Erfolgsgeschichte?

“The EU’s political and diplomatic isolation of Hamas has largely been a 10-year success story.” (Benjamin Weinthal, Jerusalem Post)

Seit Sonntag treffen sich in Brüssel die Außenminister und Außenministerdarsteller der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Nachdem kürzlich die bulgarische Regierung die islamistische Hisbollah für einen terroristischen Anschlag auf Reisende aus Israel im Urlaubsort Bourgas verantwortlich gemacht hat, steht auch der Umgang der EU mit dieser Bande auf dem umfangreichen Gesprächsprogramm.

Denn erstaunlicherweise ist die Hisbollah in Europa trotz einer entsprechenden Aufforderung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2005 noch immer nicht als das geächtet, was sie ist: eine terroristische Organisation. Unter den Regierungen Europas und bei der EU hat sie, scheint’s, nicht wenige Freunde. Anders kann man es nämlich kaum erklären, werden selbst die Erkenntnisse eigener Dienste ignoriert:

“The German government, too, refuses to draw the obvious conclusion regarding Hezbollah, although the German domestic intelligence agency, the Bundesverfassungsschutz, has warned that Hezbollah has over 900 active members in Germany.”

Selbst wenn es Belege dafür geben sollte, daß die Hisbollah in terroristische Aktivitäten verwickelt sei, warnte Ende Januar ernsthaft Gilles de Kerchove, der dafür nicht gefeuerte “Koordinator gegen Terrorismus” der EU, müßten Terroristen nicht Terroristen genannt werden. “It’s not only the legal requirement that you have to take into consideration, it’s also a political assessment of the context and the timing”.

All die Ausflüchte erinnern an das beschämende Verhalten der Europäischen Union gegenüber der Hamas. Deren Ächtung erfolgte 2003. Erst 2003. Und auch dieser Ächtung ging ein politischer Streit zwischen den USA und der EU voraus, die noch im Juni 2003 und – mit Blick auf die Hisbollah – bis heute die Worte George W. Bushs brüsk zurückwies und -weist:

“Jede Nation, die sich dem Frieden verpflichtet weiß, wird die Lieferung von Geld, Ausrüstung und Rekruten an Terrorgruppen unterbinden, die wie Hamas, Islamischer Djihad und Hisbollah die Zerstörung von Israel bezwecken.”

“You can’t say that the whole of Hamas is a terrorist organisation”, antwortete Reijo Kemppinen als Sprecher der Europäischen Kommission. Die Hamas sei auch eine soziale Wohlfahrtsorganisation, die Kliniken betreibe und Schulen unterhalte. “Correspondents say that the strongest opposition to a complete ban on Hamas has come from France, which believes the political wing has a role in the Middle East peace process.”

Im August 2003 verübten Angehörige von Hamas und Islamic Jihad mehrere Anschläge in Tel Aviv und auf einen Bus in der israelischen Hauptstadt Jersualem. Bei dem Anschlag am 19. August wurden 24 Menschen ermordet und mindestens 130 verletzt, darunter zahlreiche Kinder. Urplötzlich hatte auch Frankreich nichts mehr gegen eine Ächtung der Hamas: “Dominique de Villepin, the French foreign minister, said he was dropping his objections”.

Doch auch zehn Jahre später erfreut die Hamas sich anhaltender Beliebtheit in EUropa. Um eine “10-year success story” sehen zu können, muß man die Augen schon sehr fest verschließen. So kann es die EU nach den Worten von Michael Mann, einem Sprecher der europäischen “Außenministerin” Catherine Ashton, gar nicht erwarten, eine von Abu Mazen geführte “Einheitsregierung” unter Beteiligung der Hamas finanziell zu unterstützen.

Im Mai 2006 konnte Atef Edwan, ein “Minister” der Hamas über Schweden bis nach Deutschland reisen und dort sich mit Bundestags-Abgeordneten treffen, unter ihnen der Sozialdemokrat Detlef Dzembritzki, der von einer “Gelegenheit” schwärmte, “die Positionen, die wir haben, zu verdeutlichen”. Auch wenn die Kanzlerin sich not amused gab, so signalisiert dieses Treffen doch, daß es neben der offiziellen noch weitere Ansichten gibt.

Und so muß denn wohl auch die Fatah, jene “Gemäßigten”, die “unser Partner” in “Palästina” sein sollen, nicht mit Sanktionen rechnen, solidarisiert sie sich mit den am Freitag aus Bulgarien abgeschobenen Hamas-Repräsentanten. “This was humiliating to all Palestinians, and should be condemned at all levels, both official and popular”, erklärte Sufian Abu Zaida, Mitglied des Revolutionary Council der von Abu Mazen geführten Bande.

Doch gerade weil die Praxis der Ächtung der Hamas durch die Europäische Union allenfalls eine Erfolgsgeschichtchen ist, ist es bezeichnend, daß sie die Hisbollah noch immer duldet schützt.

tw24

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