mitgliedern sie offenbar nicht peinlich ist, zeichnet sich indes weder durch Kompetenz noch durch die Bereitschaft aus, Verantwortung für Fehler wenigstens dadurch zu übernehmen, sie nicht zu wiederholen.

An einer aktuellen Pressemitteilung wird das ganz besonders deutlich. Mit ihr kündigt Catherine Ashtons Amt der “Regierung” in Ramallah einen erneuten Geldsegen an, dessen Notwendigkeit Štefan Füle für seine Vorgesetzte in schlechtestem Eurokraten-Deutsch begründet:

“Trotz der lobenswerten Bemühungen um die Konsolidierung des Haushalts, hat sich die Haushaltslage der Palästinensischen Behörde immer weiter verschlechtert und ist seit Ende letzten Jahres äußerst prekär.”

Wer die vergangenen Tage nicht im Tiefschlaf verbracht hat, konnte mitbekommen, daß der Tyrann in Ramallah mit Salam Fayyad den Verantwortlichen für die “lobenswerten Bemühungen um die Konsolidierung des Haushalts” auf dessen Wunsch hin entließ. In einem Nachruf heißt es:

“Er galt als bekennender Technokrat und setzte sich für einen ‘Aufbau von unten’ ein, statt den Konflikt mit dem Nachbarland Israel zu schüren. Im Ausland galt er lange Zeit als einer der wenigen Politiker in der Führung der Palästinenser, der in den vergangenen Jahren effektiv am Aufbau staatlicher Strukturen gearbeitet hat.”

Salam Fayyad war, weiß die dpa, wegen seiner “vertrauten Beziehungen [..] mit den westlichen Geberländern” nicht nur der Hamas, sondern “auch vielen Mitgliedern von Abbas’ Fatah-Bewegung seit langem ein Dorn im Auge”, und selbst Peter Münch schrieb entsetzt ob seines Rücktritts einen richtigen Satz:

“Die Palästinenser bräuchten einen Frühling, der ihnen eine andere Führung beschert.”

Seit zwei Wochen ist mithin nicht mehr zu übersehen, daß von den “lobenswerten Bemühungen” Salam Fayyads nichts bleiben wird. Der “bekennende Technokrat”, dem – angeblich – wenig daran lag, “den Konflikt mit dem Nachbarland Israel zu schüren”, räumt seinen Posten.

Die sich beklagten, Salam Fayyad würde “ihnen wichtige Ämter und Budgets [vorenthalten]“, also versuchen, Korruption und Mißwirtschaft einzuschränken, werden ihn beerben. Konnte schon Salam Fayyad eine “prekäre Haushaltslage” nicht verhindern, wird auch ihnen dies nicht gelingen – weil sie es gar nicht wollen.

Und die durch Catherine Ashton repräsentierte Europäische Union schickt weiterhin Millionen, als sei nichts geschehen. Sie belohnt und erhält damit all das am Leben, wofür Salam Fayyad – angeblich – gerade nicht stand: Tyrannei und Kleptokratie, das Schüren des Konflikts mit Israel, um “Palästinenser” wie westliche Sponsoren abzulenken.

tw24

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