Hamburger Demokratieforschung: Von guten und weniger würdigen Extremisten

Haneen Zoabi ist selbst nach Ansicht der Haaretz alles andere als eine irgendwie normale Abgeordnete der Knesset, dem israelischen Parlament. Haneen Zoabi, heißt es in einem Porträt der linken Tageszeitung, “ist lästig. Und das ist keine Beleidigung, ganz im Gegenteil. Zoabi weiß, daß sie lästig ist, und das genießt sie.”

Tatsächlich gibt es unter den Abgeordneten in der Knesset wohl niemanden, der die jüdische Demokratie so offen ablehnt und bekämpft wie Haneen Zoabi, die daher gewiß nicht gerade zufällig von der “linken” Abgeordneten Annette Groth im Rahmen des Bundestags-Programms “Parlamentarier schützen Parlamentarier” wohlwollend betreut wird.

Als die Abgeordneten der 19. Knesset in der vergangenen Woche zu ihrer ersten Sitzung zusammentraten, da war es denn auch Haneen Zoabi, die für einen ersten kleinen, aber dennoch symbolträchtigen Eklat sorgte: Während alle anderen Abgeordneten der Hymne der Demokratie Israel lauschen wollten, stürmte Haneen Zoabi aus dem Parlament.

Nahtlos setzte sie damit ihre Angriffe auf Israel fort, die bereits ihre erste Mitgliedschaft in der Knesset kennzeichneten. 2010 beteiligte sie sich am völkerrechtswidrigen und bewaffneten Versuch, die als “Blockade” diffamierten Maßnahmen der israelischen Marine zur Verhinderung des Schmuggels von Waffen nach Gaza zu sabotieren.

Zwei Jahre später, die Hisbollah hatte gerade im bulgarischen Bourgas einen Anschlag auf israelische Touristen verübt und dabei fünf von ihnen ermordet und mehr als 30 verletzt, rechtfertigte Haneen Zoabi das Massaker: “Israel ist kein Opfer, und selbst wenn Zivilisten getötet wurden, so ist es die israelische Besatzungspolitik, die dafür verantwortlich ist.”

Als der SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 28. Januar in einem Beitrag vom Wahlausgang in Israel berichtete, meinte der oder die Autor/in hervorheben zu müssen, daß “im neuen Parlament [..] auch zahlreiche Extremisten vertreten” seien; 12 Abgeordnete gehörten der “ultranationalistische[n] Partei Habajit Hajehudi” an, “Rechtsnationale” kämen für die Liste Likud-Beitenu ins Parlament.

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“Viele dieser Abgeordneten versprechen, die umstrittenen Bauvorhaben in Palästinensergebieten voranzutreiben oder gleich weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die meisten wenden sich offen gegen einen palästinensischen Staat.”

Und während das deutsche demokratische Sturmgeschütz sich noch über den “verurteilten Rassisten und notorischen Volksverhetzer Mosche Feiglin” echauffierte, reichte die Empörung nicht mehr für eine Erwähnung Haneen Zoabis. Sie ist den Hamburger Sturmschützen offenbar nicht extremistisch genug.

Könnte das daran liegen, daß sie keine Jüdin ist?

tw24

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