Europa: Beständige antiisraelische Einseitigkeit in der UNO

unManfred Gerstenfeld interviewt Botschafter Dore Gold

Israel kann nicht auf Europas Unterstützung zählen, wenn in der UNO-Vollversammlung entscheidende Abstimmungen anstehen. Das wurde einmal mehr im November 2012 bewiesen, als die Vollversammlung darüber abstimmte den Palästinensern den Nichtmitgliedsstaats-Beobachterstatus zu gewähren. Der einzige europäische Staat, der gegen die palästinensische Initiative stimmte, war die Tschechische Republik. Es stimmt: Deutschland, die Niederlande und Großbritannien gehören zu den wichtigen europäischen Staaten, die sich enthielten; aber Belgien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien unterstützten die Palästinenser.

Es sollte betont werden, dass die EU das Interimabkommen Oslo II von 1995 unterzeichnete, das einseitiges Handeln dieser Art juristisch untersagt; doch das hielt europäische Staaten nicht davon ab für die Palästinenser zu stimmen. Darüber hinaus verabschiedet die UNO-Vollversammlung bereits seit vielen Jahren etwa 20 antiisraelische Resolutionen pro Jahr. Die Europäer enthalten sich in einigen Fällen, doch überwiegend unterstützen sie diese Resolutionen, zusammen mit der Blockfreien-Bewegung.

Dore Gold ist seit 2000 Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs. Er war von 1997 bis 1999 israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen.

Er fährt fort: Um eine Perspektive zu erhalten, wie Europas Haltung gegenüber Israel sich in den letzten Jahren verschlechterte, ist es nützlich einen Blick darauf zu werfen, wie Israels Recht auf die Erhaltung sicherer Grenzen mit Europas Hilfe ausgehöhlt wurde. Nach dem Sechstagekrieg von 1967 war es Großbritannien, das half die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats zu formulieren, die einen israelischen Rückzug „aus Gebieten“, aber nicht „aus allen Gebieten“ forderte, damit es „sichere Grenzen“ erhalten könnte.

Doch sobald das Vereinte Königreich 1973 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beitrat, tendierte seine Haltung zu Israels Rechten dazu, der europäischen Führung zu folgen. Die EWG gab am 6. November 1973 eine gemeinsame Resolution aus, die auf einem vollständigen Rückzug Israelis auf die Waffenstillstandslinien von 1949 bestand. Das lief der Resolution 242 des Sicherheitsrats zuwider. Europäische Diplomatie hat gelegentlich auch angestrebt Israels Ansprüche in Jerusalem auszuhöhlen und sogar Israels Bestand in den westlichen Teilen der Stadt zu untergraben.

Eine ähnliche europäische Haltung offenbarte sich auf den Dringlichkeitssitzungen der Vollversammlung. Sie werden einberufen, wenn ungefähr neunzig UNO-Mitgliedsstaaten sie fordern. Eine solche Sitzung kann zu jeder Zeit des Jahres stattfinden, nicht nur, wenn die Vollversammlung von September bis Dezember tagt. Die UNO ist regelmäßig nicht gewillt Maßnahmen gegen Völkermord zu treffen. Sie hatte keinen Erfolg dabei den Sicherheitsrat oder Dringlichkeitssitzungen der Vollversammlung zum Beispiel für Ruanda oder Darfur im Sudan einzuberufen.

Dringlichkeitssitzungen wurden aber, mit europäischer Unterstützung, genutzt, um extrem marginale Fälle internationalen Friedens und Sicherheit zu diskutieren, in die Israel involviert ist. Zum Beispiel beriefen die arabischen Staaten 1997 erfolgreich eine solche Sondersitzung der Vollversammlung ein. Sie behandelte israelische Bautätigkeit in Ostjerusalem in Har Homa, einem öden Hügel. In der gesamten Geschichte der UNO wurden rund zehn Dringlichkeitssitzungen einberufen. Oft wurde dieselbe Sitzung mehrfach wieder einberufen. In fast allen ging es um den Nahen Osten und Israel.

Ich war israelischer Botschafter bei der UNO, als die schon erwähnte Dringlichkeitssitzung zur Diskussion von Har Homa einberufen wurde. Ich recherchierte, ob es eine solche gab, als die Sowjets in Afghanistan oder die Tschechoslowakei einmarschierten, als Vietnam in Kambodscha einfiel, die Türkei auf Zypern, Indien in pakistanischem Territorium oder Marokko in der Spanischen Sahara. Es stellte sich heraus, dass in rund 50 Jahren der Existenz der Vierten Genfer Konvention die internationale Gemeinschaft niemals die Einberufung ihrer Hohen Vertragspartner zu irgendeinem Konflikt empfahl. Der einzige Fall, der bis heute verbleibt, ist der Bau von Wohnungen auf einem Hügel in Jerusalem. Über diese Sitzung wurde mit voller europäischer Unterstützung entschieden. Zudem hat dieser Angriff zur Politisierung des internationalen Menschenrechts und der Aushöhlung internationaler Abkommen geführt.

Viele Menschen haben unter der Illusion gestanden, dass Israels Beziehungen zu den Vereinten Nationen – und daher auch die dortigen europäischen Abstimmungsmuster – sich in den 1990-er Jahren während des Zeitraums der Umsetzung der Oslo-Vereinbarungen wesentlich verbesserten. Eine der ersten Sachen, die ich bei meiner Ankunft in New York 1997 tat, war die dicken Bücher der Abstimmungsmuster herauszuholen, um mir anzusehen, wie die verschiedenen UNO-Mitglieder bei kritischen Themen in Bezug auf Israel abstimmten. Meine Ergebnisse widersprachen diesem Mythos einer wunderbaren israelischen Romanze mit der UNO in den 1990-er Jahren. Das erste Oslo-Abkommen wurde am 13. September 1993 unterschrieben. Innerhalb von drei Monaten und einem Tag ab der Unterzeichnung begann die UNO-Vollversammlung mit der Verabschiedung ihrer üblichen Serie antiisraelischer Resolutionen.

Im Juli 2004 verabschiedete die Vollversammlung eine Resolution, mit der sie die beratende Meinung des Internationalen Gerichtshofs zur Trennzaun unterstützte, den Israel baute. Man könnte erwartet haben, dass die EU sich in dieser Abstimmung enthält. Unter französischer Führung stimmte die Europäische Union für diese Resolution.

Die Europäer legen langjährig und weitreichend zweierlei Maß an, was ihren Umgang mit Israel einerseits und der arabischen Welt andererseits angeht. Sie üben auf Israel Druck aus, laufen aber auf Zehenspitzen, wenn es um radikale arabische oder islamische Staaten geht. Von dort zur Dämonisierung des gesamten jüdischen Volks ist es nur ein kleiner Schritt. Dieser Prozess verbindet Antizionismus und Angriffe auf die legitimen Rechte des jüdischen Volks mit Antisemitismus. Die Grundlage für diese Auffassung wurde mit Unterstützung der EU gelegt.

Die europäische Position bei der UNO ist nicht nur ein wichtiger Indikator der politischen Ungerechtigkeit der Europäer gegenüber Israel, sondern auch für ihren moralischen Bankrott. Europa ist niemals in der Lage Israel Hilfe für seine Sicherheitslage zu unterbreiten. Man kann kaum die Quelle dieser europäischen intellektuellen Schwäche verstehen. Ich habe mich immer gefragt, ob das aus politischer Bequemlichkeit der Fall ist oder weil sie es wirklich glauben.

Botschafter Gold schließt: „Der historische christliche Antisemitismus gründet auf theologischen Argumenten. Der moderne Antisemitismus stützt sich auf politische Argumentation. Aber beide verwenden klassische falsche Vorwürfe gegen das jüdische Volk.

haolam

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