Antiterror-Farce: Philipp Mißfelder und die Hisbollah

Bereits vor geraumer Zeit – nämlich vor beinahe 8 Jahren – forderte das Europäische Parlament die Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU auf, die international operierende islamistische Hisbollah als eine terroristische Organisation, nun, anzuerkennen und ihr so eine legale Betätigung in Europa unmöglich zu machen.

“Das Europäische Parlament [..] ist der Ansicht, dass eindeutige Beweise für terroristische Aktivitäten seitens der Hisbollah vorliegen, und dass der Rat daher alle notwendigen Schritte zur Beendigung dieser Aktivitäten unternimmt [..].”

Viel hat Europa seither nicht unternommen, dem Wunsch seiner durch das Europäische Parlament repräsentierten Bevölkerung nachzukommen. Vielmehr schützt die EU die Hisbollah vor einer Verfolgung – im vergangenen Sommer brachte Erato Kozakou-Marcoullis stellvertretend für alle EU-Außenminister diese Haltung auf den Punkt:

“‘The Lebanese Hezbollah comprises a political party, social services network as well as an armed wing,’ she said. ‘Hezbollah is active in Lebanese politics, including the parliament and the government, and plays a specific role regarding the status quo in Lebanon.’”

Nur wenn belastbare Beweise dafür vorliegen würden, daß ihr “bewaffneter Arm” sich daneben benehme, könnte die EU vielleicht erwägen, die Hisbollah mit der gebotenen Milde zu sanktionieren. Wenige Tage darauf rühmte die “politische Partei” sich im eigenen Fernsehen demokratischer Heldentaten:

“The first-ever footage of Ehud Goldwasser and Eldad Regev being kidnapped by Hezbollah terrorists on the Israel-Lebanon border six years ago was aired Friday night on a Lebanese TV station.

Beirut-based station Al-Mayadeen, affiliated with Hezbollah and Syria, showed video of the terrorists crossing the barbed wire border fence and running toward the jeep where the two IDF soldiers were trapped after their vehicle was attacked.”

Danach befragt, weshalb sich auch bis jetzt nichts getan habe, erklärte am Wochenanfang Gilles de Kerchove, der EU-Koordinator gegen Terrorismus, erneut, es müsse erst einmal bewiesen werden, daß die Hisbollah keine politische Partei sei. Und er trug noch eine weitere wichtige Frage vor:

“For Hezbollah, you might ask, given the situation in Lebanon, which is a highly fragile, highly fragmented country, is listing it going to help you achieve what you want?”

Eine solche Erklärung könne er, meint jetzt Philipp Mißfelder, Mitglied des Deutschen Bundestags und für seine Unions-Fraktion “Experte” für Außenpolitik, “nicht verstehen”. Die Hisbollah müsse “Druck spüren”, “unter keinen Umständen darf die Hisbollah von Europa aus operieren”.

“Missfelder said ‘Statements like this are counterproductive. Terrorism is an integral part of Hezbollah’s overall strategy that undermines the political stability of Lebanon and threatens the existence of the Jewish state of Israel.’”

Mit seinen Worten beweist der deutsche Politiker beispielhaft, daß er weiß, was gerne gehört wird – mehr aber leider nicht. Denn wo er die EU durchaus berechtigt kritisiert, schweigt er zum Versagen der deutschen Regierung unter Angela Merkel. Die unternimmt gegen die Hisbollah nämlich – exakt nichts. Dabei gäbe es viel zu tun:

“While the group is believed to operate all over the Continent, Germany is a center of activity, with 950 members and supporters last year, up from 900 in 2010, Germany’s domestic intelligence agency said in its annual threat report.”

In Deutschland, vermutete im vergangenen Jahr zudem eine libanesische Zeitung, sei eine Drohne gebaut worden, mit der die Hisbollah im Oktober erneut ihre friedlichen Absichten gegenüber Israel unter Beweis gestellt hatte: “[T]he aircrafts are German-made by Siemens and Bockstiegel”.

Es ist wohlfeil, über europäische Untätigkeit zu klagen, die eigene Regierung jedoch mit keinem Wort zu kritisieren, die es der Hisbollah erlaubt, Deutschland in eine ihrer Hochburgen zu verwandeln und dort – und gerade nicht irgendwo in Europa – militärische Ausrüstung zu beschaffen.

Philipp Mißfelder ist – ein Heuchler, der mit Ablenkungsmanövern auf seine Weise das Geschäft der islamistischen Terroristenbande besorgt.

tw24

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Eine Antwort zu Antiterror-Farce: Philipp Mißfelder und die Hisbollah

  1. marc schreibt:

    Sweden’s population grew from 9 million to 9.5 million in the years 2004-2012, mainly due to immigration from “countries like Afghanistan, Iraq and Somalia”. 16 percent of all newborns have mothers born in non-Western countries. Employment rate among immigrants: 54 percent.

    Sweden now has the second highest number of rapes in the world, after South Africa, which at 53.2 per 100,000 is six times higher than the United States. Statistics now suggest that 1 out of every 4 Swedish women will be raped.

    http://frontpagemag.com/2013/dgreenfield/1-in-4-swedish-women-will-be-raped-as-sexual-assaults-increase-500/

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