Qualität der Beratung

Es ist bereits mehr als ein Jahr her, da meldete Dennis B. Ross, in den 1990ern erfolgloser Unterhändler im Nahen Osten und von 2009 bis Ende 2011 Sonderbeauftragter Barack Hussein Obamas für eben jene Gegend, sich mit einem Meinungsbeitrag in der New York Times aus dem Privatleben zurück.

Darin sang er ein Loblied auf die Iran-Politik seines Präsidenten, die dazu geführt habe, daß “jetzt eine Situation entstanden ist, in der die Diplomatie eine Chance auf Erfolg hat”. Das Regime der Islamischen Republik sei isoliert wie nie und bettele nachgerade um Gespräche.

“Now, with Iran feeling the pressure, its leaders suddenly seem prepared to talk.”

Viel wurde daraus nicht. Zwar ließ die israelische Regierung ihr unterstellte Pläne für Angriffe auf iranische Rüstungszentren in der Schublade und zeigte so leichtsinnig guten Willen, doch die Diplomatie … Nun, deren Leistung beschrieb ausgerechnet der deutsche Außenministerdarsteller überaus treffend:

“Iran hat sich in den letzten Monaten in keiner der entscheidenden Fragen bewegt.”

Mit Angeboten, über deren konkrete Natur sich Verhandlungsführerin Catherine Asthon ausschweigt, wurden Ende Februar im kasachischen Almaty erneut Gespräche begonnen, deren Ziel es nach den Worten Guido Westerwelles ist, “den Einstieg in einen substanziellen Verhandlungsprozess” zu finden.

Enstprechend mager ist denn auch das Ergebnis eines “Expertentreffens”, das am vergangenen Montag in Istanbul stattfand. “The E3/EU+3 experts provided further details on the revised confidence building proposal put forward to Iran during the meeting in Almaty on 26 and 27 February.”

Es wurde also erneut nicht verhandelt, die Diplomaten Catherine Ashtons stellten als Briefboten Dokumente zu, mit denen eine unterwürfige  “Außenministerin” der Europäischen Union das Vertrauen des massenmörderischen Regimes in Teheran (wieder-)gewinnen will.

Dieses offenkundige Scheitern der auch von ihm empfohlenen Politik läßt Dennis B. Ross freilich nicht vor Scham verstummen. Pünktlich zur geplanten Nahost-Reise Barack Hussein Obamas, des wiedergewählten US-Präsidenten, meldete dessen ehemaliger Berater sich zum Monatsanfang erneut in der New York Times zu Wort.

Aus naheliegenden Gründen widmete er sich diesmal nicht der Iran-Diplomatie, sondern präsentierte einen Plan, mit dem Frieden zwischen “Palästinensern” und Israel erreicht werden solle. “Ross’ proposal is one taken right out of fairyland”, faßte David Singer das Dokument bereits treffend zusammen.

Dennoch lohnt ein Blick auf Dennis B. Ross’ Vorstellung von Maßnahmen, zu denen sich die “Palästinenser” verpflichten sollen. Sie verraten nämlich, woran der “Friedensprozeß” bisher scheiterte; und sie belegen anschaulich, daß Diplomaten wie Dennis B. Ross in einem solchen eher hinderlich sind.

So sollen die “Palästinenser” immerhin beinahe zwei Jahrzehnte nach der Unterzeichnung von Oslo I durch u.a. Abu Mazen “versprechen, Israel in Karten einzuzeichnen”. Zugleich soll die “palästinensische Seite” sich dazu bekennen, auf Hetze gegen Israel zu verzichten.

Und noch etwas schlägt Dennis B. Ross seinen “palästinensischen” Freunden vor:

“Stop glorifying as martyrs those who kill Israelis; stop blaming Israel for every evil; stop denying the Jewish connection to Jerusalem.”

Wären all dies neue Forderungen, könnte man ihnen vorbehaltlos zustimmen. Doch bereits vor zwanzig Jahren und mit der Vereinbarung der Roadmap haben sich die durch den heutigen “Palästinenserpräsidenten” Abu Mazen repräsentierten “Palästinenser” zu all dem verpflichtet.

Und geschehen ist – nichts, denn sonst müßte Dennis B. Ross nicht erneut vorschlagen, die “palästinensische Öffentlichkeit” solle auf einen Frieden “vorbereitet” werden. Sie ist es, mit anderen Worten, nicht, Millionen und Milliarden Dollar wurden ergebnislos in “Palästina” versenkt.

Erst am Montag veröffentlichte Al-Hayat Al-Jadida die Tageszeitung der “Regierung” in Ramallah, zum Beweis einen Meinungsbeitrag, in dem es wehleidig heißt, “had Hitler won, Nazism would be an honor that people would be competing to belong to, and not a disgrace punishable by law.”

Diese Gestalten, ungehemmte Verehrer Adolf Hitlers, sieht Dennis B. Ross als ernsthafte Gesprächspartner; und Barack Hussein Obama will sie mit seinem Besuch aufwerten. Es wäre dem US-Präsidenten zu raten, von einem solchen Affront gegenüber der Regierung in Jerusalem abzusehen.

tw24

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