Chancen und Wünsche

Guido Westerwelle, der Außenministerdarsteller Deutschlands, kennt kein Wochenende. Am frühen Sonnabend tat er per Newsletter kund, “Iran-Gespräche sind Chance”. Nachdem “viel Zeit verloren” worden sei, sei das für Dienstag geplante Treffen der “E5+1″-Staaten mit Vertretern der Islamischen Republik Iran im kasachischen Almaty “eine Chance, von der ich mir wünsche, dass Iran sie ergreift”.

Das Mullah-Regime weiß genau, was es will. Das macht es seit mehr als sechs Jahren deutlich, in denen es die Resolution 1696 des UN-Sicherheitsrats ignoriert. Heißt es in ihr, der Iran solle auf jegliche Urananreicherung verzichten, widmet Teheran sich trotz verschiedener Sanktionen, die mal mehr, meistens weniger konsequent durchgesetzt werden, mit einem umfangreichen Programm der Anreicherung von Uran.

In Teheran wird das dann “wissenschaftlicher Fortschritt” genannt, der zu “Iran’s mightiness and power” beiträgt, bei der IAEO, der für Kernenergie und -rüstung zuständigen Abteilung der Vereinten Nationen, “Grund zu Besorgnis” und in Washington offiziell “weiterere Provokation”, die die Regierung in Jerusalem im Kontext von Äußerungen versteht, die nur schwerlich falsch zu übersetzen sind:

“The Iranian nation is standing for its cause that is the full annihilation of Israel.”

Was mag Guido Westerwelle vor diesem Hintergrund mit seiner Floskel “viel Zeit verloren” meinen? Hat das Regime in Teheran etwa die vergangenen sechs Jahre ungenutzt verstreichen lassen? Es scheint nicht so. Die Islamische Republik Iran hat vielmehr die ihr immer wieder eingeräumten Chancen genutzt, so daß sie nun über mindestens 167 Tonnen auf 20 Prozent angereicherten Urans verfügt – für Kernkraftwerke ist das zu angereichert.

“Frau Ashton”, wie Guido Westerwelle die Verhandlungsführerin der E5+1-Staaten nennt, die in ihrem Nebenberuf als “Außenministerin” der Europäischen Union keinen Zweifel daran läßt, was sie von Israel hält, “Frau Ashton [hat] ein vernünftiges Angebot auf den Tisch gelegt”, das er gleichwohl nicht näher beschreiben möchte – aus gutem schlechten Grund, dürfte es doch nicht viel mit Resolution 1696 zu tun haben.

Und so kann das Mullah-Regime sich entspannt einmal mehr darauf freuen, daß ihm Staaten, die sich “Freunde Israels” doch bloß nennen, das verschaffen, was es braucht: Legitimität nach innen und Zeit, die eben tatsächlich nur Israel verliert, denn von dessen Regierung wird natürlich erwartet, die Gespräche nicht durch Unmutsäußerungen oder gar längst überfällige militärische Maßnahmen zu stören.

Wer darauf verzichtet, endlich alles zu unternehmen, die Umsetzung und Einhaltung von Resolution 1696 zu erzwingen, sollte von einer “Chance, von der ich mir wünsche, dass Iran sie ergreift”, wirklich besser schweigen. Denn Chancen, diese Chancen hat das Regime in Teheran bisher wahrlich noch immer ergriffen und ist damit – leider – alles andere als erfolglos gewesen.

tw24

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