DIG Hochschulgruppe Rostock: Top Five antisemitischer und antiisraelischer Entgleisungen in Mecklenburg-Vorpommern 2012

Nachfolgend veröffentlichen wir die gestern öffentlich publizierte Liste der DIG Hochschulgruppe Rostock der „Top Five antisemitischer und antiisraelischer Entgleisungen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2012 – zusammen mit einigen erklährenden Hinweisen der DIG, damit es nicht wieder zu hysterischen Überreaktionen der Erwischten und ihrer gläubigen Jünger kommt :

Für großes Aufsehen sorgte in Deutschland Ende vergangenen Jahres die vom Simon Wiesenthal Center veröffentlichte Top-Ten-Liste antisemitischer und antiisraelischer Entgleisungen. Die Erwähnung der antiisraelischen Äußerungen des deutschen Publizisten Jakob Augstein stieß in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit auf Unverständnis. Dabei hatte das Simon Wiesenthal Center explizit die Kriterien genannt, nach denen Augsteins Äußerungen tatsächlich als lupenreiner Ausdruck antisemitischen Ressentiments erscheinen müssen :

“Wir folgen sehr genau der Definition von Nathan Sharansky, dem Vorsitzenden der israelischen Einwanderungsorganisation. Entscheidend sind demnach Doppelmoral, Dämonisierung und Delegitimierung. Trifft eines dieser drei ‚D‘ zu, handelt es sich nicht mehr um bloße Kritik.“ So erläutert der stellvertretende Direktor des Simon Wiesenthal Center, Abraham Cooper, die Kriterien der Unterscheidung zwischen legitimer Kritik des Handelns jüdischer Institutionen einerseits und Antisemitismus andererseits. Eben dieser Methodik folgt im Kern selbst die EU-„Arbeitsdefinition“ für Antisemitismus.

Die zum Teil sehr hitzig verlaufende öffentliche Debatte, in der namhafte Stimmen nicht vor einer verunglimpfenden „Kritik“ des Simon Wiesenthal Center zurückschreckten, motiviert uns zu einer näheren Betrachtung der „Spitzen“ antisemitischer Auslassungen in der Landespolitik Mecklenburg-Vorpommerns des vergangenen Jahres. Der Aufgabe einer kritischen Begleitung von Regionalpolitik in Hinblick auf den Antisemitismus sehen wir uns als Rostocker Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in besonderem Maße verpflichtet.

Daher erscheint es uns geboten, im folgenden – in Anlehnung an die Methodik des Simon Wiesenthal Center – die „Top Five“ antisemitischer und antiisraelischer Entgleisungen in Mecklenburg-Vorpommern 2012 zu veröffentlichen. Hierbei weisen wir darauf hin, dass Auswahl und Rangfolge der dokumentierten Äußerungen sich nicht allein aus der Radikalität des Inhalts (oder des Autors) einer Äußerung ergibt. Vielmehr sollte für ihre Aufnahme und die Festlegung ihres Rangs ihre politische Wirkungsmächtigkeit, ihre „Kraft“, gesamtgesellschaftlich antisemitische Ressentiments zu fördern, von entscheidender Bedeutung sein.

Platz 5 – Rostocker Friedensbündnis

„Studierende der Hochschule für Musik und Theater Rostock organisieren am Sonntag, dem 2. Dezember, ein Solidaritätskonzert für Palästina. Zur Ankündigung schreiben sie : ‚Angesichts der massiven Angriffe Israels auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, wobei in den letzten eineinhalb Wochen 165 Menschen auf palästinensischer Seite gestorben sind, möchten wir zu einem Solidaritätskonzert für Palästina einladen. Wir sehen diesen Krieg als konsequente Fortsetzung der seit Jahrzehnten anhaltenden Belagerungs- und Unterdrückungspolitik Israels gegen die Westbank und den Gaza-streifen. Noam Chomsky, jüdischer Intellektueller, bezeichnet die Westbank als ‚world‘s largest open-air prison‘. 2009 bestätigte die UN- Menschenrechtskommission den Goldstone-Bericht zur ‚Operation Gegossenes Blei‘, bei der mehr als tausend Palästinenser getötet wurden. In dem Bericht werden Israel schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegs-verbrechen vorgeworfen. Ministerpräsident Netanjahu wies die darin geforderten unabhängigen Untersuchungen zurück, der Rechtsdruck der Geschichte ließ die UN den Bericht 2011 widerrufen. Sagt man zu den Unterdrückten : Seid nicht unterdrückt? Man sagt zu den Unterdrückern : Unterdrückt nicht. Wenn das einseitig ist, lasst uns einseitig sein. […] Geplant ist auch eine Petition an die Bundesregierung, in der wir einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel fordern sowie ein Ende der Blockadepolitik und eine Anerkennung der Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung und das israelische Militär. Wir würden uns über zahlreichen solidarischen Besuch freuen.‘ […]

Wir schließen uns dem Wunsch der Studierenden der HMT an und laden ebenfalls herzlich zu diesem Konzert ein.“1 Im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt im Herbst 2012 rief das Rostocker Friedensbündnis mit dem zitierten Aufruf zu einem Solidaritätskonzert für „Palästina“ auf. Unter Ausblendung der massiven Raketenangriffe aus dem Gazastreifen unter der Verantwortung der regierenden Hamas auf israelische Städte wird hier Israel als Aggressor stigmatisiert. Zwecks Delegitimierung des jüdischen Staates wird die Wahrnehmung des Rechtes auf Selbstverteidigung gegen militärische Aggression in einen Angriff umgedeutet. Zudem wird eine israelische Unterdrückungspolitik gegenüber den Bewohnern des Gazastreifens suggeriert, ungeachtet des Rückzugs Israels aus diesem Territorium bereits im Jahr 2005 und der tatsächlichen Unterdrückung der Bevölkerung in Gaza durch die regierenden Islamisten. Das Friedensbündnis stellt sich somit erklärtermaßen „einseitig“ auf die Seite eliminatorischer Antisemiten und Völkerrechtsbrecher. Dabei stützt sich der Aufruf auf eine Sportpalast-Rhetorik, in welcher ein dämonisierendes „Gut-Böse“-Schema eröffnet wird, das hinter dem globalen „Bösen“ den jüdischen Staat als Motor und/oder Profiteur eines „Rechtsdruck[s] der Geschichte“ ausmacht.

Platz 4 – Jochen Schulte, Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

„[…] Wollen Palästinenser in den besetzten Gebieten oder überhaupt im Nahen Osten, egal wo sie leben, wirklich Antisemiten hier in Mecklenburg-Vorpommern als ihre selbsternannten Freunde wissen? Ich denke mal : Die Menschen in Palästina, egal, unter welcher Situation sie leben, wissen solche Freunde genauso wenig zu schätzen, wie die Menschen in diesem Land solche Personen zu schätzen wissen. […] Gemäß Art. 49 der Vierten Genfer Konvention verstoßen die israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten gegen das Völkerrecht. Das wird, sowohl von der Europäischen Union als auch von der Bundesregierung, immer wieder deutlich festgestellt, und daran gibt es auch in den demokratischen Fraktionen in diesem Haus kein Vertun. […]“2

MdL Schultes Auslassungen in der Landtagssitzung vom 7.12.2012 sind Teil der Entgegnung der SPD-Fraktion auf den Antrag der neonazistischen NPD, der eine Kennzeichnung israelischer Waren aus „illegal“ jüdisch besiedelten Territorien fordert (siehe unter : Platz 2 –Udo Pastörs). Zum einen erscheint in den Augen des SPD-Parlamentariers der israelische Staat umgeben von Freunden oder zumindest von Nicht-Antisemiten, die sich mit Antisemiten aus -Mecklenburg-Vorpommern nicht verständen – jedenfalls wenn diese deutschen Antisemiten der NPD angehören. Auf diese Weise verharmlost Schulte islamistische Terrororganisationen, wie die in der palästinensischen Bevölkerung mehrheitsfähige Hamas, die offen zum Judenmord aufruft. Auch seitens der von der SPD politisch umworbenen Fatah wird aggressive antisemitische Hetze betrieben. Tatsächlich sind es diese Banden, die Nicht-Antisemiten unter den Palästinensern mit dem Tod bedrohen. Die verfolgten demokratischen Araber haben von einem Sozialdemokraten wie Schulte keine Solidarität zu erwarten. Vielmehr stellt Schulte letztlich dem Antisemitismus des Gros der palästinensischen Bewohner, deren politische Repräsentanten in vielen Fällen durchaus auch mit europäischen und deutschen Neonazis kooperieren, einen Persilschein aus. Zum anderen wirft Schulte in pseudojuristischer Manier Israel eine vermeintlich völkerrechtswidrige Siedlungspolitik vor und scheut dabei nicht einmal davor zurück, in dieser Frage ausdrücklich seine Übereinstimmung mit der NPD festzustellen.

Platz 3 – Mathias Brodkorb, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur

„Ehrlich gesagt, wer die 800 Seiten von ‚Mein Kampf‘ je gelesen hat, der weiß auch, dass das über weite Strecken so ein krudes und langweiliges Zeug ist, dass man aufpassen muss, bei der Lektüre nicht einzuschlafen.“ „Kein Staat der Erde hat das Recht, den Bürgern eines anderen demokratischen Staates vorzuschreiben, was diese lesen dürfen und was nicht. Auch Israel nicht.“3

Der Repräsentant des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Kultusministerkonferenz, der den Inhalt einer volksverhetzenden antisemitischen und rassistischen Kampfschrift für „krudes und langweiliges Zeug“ hält, sieht es als dringlich an, klarzustellen, dass der jüdische Staat den Deutschen nicht „vorschreiben“ dürfe, „was diese lesen dürfen und was nicht“. Mecklenburg-Vorpommern, die „andere Demokratie“, die sich von der jüdischen nichts „vorschreiben“ lässt, ist das einzige deutsche Land, in der jüngst regierungsoffiziell – seitens des Ministeriums Brodkorbs – unterstrichen wurde, dass die Universitäten parteipolitische Aktivitäten aus ihren Räumen fernzuhalten hätten. Brodkorb dürfte freilich die von ihm selbst einst „zu aufklärerischen Zwecken“ (wikipedia) inszenierten öffentlichen „Mein-Kampf“-Lesungen, ungeachtet der unbestrittenen parteipolitischen Bindungen von dessen Autor, nicht als parteipolitische Angelegenheit betrachten. Stattdessen kann damit gerechnet werden, dass der notorische „Israelkritiker“ Brodkorb das Menschenrecht auf diese Art der Präsentation von Weltliteratur überall in Mecklenburg-Vorpommern, auch im universitären Raum, stets noch mit letzter Tinte verteidigen würde.

Platz 2 – Udo Pastörs, Vorsitzender der NPD-Fraktion des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretender Vorsitzender der NPD

„ANTRAG der Fraktion der NPD Der Landtag möge beschließen : Die Landesregierung wird beauftragt, alle ihr gegebenen Möglichkeiten (einschließlich Bundesratsinitiativen) zu nutzen, um eine klare Kennzeichnung palästinensischer Waren, israelischer Waren und Waren aus den israelischen Siedlungsgebieten (z. B. Westbank, Golanhöhen oder Ostjerusalem) verpflichtend einzuführen.“ „Begründung : Die israelischen Siedlungsgebiete in der Westbank, auf den Golanhöhen oder in Ostjerusalem befinden sich außerhalb von Israels international anerkannter Grenze und sind völkerrechtlich illegal. Produkte aus diesen Gebieten, die mit dem Herkunftsnachweis ‚Made in Israel‘ gekennzeichnet sind, führen die Konsumenten in die Irre. Dieser schlichte Akt der klaren Herkunftsbezeichnung erinnert daran, dass die Siedlungen internationales Recht verletzen.“4

Dass in Gebieten, die nach dem Willen von Nazis, Islamisten und deutschen Friedens-freunden „judenrein“ sein sollten, tatsächlich Juden leben, erinnert den Neonazi Pastörs schmerzlich daran, dass die „gute Idee“ (Pastörs) des Vernichtungskrieges gegen den „jüdischen Bolschewismus“ nicht verwirklicht wurde. In den Augen eines Provinznazis ist es selbstverständlich statthaft, dass ein mecklenburg-vorpommerischer Landtagsabgeordneter bestimmt, wo Israels „international anerkannte Grenze“ liegt. Mit Pastörs und der NPD hat die antiisraelisch-antisemitische Boykottkampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina“ (BDS) die Unterstützer gefunden, die diese politisch-kriminelle Vereinigung verdient.

Platz 1 – Dr. Norbert Nieszery, Vorsitzender der SPD-Fraktion des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der SPD-Fraktion für Medienpolitik, Kirchenpolitik und Bundeswehrpolitik

„Der reflexartig erhobene Vorwurf des Antisemitismus gegen jeden, der Israel kritisiert, ist intellektuell erbärmlich und politisch unredlich. Dieser Reflex ist so stark im deutschen Schuldkult verankert, dass auch Grass’ deutliches Bekenntnis zu Israel von derlei Kritikern schlicht ignoriert wird. Ich frage mich : wer, wenn nicht ein großer Dichter unserer Zeit, soll denn sonst mahnend gegen den Zeitgeist aufbegehren? Der Appell von Günter Grass steht in einer klaren humanistischen Tradition, dennoch wird er von der politischen Klasse scharf kritisiert. Aber es ist doch nicht unredlich, den Verzicht auf Gewalt zu fordern angesichts der verheerenden Gefahr, die von der Atombombe ausgeht! Die Forderung nach atomarer Abrüstung, ganz gleich gegen-über welcher Nation, ist für die gesamte Menschheit von existenzieller Bedeutung. Günter Grass befürchtet insbesondere, dass wir Deutschen uns – aus einer falsch verstandenen Wiedergutmachung an Israel heraus – mitschuldig an einem Atomkrieg im Nahen Osten machen. Darauf aufmerksam zu machen, auch – vielleicht sogar besonders – als Deutscher ist ein Akt tief empfundener Menschlichkeit, für den ich Günter Grass meinen ganzen Respekt zolle. Ich verstehe nicht, warum es heute immer noch nicht möglich ist, Kritik an Israel zu üben, ohne dafür mit der Antisemitismus-keule verdroschen zu werden und ein entsetztes Aufheulen der vermeintlichen Gutmenschen zu provozieren.“5

Während Nieszery auf der einen Seite die risikolose Hetze eines früheren SS-Angehörigen gegen Israel allen Ernstes als humanistisch motivierten Nonkonformismus zu adeln versucht, feindet er auf der anderen Seite im „Neonazi-Jargon“ (so selbst die „Ostsee-Zeitung“) die berechtigte Kritik am zeitgemäßen Antisemitismus, der sich als „Israel-Kritik“ zu präsentieren pflegt, als intolerant und quasi gewaltförmig („Antisemitismuskeule“) an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende konnte sich mit diesen Äußerungen des Beifalls „linker“ Antidemokraten ebenso sicher sein wie des Beifalls des NPD-Organs „Deutsche Stimme“.

Nieszery versuchte im April 2012 sogar, Grass als Laudator für die Verleihung des Johannes-Stelling-Preises im Juni desselben Jahres zu gewinnen, eines Preises, der explizit dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gewidmet ist. Grass erschien Nieszery für diese Aufgabe offenbar nicht trotz, sondern wegen seiner Hetztiraden gegen Israel geeignet. Indem er Grass bescheinigte, hinsichtlich der vermeintlichen Bedrohung des Iran durch Israel „klar und deutlich Farbe bekannt“ zu haben, stellte der SPD-Politiker sich auf eine Stufe mit rechtsextremistischen und islamistischen Schönrednern des iranischen Folterregimes, das der jüdischen Republik offen deren Auslöschung androht.

Geschrieben von : Daniel Leon Schikora, Constantin Schwarzer via haolam

Anmerkungen :
1 http : //www.rostocker-friedensbuendnis.de/antimilitaristischer-blog/350
2 https : //www.youtube.com/watch?v=Mvai9Wg9myE (ab 10 : 55)
3 http : //www.cicero.de/berliner-republik/bayern-betreibt-aengstliche-verhinderungspolitik/52353
4 http : //www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/6_Wahlperiode/D06-1000/Drs06-1351.pdf
5 http : //spd-fraktionmv.de/index.php?option=com_acajoom&act=mailing&task=view&listid=10&mailingid=661&Itemid=999

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