Mutti, Wolfi und das Eigentum: Mein bleibt meins. Und Deins bleibt auch meins!

schaeuble6von Gerrit Liskow

Die sogenannte Zypern-Rettung hat eine neue Dimension des seit fünf Jahren andauernden, desaströsen Scheiterns der offiziellen “Europa-Politik” aufgestoßen. Nicht nur nimmt diese offizielle Politik seit den spaktakulären Ereignissen der letzten Wochen immer deutlicher postdemokratische Züge an – Parlamentsbeschlüsse werden ignoriert und Ministerpräsidenten wie dumme Jungen behandelt.

Nein, die offizielle Politik von „Deutschland in Europa” (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Kontinent, vor allem nicht mit seinen Bewohnerinnen und Bewohnern) setzt sich souverän, um nicht zu sagen: diktatorisch, über konventionelle Definitionen von Besitz und Eigentum hinweg. Meins ist meins, und Deins ist auch meins, sagt die offizielle Politik.

Was ist geschehen? Nun, anlässlich einer EU-weit relativ belanglosen Nationalökonomie im östlichen Mittelmeer wurde ausprobiert, was nach Meinung vieler “politischer” Handlungsträger und “Experten” richtungsweisend für den Umgang mit der galoppierenden Staatschuldenkrise der Euro-Zone wird: Die Enteignung von Sparguthaben im großen Stil. Rund sechs Milliarden Euromark hat die “Zypern-Rettung”, die Plünderung einer halben Insel, zusammengebracht.

Es war in der offiziellen Presse, insbesondere der deutschen Journaille, viel davon zu lesen, was für ein richtiger und wichtiger Schritt das doch ist. Zumal ja auch die meisten deutschen “Politiker” dafür gewesen sind. Die Sozen und die Grünen sowieso, denn die haben und hatten mit der Vorstellung, irgendetwas könnte irgenjemand gehören, schon immer ein grundsätzliches Problem.

Bei den Sozialdemokraten gehört alles „irgendwie“ allen (und damit im Grunde keinem). Bei den Grünen gehört die Welt unseren Kindern, und wir haben sie nur geliehen. Bei der “Palästina-Soilidarität”, einer ins Geografische gewendeten Schnittmenge aus beiden politischen Utopien, schließlich gehört die Welt den Palästinensern, und wir haben sie ihnen gestohlen – zumindest, wenn man Israeli ist.

Später am Tag hat sich Jeroen Duselbloom zuweit aus dem offenen Fenster gelehnt und verkündet, er wüsste ein paar Länder in der Euro-Gruppe, denen könnte es bald genau wie Zypern gehen. Das muss für einige Marktteilnehmer tatsächlich ein ganz neuer Gedanke gewesen sein, denn der Euro-Kurs hat sofort auf Talfahrt gemacht. Danach wollte Herr Dijsselbloom es dann, wie beim letzten Mal (dem ersten Sparplan, der die Enteignung der Guthaben unter 100.000 Euro vorsah), nicht gewesen sein.

Gut gemacht, Dusel: Mit Personal wie diesem braucht man sich keine Sorgen um die Konkurrenz zu machen; in die englischen Sprache hat deshalb bereits eine Wortneuschöpfung Einzug gehalten: Dijsselbloom-esque, analog zu kafkaesk.

Die Welt” und wie sie die Welt sah

Dass sich das regierungsamtlich gemischte Doppel aus Berlin – Mutti und Wolfi – inzwischen ganz hemmungslos zur Kleptokratie als offizielle Reierungsform bekennen kann, muss nicht allein daran liegen, dass Friede Springers Qualitätsprodukt, “Die Welt”, der Meinung ist, es hätte “jetzt endlich die Richtigen” getroffen.

Ja, wussten Sie es denn nicht, sehr verehrte Leserinnen und Leser? Es soll doch alles Schwarzgeld sein, was da aus Russland auf zypriotische Bankkonten transferiert worden ist! Da ist es doch wohl geradezu die moralische Christenpflicht eines jeden Bundesfinanzministers (auch bekannt als das Finanzgollum, “Herr der Ringe” Fans mögen´s verstehen), diesen schändlichen Besitz sofort zu vernichten und den Russen wegzunehmen, bevor sie sich weiter versündigen können. Denn wenn sich hier einer versündigt, dann „unser“ Wolfi selbst.

Doch gemach: Erstens hatten nicht nur Russen ihre Konten auf Zypern, sondern der halbe Nahe und Mittlere Osten, abgesehen vom Rest der Welt. Off-shore-Banking “made in Zypern” war nicht zuletzt in der Türkei, im Libanon, in Israel und den “Besetzten Gebieten” beliebt. Raten Sie mal, wo jener Teil der EU-Subventionen geblieben ist, der nicht für Schulbücher und anderen Intifada-Bedarf draufgegangen ist.

Sondern Off-shore-Banking war zuletzt auch bei diesem harmlosen britischen Militärprsonal, das auf zwei zypriotischen Basen stationiert ist und sein Erspartes sicher anlegen will, quite fashionable indeed. Oops, schon wieder hat sich Wolfi bei den Briten unmöglich gemacht.

Dann wäre da noch die orthodoxe Kirche in Cypern, die ihr Geld auch nicht in einem Blumentopf versteckt, sondern Bedarf nach Finanzprodukten hat, und jetzt die Kleinigkeit 100Mio Euromark loswerden kann. Das ergibt eine Menge Gutenachtgebete, in die Mutti und Wolfi jetzt nicht mehr eingeschlossen werden – aber “schmutziges Geld”? Sind denn die orthodoxen Cyprioten keine Christen, liebe CDU?

Die Begründung war nun mal nichts weiter als das: Wir nehmen es denen weg, weil es “schmutzig” sein soll. Vor allem das russische Geld, das ist natürlich ganz besonders “schmutzig”. Wir gegen das eine Prozent, wir gegen “Die Russen”, wir gegen “schmutziges Geld”. Und ausgerechnet “Die Welt” spielt das Zentralorgan dieser euro-micheligen “Occupy”-Putzbewegung, nicht schlecht. Der Russe kommt … ganz groß in Mode!

Nun ja, wenn man sich jetzt mal anguckt, wem die Zypern-Konten so gehören, hätte alles andere noch viel blödere Schlagzeilen gemacht: Wir nehmen es ihnen weg – weil es den Türken gehört? “Nein, das geht doch nicht, Herr Redakteur, zumindest nicht in Berlin-Kreuzberg.” Weil es den Libanesen gehört? “Kein Mensch in Deutschland hat je von Libanesen gehört.” Weil es den Israelis gehört?

“Hmm, das wäre nicht schlecht. Huch, hoppla. Ach nein, lieber doch nicht. Wir nehmen die Russen.” Da passt es besser zu Vorurteil und Klischee, von beidem hat man nie genug, und dass die deutsche jüdische Gemeinde zu 80% aus Russen besteht, hat natürlich keiner im Springer-Verlag je gehört.

Also, was bei der “Welt” da gestern so anlässlich der Zypern-Rettung los gewesen sein muss, bevor sie die Schlagzeile “Endlich trifft es die Richtigen” (und zwar: die Russen) dabei herausgekommen ist, hätte den alten Herrn bestimmt noch mal zurück an den Schreibtisch gebracht.

Immerhin sollte man Totalitarismus erkennen können, wenn man ihn bekämpfen will, liebe Springer-Presse, liebe Welt. Wobei ich denke, dass es nicht an einem Mangel an Kenntnis, sondern einem Zuviel an “politischer” Komplizenschaft liegt, wenn Ross und Reiter dieser staats-kleptokratischen “Zypern-Rettung” ungenannt bleiben und die Problematik dieser entscheidenden Etappe auf dem Marsch in den Totalitarismus namens EUdSSR ohrenbetäubend verschwiegen werden soll.

Eigentum war gestern – dem Sozialismus gehört die Zukunft.

Die veröffentlichte Meinung, vor allem die offizielle Politik, findet es also inzwischen völlig okay, Menschen ihren Besitz wegzunehmen – wenn es der guten Sache dient: “Mehr Europa”. Da sind die EU-Blockparteien in diesem Land alle einer Meinung: Wenn es um “Europa” geht, ist jedes Mittel erlaubt. Da hört jedes Eigentum auf – vor allem das der anderen Leute.

Wo ist die Grenze staatlicher Gewalt? Gibt es sie noch? Jede Bananenrepublik hat es besser – da muss wenigstens keiner glauben, er hätte etwas “Gutes” getan, und die Staatsmedien bemühen sich gar nicht erst, der Bevölkerung einzureden, es wäre so.

Es bleibt in meiner Vorstellung von Eigentum nach wie vor ein bewaffneter Raubüberfall, auch wenn man ihn “politisch” oder “staatlich” legitimiert – gerade dann. Im zuletzt genannten Fall geschieht er dann nämlich bewaffnet.

Aber wenn man sich über derlei Einzelmeinungen gepflegt hinwegsetzt, ist es aus Sicht der offiziellen Politik total okay, jemand seinen Besitz wegzunehmen. Und zwar egal, wie viel oder wie wenig eine/r hat. Die Enteignung der sogenannten Kleinsparer steht übrigens nach wie vor auf dem Programm. Ein Schelm, wer denkt, es könne derlei “nicht bei uns” geschehen.

Und natürlich wird jedes Cleverle, das sein Salz wert sein will, darauf verweisen, dass Kapitalismus schon immer ein Gentlemen´s Agreement gewesen ist. Weil nämlich die Kohle auf der hohen Kante in Wirklichkeit gar nicht dem Sparer gehört, sondern für die Dauer der entgeltlichen Überlassung dem Finanzinstitut. Ja, ja.

Genau so steht es in jeder handelsüblichen Bank-AGB, die die überwiegende Mehrheit aller Kunden unterschreiben musste, egal, ob sie sie nun gelesen (und verstanden) hatte, oder nicht. Das Wesentliche eines Gentlemen´s Agreement besteht nun aber im Vertrauen, dass jede der beiden Seiten sich auf das gegebene Wort zu jeder Zeit verlassen kann. Das Geschehen der letzten Woche hat gezeigt, mit wem man es bei der Brüsseler Beamtendiktatur zu tun hat – jedenfalls nicht mit Ladies und Gentlemen.

Ob man diesen “Euro-Rettern” vertrauen möchte, hängt natürlich wie immer von der Bereitschaft zum Risiko ab. Pseudostaatlich legitimierte Kleptokraten und tintenklecksende, bewaffnete Straßenräuber erwecken viele unterschieldiche Empfindungen, aber nur wenig Vertrauen. Wer sich nach der “Zypern-Rettung” noch auf etwas verlässt, das diese Bagage (Rompompom, Duselblum, Mutti und Wolfi) von sich gibt, hat es nicht besser verdient, als von ihnen bis auf die Unterhose nackig gemacht zu werden – Duselboomesque.

Wieviel Zypern hätten´s denn gern?

Nun also ist es vollbracht: Zypern ist enteignet, die Spartguthaben existieren nicht mehr. Das wäre doch ein Anlass, sich zu freuen, liebe EU-Michel, liebe Eutschinnen und Eutschen. V-C-Day – Victory over Cyprus! Wo bleibt die Siegesfeier? Wo bleibt der Fackelmarsch durchs Brandenburger Tor? Oh, sorry: Durch den Vorgarten der Bundeskanzlerin. Fehlanzeige – nirgends die kleinste Party in Sicht?

Das wahrlich Betrübliche am nationalen Charakter dieses wiedergutgewordenen Deutschland scheint nicht nur die Unfähigkeit zu trauern, sondern auch die Unfähigkeit, sich zu freuen, zu sein. Jetzt, wo man mit der “Zypern-Rettung” jeden Anlass dazu hätte, aus dem Häuschen zu sein, passiert wieder nichts. Nicht mal ein Staats-Feiertag wird ausgerufen – ach, hätte man doch bloß Fußball gespielt!

Immerhin hat man ein kleines Land von der Größe Bremens aus der politischen und wirtschaftlichen Landkarte gewischt! Sogar die realpolitischen Dimensionen dieses “europäischen” Sieges der Zypern-Retter sind auf angemessene Art geschmacklos und widerlich. Das hätte doch eine Feier verdient, oder nicht? Stattdessen gibt es heute: Soforthilfe und Steckrübensommer, und den Frieden eines Friedhofs dazu.

Die Zypern, so könnte man meinen, bekämen ihre zehn Milliarden Euro einfach nur dafür, dass sie sich an die Regeln halten. Bei vordergründiger Betrachtung kann man das so sehen. Aber sie zahlen dafür einen vergleichsweise hohen Preis: Sie sind bis ans Ende “Europas” wieder auf die Standortfaktoren einer klassischen Urlaubsdestination reduziert: Sonne, Strand – und gute Laune?

Qualifizierte Berufe in der Finanzbranche und ihren Zulieferern (Rechtsanwälte, Buchhalter, Notare) werden Mangelware sein. Aber die EUdSSR hat bereits gestern angedroht, ihr Füllhorn solange über Zypern auszuschütten, bie es nicht mehr geht – bis alle Zyprioten von den üppig sprudelnden Morgengaben der EU so abhängig gemacht worden sind, dass ihnen außer Schafehüten und Bettenmachen nicht viel anderes einfallen wird, was sie zu Erwerbszwecken machen könnten.

Hat ja in anderen Ländern auch so wunderbar funktioniert, wo man sich einen Bodensatz an staatlich subventonierten Gelegenheitsjobbern herangezüchtet hat, nicht wahr, liebe EU-Kommission, das sich für immer bei den Parteien bedankt, die den Etatismus strapazieren.

Aber es ist nicht nur wirtschaftliches Harakiri, was man da macht. Man hat eben auch wieder ein paar Konkurrenten aus dem EU-Markt gefegt. Was es für eine gemeinsame Währung bedeutet, die an einigen Stellen “eingefroren” und eben nicht frei verfügbar ist, das müssen die “Experten” entscheiden. Alle Euros sind gleich – nur manche Euros sind gleicher. Aber war das nicht schon immer so?

Allen Beteiligten ist natürlich klar, dass Zypern die Kredite, die ihm jetzt zur “Rettung” aufgebürdet werden, niemals wird wieder zurück zahlen können. Selbst mit einer relativ hochdotierten Service-Industrie, dem Bankgewerbe, gelang es Zypern nicht, für seine Verbindlichkeiten einzustehen – wie soll das jetzt gehen, wenn die Hälfte dieser halben Insel von Sozialhilfe lebt? Und noch mehr Schulden hat, als je zuvor?

Nein, nein, gegen “Europa” hilft nur “Mehr Europa”, ist schon klar. Und natürlich werden jetzt wieder die Rufe nach der “politischen” Union laut, ohne die ja angeblich eine Finanzunion nicht funktioniert. Es wird nur weder das eine noch das andere funktionieren. Die Finanzunion funktioniert schon seit fünf Jahren nicht; es sei denn, man säuft sie sich schön, aber dazu ist nicht mal in den Schläuchen der offiziellen “politischen” Propaganda und der halbamtlichen Journaille noch genug Wein.

Und die politische Union wird ebenfalls nicht funktionieren. Einziges Ergebnis der anhaltenden Euro-Rettung ist das vorläufige Ende der Politik – Freedom & Democracy, wie wir sie einmal kannten, sind passé. Das zeigt der Blick nach Italien, wo seit Wochen ein Vakuum regiert (und der Alltag trotzdem weitergeht, trotz dem “rechtsfreien Raum” an der Spitze – oder vielleicht gerade deshalb?).

Und selbst wenn es in ”Europa” einmal wieder um so etwas ähnliches wie politische Inhalte gehen sollte, wird kein Geld da sein, sie zu bezahlen (es sei denn, man besteuert für “Klimarettung” und “Energiewende” schließlich noch die Luft zum Atmen, erklärtes Ziel der Grünen und der CDU). Dass kein Geld da ist, liegt wiederum natürlich nur am Fehlen einer politischen Union, erklärt uns die offizielle EU-Propaganda – der perfekte Zirkelschluss. Es gibt Leute, die verzweifelt genug sind, diesen Schmonzes zu glauben.

Denn: Wenn die politische Union da ist, wird noch immer kein Geld da sein. Es ändert sich auch nichts am postpolitischen Vakuum, ob es eines Tages die politische Union der EU geben wird oder nicht.

Die EU ist bereits heute ein Behemoth, ein Überstaat, der den Namen Demokratie nicht einmal dem Namen nach verdient. Und dieser Überstaat soll durch die “politische” Union, die uns nach den September Wahlen “versprochen” werden wird, gegenüber seinen Untertanen sogar noch machtvoller ausgestaltet werden, ohne jeden Gedanken an Mitbestimmung, indem er zum Totalstaat ausgebaut werden wird. Ready when you are.

Oder durfte etwa irgendjemand in Europa erfolgreich seine Meinung äußern? Wo abgestimmt wurde, war das Ergbnis jeweils so niederschmetternd für “Das Projekt”, dass man die Abstimmung ein paar mal wiederholen musste, bis das Ergebnis gestimmt hat. Wenn überhaupt abgestimmt wurde; natürlich nie in den zentralen Ländern, Frankreich, Italien, Groß Brittannien und Germany. Nur so ist es gut und so ist es richtig, lautet die plurale Einheitsmeinung, denn man muss den Menschen schützen vor sich selbst.

Wer die EUdSSR auf Glühbirnen und Salatgurken reduziert, verharmlost sie. Ergebnis ihrer Entwicklung könnte ein totalitärer Über-Staat sein (Utopie jeder Volksgemeinschaft, der “Rechten” und der “Linken”), der sich von der Willensbildung des Souveräns völlig entbindet. Die ohnein schon nur rudimentäre demokratische Willensbildung wird zur Zeit noch in einigen Parlamenten der Einzelstaaten ansatzweise praktiziert. Aber selbst die Entscheidungen des britischen Parlaments werden zu 70% von Brüssel diktiert, und in anderen Parlamenten dürfte es nicht viel besser sein.

Das Ende von Demokratie und Emanzipation von staatlicher Herrschaft wird nicht anderes als mit dem “politischen” Sachzwanng legitimiert. Und erster Sachzwang des Staates ist nun mal der Machterhalt. Das ist Totalitarismus, nichts anderes. Wer dafür bezahlt und wie das Ganze kassiert werden wird, wird gerade am Beispiel der “Zypern-Rettung” ausprobiert.

Ab hier geht es nur noch auf eigene Rechnung weiter. Merkwürdiger, oder auch bezeichnender, Weise wird dieser Gedanke vor allem in Gegenden leichter verstanden, die eine nennenswerte Tradition der liberalen Selbstregierung aufweisen; in Europa sind das nun mal Groß Brittannien und die Schweiz (in Deutschland vielleicht Hamburg?). Nicht ohne Grund ist es in diesen Weltgegenden opportun, sich der Bevormundung durch einen total gewordenen Hegemon zu entziehen. Um so dringender ist es deshalb, die Brüsseler Beamtendiktatur an den ihr zustehenden Platz zu erinnern: den Ascheimer der Geschichte.

haolam

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