Macht und Willkür

Vor 10 Jahren, am 19. März 2003, vom Terroristenführer Yassir Arafat zum “Ministerpräsidenten” ernannt, trat Abu Mazen im Januar 2005 bei den Wahlen zum Amt des “Präsidenten” der PA an und wurde als Sieger für vier Jahre beauftragt, dieses Amt auszuüben.

Mittlerweile ist das neunte Jahr der noch immer ersten Amtszeit “unseres Partners” in Ramallah bereits einige Wochen alt, und Wahlen, die diese Bezeichnung auch verdienen, sind offenbar weiterhin überflüssig; Abu Mazen muß nicht einmal “Wahlen” inszenieren.

Diplomaten, Staatsfrauen und -männer kommen ja auch so zu ihm nach Ramallah und verleihen ihm die Legitimation, die er nicht hat. Kein Wunder ist es denn auch, schäumen Abu Mazen und seine “Regierung”, kommen Gerüchte über Besuchspläne auf, die keinen Abstecher nach Ramallah vorsehen.

“The Palestinian Authority is opposed to Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan’s intention to visit the Gaza Strip, a senior PA official in Ramallah said Wednesday.”

Und auch von allerlei selbstgerechten “Menschenrechtsaktivisten” geforderte Gespräche zwischen Israel und Vertretern der “Regierung” in Gaza sind strengstens untersagt, denn der “sole legitimate representative of the Palestinian people” – ist der ungewählte “Palästinenserpräsident”.

Jene seiner Untertanen, die er mit nicht selten vom Westen ausgerüsteten und ausgebildeten “Sicherheitskräften” nach Tyrannenart kontrollieren kann, haben keine Privatsphäre mehr, selbst ihre Klicks auf Websites werden überwacht, wie jetzt Anas Ismail aus Salfit in der Umgebung von Nablus erfahren mußte.

Nach eigener Auskunft hatte der “Palästinenser” einen Beitrag auf Facebook geliked, der sich kritisch mit Mashhour Abu Daka auseinandersetzte, dem damaligen “Kommunikationsminister” der PA, der vor einem Jahr selbst aus Protest gegen Zensurmaßnahmen zurückgetreten war.

Dennoch wurde der 29jährige Anas Ismail nun ausgerechnet wegen eines Klicks unter einem Beitrag zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt, der genau das, nämlich den Rücktritt des Ministers, gefordert hatte. Zuvor war bereits ein weiterer “palästinensischer” Facebook-Nutzer zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Der für den mit der Hamas und dem Islamic Jihad verbundenen Sender Al-Quds TV arbeitetende Mamdouh Hamamreh wurde gleichwohl einen Tag später von Abu Mazen begnadigt. Als der Tyrann, der er ist, kann der “Palästinenserpräsident” sich nach Belieben über die eigenen “Gesetze” hinwegsetzen.

Zeichnet Demokraten eine gewisse Berechenbarkeit aus, ist der Gnadenakt eines Diktators Zeichen der Willkür seiner Herrschaft. Ein größenwahnsinniger, da seine tatsächliche Macht überschätzender Abu Mazen ist ebenso wie ein nur vermeintlich gütiger “Palästinenserpräsident” jedenfalls kein verläßlicher Partner.

Es ist mehr als überfällig, daß Abu Mazen und Anhang dies zu spüren bekommen. “There is no difference between our policies and those of Hamas”, hat der “Palästinenserpräsident” kürzlich erklärt. Er und seine Fatah sollten daher auch behandelt werden wie die der “palästinensische” Ableger der ägyptischen Muslimbrüder.

tw24

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