Bauernopfer

Nachdem noch am Freitag galt, Salam Fayyad, “Ministerpräsident” der “Regierung” in Ramallah, werde “vorerst nicht zurücktreten”, übergab der einen Tag später sein Rücktrittsschreiben dann doch an den “Palästinenserpräsidenten” Abu Mazen, der das Gesuch nach einem Gespräch auch akzeptierte.

Gleichwohl bat der “Präsident”, dessen viejährige Amtszeit mittlerweile das neunte Jahr andauert, Salam Fayyad, der nie ins Amt gewählt wurde, es geschäftsführend weiter auszuüben. Als unmittelbarer Anlaß des Rücktritts wird ein Streit zwischen Salam Fayyad und dem Fatah-Chef über (Ex-)”Finanzminister” Nabil Qassis vermutet.

Tatsächlich machte die Hamas die Entlassung Salam Fayyads bereits vor zwei Jahren zu einer Vorbedingung für eine “Aussöhnung” mit der konkurrierenden Fatah. Mit der Unterzeichnung des “Versöhnungsabkommens” im Frühjahr 2011 in Kairo akzeptierte Abu Mazen denn auch auch diese Forderung der islamistischen Bande.

Und seit der Aufwertung “Palästinas” zum “Staat mit Beobachterstatus” bei den Vereinten Nationen, mit der der Despot von Ramallah einseitig die Verträge von Oslo aufkündigte, gehört die Einigung mit der Hamas zu den mit besonderer Priorität verfolgten Zielen der PA, wie Abu Mazen bereits im Dezember 2012 erläuterte.

Insofern ist es nur folgerichtig, daß er jetzt Salam Fayyads Entlassungsgesuch annimmt. Salam Fayyad “galt als bekennender Technokrat und setzte sich für einen ‘Aufbau von unten’ ein, statt den Konflikt mit dem Nachbarland Israel zu schüren”, heißt es bei SPIEGEL online, was zwar nicht stimmt, aber auch nicht gänzlich falsch ist.

“Der vom Westen geschätzte Regierungschef” war nämlich immer zur Stelle, galt es, “palästinensische” Terroristen Märtyrer zu beweinen, als Vorbilder zu ehren oder auf andere Weise deutlich zu machen, daß er genau weiß, was richtig ist und dazu noch gut.

Dennoch hielt und hält der Westen zu ihm; so soll sich zuletzt noch US-Außenminister John Kerry gegenüber Abu Mazen für Salam Fayyad eingesetzt haben. Und genau diese – unverdiente – Unterstützung dürfte den “Premierminister” letztlich das Amt gekostet haben – “Palästina” soll kein normaler Staat sein, der mit Salam Fayyad verbunden wird.

Abu Mazen hat mit der Annahme des Rücktrittsgesuchs Salam Fayyads eine Richtungsentscheidung getroffen, eine Entscheidung für die Hamas, für Konfrontation und – “innenpolitisch” – Klepto-Tyrannei. Auf die am 1. April versprochene Verkündung eines Wahltermins innerhalb von 24 Stunden warten die “Palästinenser” noch immer.

“Diplomaten”, wird gemeldet, “Diplomaten befürchten nun Konsequenzen für die Beziehungen westlicher Staaten zu den Palästinensern”. Darauf, daß solche Vernunft einkehrt, sollte man aber doch noch nicht hoffen. Denn das klingt einfach zu schön, um in der näheren Zukunft wahr zu werden.

tw24

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