Gastlichkeit, deutsche

Nachdem kürzlich ein Gericht in Zypern einen Terroristen wegen dessen Mitgliedschaft in der Hisbollah und der Vorbereitung von Anschlägen zu einer Haftstrafe verurteilt und die islamistische Bande in Bahrain – ganz gewiß freilich nicht aus israelfreundlichen Motiven – verboten wurde, scheint es der Regierung in Berlin mehr und mehr peinlich zu werden, als deren Schutzmacht in Europa wahrgenommen zu werden.

“Sollte sich erhärten”, meldet dts unter Berufung auf eine Vorabmeldung des SPIEGEL, “dass die Organisation für einen Sprengstoffanschlag auf jüdische Touristen in Bulgarien 2012 verantwortlich sei”, so spreche für das deutsche Innenministerium “viel für eine Aufnahme der Hisbollah” in eine von der Europäischen Union geführte Liste terroristischer Organisationen.

“Ähnlich sieht es das Auswärtige Amt. Wenn sich gerichtsfest belegen lasse, dass die Miliz für Anschläge auf europäischem Boden verantwortlich sei, sei eine Berücksichtigung in der Terrorliste geboten.”

Die vorsichtigen Formulierungen freilich machen deutlich, daß eine Entscheidung in Berlin noch lange nicht gefallen ist. Nur widerwillig befaßt sich die deutsche Regierung mit dem Terrorismus der Hisbollah, der offenbar auch nur dann gegen sie spricht, findet er “auf europäischem Boden” statt. Was außerhalb Europas passiert, zählt in der deutschen Hauptstadt offensichtlich gar nicht.

Das Europäische Parlament war schon 2005 “der Ansicht, dass eindeutige Beweise für terroristische Aktivitäten seitens der Hisbollah vorliegen”, doch in Berlin wurden und werden Anschläge auf Juden in aller Welt, Krieg und Terror gegen Israel und nicht zuletzt die Beteiligung am Gemetzel in Syrien nur allzu gern ignoriert, tritt die Bande in Deutschland nur als zuverlässig zahlende Kundschaft auf.

Die französische Regierung, die sich bislang neben der deutschen vehement gegen ein Verbot der Hisbollah auf europäischer Ebene einsetzte, könnte nun allerdings dafür sorgen, daß Berlin dank seiner Zögerlichkeit bald vor aller Welt blamiert dasteht. “The French government is ready to add the armed wing of Hezbollah to the European Union’s list of terrorist organizations”.

Auch wenn die Trennung der Hisbollah in verschiedene “Arme” Irrsinn ist, ist der Erkenntnisprozeß in Paris mittlerweile doch weiter fortgeschritten als im deutschen Kanzlerinnen- und dem Auswärtigen Amt, wo man noch auf “gerichtsfeste Beweise” dafür wartet, daß die Hisbollah sich in Europa danebenbenommen haben könnte. Bis dahin, so die Botschaft aus Berlin, ist sie gleichwohl nicht unwillkommen.

tw24

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