Good Governance: Wer “vergißt” eigentlich wirklich Überweisungen nach Ramallah?

In der vergangenen Woche “bedauerte” das Europäische Parlament (EP) in Brüssel “zutiefst den Beschluss der israelischen Regierung, auf Kosten des Haushalts der Palästinensischen Autonomiebehörde 100 Mio. USD palästinensischer Steuereinnahmen zurückzuhalten”.

Nun stellt sich freilich heraus, daß der “Regierung” in Ramallah nicht etwa 100 Millionen Dollar fehlen, sondern mehr als die doppelte Summe – und zwar monatlich: “Ministers noted that the monthly shortfall of the government, which was hit by multiple donor cuts, totals $240 million”.

Mit den angeblich “zurückgehaltenen” Geldern sorgte die israelische Regierung dafür, daß “Palästinenser”, so sie nicht dem rechtswidrigen Boykottaufruf ihres “Ministerpräsidenten” Salam Fayyad folgen wollen, auch weiterhin elektrischen Strom nutzen können.

“The [Israeli] Finance Ministry transferred NIS 273.5 million (about $71.35 million) to the Israel Electric Corporation in recent days to cover 37% of the Palestinian Authority’s electricity debt [..].”

Doch welche Entschuldigung haben jene Sponsoren “Palästinas”, die für die übrigen in Ramallah fehlenden Mittel verantwortlich sind – mindestens 140, wahrscheinlicher jedoch 168,65 Millionen Dollar? Wann wird das EP “die sofortige Weiterleitung dieser Mittel” fordern?

Oder wird es, das Europäische Parlament, dazu so beredt schweigen wie die Außenminister und Außenministerdarsteller der EU, da für diesen monatlichen Fehlbetrag Israel nicht getadelt werden kann?

tw24

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