In Nordrhein-Westfalen breitet sich der Salafismus aus

BochumSerdar Yüksel ist ein gewissenhafter Volksvertreter ohne parteipolitische Scheuklappen. Geht es um Belange in seinem Bochumer Wahlkreis, legt sich der SPD-Landtagsabgeordnete auch schon mal mit der eigenen Regierung an. Die im aktuellen Jahresbericht des Landesverfassungsschutzes angegebene Zahl von 500 extremistischen Salafisten an Rhein und Ruhr sei mutmaßlich eine Fehleinschätzung, kritisierte Yüksel im September im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. „500 Salafisten kann ich Ihnen alleine im Ruhrgebiet zeigen.“

Nach dem gescheiterten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof gerät der NRW-Verfassungsschutz wegen möglicher Fehleinschätzungen zunehmend in die Kritik. „Der Kontrolldruck“ auf die islamistische Szene sei in Nordrhein-Westfalen unzureichend, beklagt CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach. Ein Teil der gewalttätigen Salafistenszene sei offenkundig gar nicht auf dem Radar der Sicherheitsbehörden – vermutlich auch nicht die Bonner Bombenleger.

Nach der Intervention des Abgeordneten Yüksel musste Verfassungsschutzchef Burkhard Freier einräumen, dass sich die militanten Islam-Fanatiker im bevölkerungsreichsten Bundesland dramatisch ausbreiteten. „Die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen steigt, und zwar mit zunehmender Beobachtung durch uns“, sagte Freier im Innenausschuss. „Vorsichtig prognostiziert, werden wir Ende des Jahres bei der doppelten Zahl angelangt sein.“ Damit wären bei den Behörden alleine in NRW mindestens 1000 Salafisten registriert, als Hochburgen gelten das Ruhrgebiet, das Bergische Land rund um Wuppertal und Bonn. Immerhin fünf Prozent von ihnen halten Sicherheitsexperten für fähig, Anschläge in Deutschland zu begehen.

Die Behörden haben offenbar längst nicht alle religiösen Fanatiker auf dem Schirm. Einschlägig bekannte Hassprediger, sagt ein CDU-Innenexperte, seien beim Verfassungsschutz „unter ferner liefen registriert“. Gefährliche Akteure der Salafistenszene würden „allenfalls punktuell“ beobachtet. „Da geht Kommissar Zufall auf Streife.“

Nach Informationen unserer Zeitung unterteilt der NRW-Verfassungsschutz die Salafisten in vier Gefährdungsgruppen. Ganz oben auf der Beobachtungsliste stehen die sogenannten „Gefährder“, denen terroristische Anschläge zugetraut werden. Derzeit haben die Behörden landesweit etwa 50 Personen im Visier, die zumeist in Trainingslagern des Terrornetzwerks Al-Kaida in Pakistan, Afghanistan und anderswo ausgebildet wurden. Sie werden quasi rund um die Uhr überwacht.

In der zweiten Gefährdungsstufe sind etwa 80 Schleuser und deren Helfer registriert. Von ihnen werden nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes junge Leute aus Deutschland zur Ausbildung für den Dschihad („heiligen Krieg) in Trainingscamps befördert. Nur gegen Salafisten, die in den ersten zwei Gruppen eingestuft sind, dürfen nachrichtendienstliche Mittel – etwa Telefon- oder Computerüberwachung – eingesetzt werden.

Die dritte Gefährdungsgruppe umfasst etwa 40 „Verführer“, die in Predigten oder über das Internet missionieren. Ihre Beobachtung verläuft punktuell. Von den 850 Moscheen zwischen Rhein und Weser haben die Behörden laut Freier aktuell etwa 30 Gebetshäuser wegen salafistischer Umtriebe im Auge.

Den „Verführern“ wird auch der in Bochum lebende Sami A. zugerechnet, der 1999 während seiner Ausbildung in einem afghanischen Terrorcamp sogar zur Leibgarde von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden gehört haben soll. Der gebürtige Tunesier bestreitet das. Dagegen haben Jugendliche dem SPD-Abgeordneten Yüksel erzählt, Sami A. prahle in seinen Predigten „regelmäßig mit seiner Vita: seinem Aufenthalt im Ausbildungslager und seiner Tätigkeit als Leibwächter von Osama Bin Laden“. Alleine in Bochum gibt es nach Yüksels Beobachtungen drei Moscheen, „die von Salafisten im größeren Stil bewohnt oder beansprucht werden“. Eine sei als Nagelstudio getarnt.

Bei der CDU-Opposition im Landtag hat der Fall Sami A. Empörung ausgelöst. Ihm sei unverständlich, dass „ein gefährlicher Salafist mit militärischer Ausbildung“ jahrelang unter den Augen des Verfassungsschutzes „schalten und walten“ könne, erklärte CDU-Innenexperte Biesenbach. Immerhin erteile der 36-Jährige in Moscheen Religionsunterricht und radikalisiere „junge Menschen mit extremistischem Gedankengut“.

Freier weist die Kritik zurück. Sami A. agiere derzeit zurückhaltend, um den Sicherheitsbehörden keinen Anlass für repressive Maßnahmen zu bieten. Dennoch scheint der Verfassungsschutz alarmiert. „Wir sind in Sorge“, gesteht der Verfassungsschutz-Chef, dass der Prediger „nur durch sein Auftreten junge Männer dazu verführt“, in Kampfgebiete der Al-Kaida auszureisen. Eine Abschiebung sei unter anderem daran gescheitert, dass der Tunesier in Deutschland verheiratet sei und drei Kinder habe.

Für die Irritationen zeigt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Verständnis. „Es mag der Öffentlichkeit seltsam vorkommen, dass ein solcher Gefährder mitten unter uns lebt.“ SPD-Politiker Yüksel sieht im Ruf nach Abschiebung indes keine Lösung des Problems. In seinem Wahlkreis hätten etwa 80 Prozent der fanatisierten Islamisten einen deutschen Pass. „Die Anziehungskraft gerade auf junge Deutsche ist ganz bemerkenswert“, so Yüksel.

In der Gefährdungsgruppe vier schließlich hat der NRW-Verfassungsschutz weitere 850 Personen eingeordnet, die sich offen zum Salafismus bekennen oder als Anhänger salafistischer Gruppierungen gelten. Für alle registrierten Salafisten gilt ein striktes Beschäftigungsverbot bei Polizei und Justiz sowie auf Flughäfen, in Atomanlagen und anderen sicherheitsrelevanten Bereichen. Dazu zählen jedoch keine Schulen und Hochschulen.

Erst vor wenigen Wochen machte der Fall Marcel K. Schlagzeilen. Der 35-jährige Salafisten-Prediger, der in Moscheen wie im Internet auftritt, arbeitete ein halbes Jahr lang als Lehrer für Elektrotechnik an einem Berufskolleg in Duisburg. Inzwischen hat ihm die Düsseldorfer Bezirksregierung gekündigt. Bei seinem Wohnortwechsel von Münster nach Krefeld hatten die Verfassungsschützer den ehemaligen Holzhändler offenkundig aus den Augen verloren. Erst die örtliche Polizei bemerkte, dass sich der deutsche Konvertit stiekum eine neue Existenz als Lehrer aufgebaut hatte.

tagblatt

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