Proteste gegen Deutschlandbesuch des iranischen Außenministers

Die Organisation STOP THE BOMB protestiert gegen die Einladung von Ali Akbar Salehi durch die Münchener Sicherheitskonferenz und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Der iranische Außenminister, Ali Akbar Salehi, ist zur Teilnahme an der 49. Münchener Sicherheitskonferenz eingeladen, die vom 1.-3. Februar in München stattfindet. Im Anschluss soll Salehi zu politischen Gesprächen nach Berlin reisen und dort unter anderem bei der vom Auswärtigen Amt finanzierten Stiftung Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sprechen. [1] Das Bündnis STOP THE BOMB protestiert auf das Schärfste gegen die Einladung Salehis. „Politische Beratungen nützt das iranische Regime lediglich dazu, Zeit zu gewinnen und die Entwicklung der Atombombe voranzutreiben. Eine Einladung Salehis nach Deutschland signalisiert Teheran weiterhin Normalität anstatt Druck auszuüben“, so Michael Spaney, Sprecher des Bündnisses STOP THE BOMB.

2012 endeten drei internationale Gesprächsrunden zum Nuklearkonflikt mit dem iranischen Regime ohne Ergebnis. Die Verantwortlichen in Teheran verweigern der UNO-Atomenergiebehörde IAEA Kontrollen ihrer militärischen Anlagen und geben offen zu, dass sie die Kontrolleure der IAEA mit falschen Angaben täuschen. [2] Der neue Dialog mit Salehi findet zudem statt, während im Iran eine neue Hinrichtungswelle und öffentliche Folter stattfinden. [3]

Salehi selbst war bis zu seiner Ernennung zum Außenminister als Leiter des iranischen Nuklearprogramms auf der Sanktionsliste der Europäischen Union und bis dahin mit einem Einreiseverbot belegt.

STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney kommentiert: „Das iranische Regime bleibt trotz aller Gespräche kompromisslos bei seiner kriegerischen und antisemitischen Politik. Die iranische Führung erklärt weiterhin, Israel vernichten zu wollen, arbeitet fieberhaft am Atomwaffenprogramm und schickt seine Terrorhelfer nach Syrien und in andere Länder – selbst in die EU. Man sollte das Regime mit nutzlosen Gesprächen nicht weiter politisch aufwerten. Dagegen wären öffentliche Gespräche der Bundesregierung und der DGAP mit iranischen Oppositionellen von größter politischer Bedeutung.“ [4] Das Bündnis STOP THE BOMB wird am kommenden Montag, den 4.2.2013 um 11.30 Uhr eine Protestkundgebung in Berlin gegen den Auftritt Salehis bei der DGAP abhalten (Rauchstraße 17, 10787 Berlin).

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