Hoffen auf Tyrannen

“Im zugespitzten Korea-Konflikt will das Regime in Pjöngjang einen vor Jahren abgeschalteten Kernreaktor wieder in Betrieb nehmen. Mit dem Mini-Reaktor im Nuklearzentrum Yongbyon könnte Nordkorea nach Meinung von Experten wieder waffentaugliches Plutonium produzieren.”

Frank-Walter Steinmeier, ehemaliger Außenminister Deutschlands, läßt tief blicken. Er sehe, verriet er jüngst, Anzeichen dafür, daß die Islamische Republik Iran “wieder mit größerer Ernsthaftigkeit” über ihr Kernwaffenprogramm verhandeln wolle. Leider beschrieb er diese Zeichen nicht näher, sondern hoffte nur darauf, Teheran werde “endlich taktische Positionen, die nur auf Verlängerung des Prozesses setzten”, verlassen.

Im Vorfeld der für Freitag und Sonnabend in Alamty geplanten neuerlichen Gespräche zwischen den durch EU-“Außenministerin” Catherine Ashton vertretenen E5+1-Staaten – die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland – und Repräsentanten der islamistischen Terror-Theokratie sind auch namenlose Diplomaten offenbar ganz aus dem Häuschen, wie die iranischen staatlichen Fars News melden:

“According to a report by Norway’s Radio Austin, diplomatic circles in Europe have announced that the next meeting between Iran and G5+1 will witness a real change in the Iran-West nuclear standoff and at the end of the day ‘the Europeans will announce a partial removal of economic sanctions against Iran’.”

Die “Sanktionen”, die gerade von Deutschland aus nur allzu gern offiziell wie inoffiziell hintertrieben werden, hätten nämlich nicht gewirkt und seien daher sinnlos. “Europeans have realized that softening Iran’s economic sanctions is a must since they have failed to prevent Iran from installing thousands of new generation centrifuges”. Und dieser iranische Fortschritt, scheint’s, muß belohnt werden.

“The proposals appeared to soften the six powers’ previous demands.”

Hieß es 2006 noch, “the Security Council [..] [d]emands [..] that Iran shall suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development”, ist von der Resolution 1696 nicht mehr viel geblieben. “Iran would have to suspend uranium enrichment to a fissile concentration of 20 percent at its Fordow facility and ‘constrain the ability to quickly resume operations there’, a U.S. official has said”.

Die Mullahs, heißt das, sollen sich etwas mehr Zeit lassen, aber auf nichts verzichten. Die (westliche) Diplomatie hat nahezu all ihre Positionen aufgegeben und so das Regime in Teheran erst recht darin bestärkt, sich auf gar kein Angebot einzulassen. So ist es auch jetzt “not satisfied with the offer”, aber auf solche Beschwerden warten Catherine Ashton und ihre Diplomaten doch nur. Sie wollen, daß die Mullahs zufrieden sind und nicht etwa Israel, das jene auslöschen wollen.

Man darf also gespannt darauf sein, wie Catherine Ashton, falls es zum angekündigten “real change in the Iran-West nuclear standoff” nach iranischen Vorstellungen kommt, ihren neuerlichen Kniefall vor dem Regime in Teheran zu einem “Erfolg” verklären wird. Nordkorea führt derweil weiter anschaulich vor, wie sinnvoll Zugeständnisse gegenüber Tyranneien sind.

tw24

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