Iranische Atomdelegation sagt: Gespräche sind nicht mehr nötig

iranwmdDie Islamische Republik Iran scheint den “kritischen Dialog” im Rahmen ihrer Atomgespräche in New Delhi in Lausanne offenbar seit letzter Woche nicht mehr nötig zu haben.

Mustafa Dolatyar, ein hochrangiger Teilnehmer der Iranischen Delegation, ließ am Freitag in New Delhi durchblicken, dass die diplomatischen Termine tatsächlich nach nirgendwo führen und die Forderung nach einem Stopp der Anreicherung bei 20% “überhaupt keinen Sinn” machen.

Bei Herrn Dolatyar handelt es sich beileibe um kein kleines Licht, sondern den Chef des ofiziellen Think-tanks des iranischen Außenministeriums namens “Institute for Political and International Studies”.

Herr Dolatyar ist zudem ein ranghohes Mitglied der direkten Gespräche zwischen den USA und dem Iran, die seit Anfang Dezember in Lausanne unterwegs sind. Es ist somit höchst unwahrscheinlich, dass seine Äußerungen nicht vorab mit dem Obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Khameini, abgesprochen werden.

Herr Dolatyar sagte ferner: “Die Weltmächte haben Zusämmenhänge zwischen rein technischen und rein politischen Dingen hergestellt. Insoweit als dies die Mentalität und Herangehensweise der 5 + 1 Mächte ist (oder wie immer man sie nennen soll), lässt sich dieses Spiel nicht zu Ende bringen.”

(“They [the world powers] have made certain connections with purely technical issues and something purely political. In so far as this is the mentality and this is the approach from 5 + 1 (the Six World Powers) – or whatever else you call it – definitely there is no end for this game.”)

Das ist eine interessante Auslassung, denn sie kann nur zweierlei bedeuten. Erstens: Solange es dabei bleiben sollte, die Anreicherung auf über 20% zu verbieten, wird es keine weiteren Gespräche geben, weil sie sinnlos sind – eine Forderung, die der Iran nicht erfüllen möchte, oder nicht erfüllen kann. Zweitens: Der Iran hat es ab jetzt nicht mehr nötig, mit Hilfe der Weltmächte in Atomgesprächen einen “kritischen Dialog” zu machen und auf Zeit zu spielen, weil man nunmehr jede überflüssige Fassade fallen lassen kann – weil man bereits alles zusammen hat, was man für die Bombe braucht (vielleicht noch abgesehen von einem Zündmechanismus, der auf eine Shahab/Fajr-Rakete passt).

Immerhin gibt es Gerüchte über eine Extraktion von Plutonium aus gebrauchten Brenntsäben aus Bushehr, die bereits vor zehn Tagen über das Wall Street Journal verbreitet wurden, aus irgendeinem Grund aber in der internationalen Presse kein Thema wurden. Es heißt in diesem Artikel, der Iran könnte inzwischen über genug Plutonium für 24 Bomben vom Nagasaki-Typ verfügen.

Selbstverständlich schließen beide Möglichkeiten sich nicht aus, sondern lassen sich vollkommen widerspruchslos ergänzen: Der Iran hat alles, was er für seine Bomben braucht, zusammen, und kann sich in Zukunft den Luxus erlauben, auf kritischen Dialog zu verzichten – bzw. in seinen Gesprächen mit dem Westen eine härtere Gangart anzulegen.

Was ein insgesamt plausibles Ergebnis der Sanktionspolitik wäre, die den Iran offensichtlich nicht im mindesten von seinen Nuklearambitionen abbringen oder behindern konnte, sondern die Kosten für eine militärische Intervention lediglich heraufgesetzt hat – zu Lasten der Gegner der Islamischen Republik, wohlgemerkt.

Und auch nicht davon, eine regionale Vormachtsstellung anzustreben. Denn trotz aller Sanktionen bleibt dem Mullah-Regime noch immer genug Luft zum Atmen, um vier Flugzeuge täglich nach Damaskus zu schicken, um das Assad-Regime mit dringend benötigtem “Material” zu versorgen.

Daran seien auch noch mal unsere lieben Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der “International Peace Initiative for Syria” erinnert, die mit ihrem lieben Herrn Assad über ein paar Verbesserungen bei den Menschenrechten in seinem Land reden würden – pikanter Weise auf Basis der Ergebnisse jener Fact-finding-mission, die sich im September 2012 auf so plumpe Art von Assad an der Nase herumführen lassen musste, dass es am Ende sogar der Arabischen Liga aufstoßen ist.

Ferner ist der Iran weiter umtriebig darin, der Hamas in Gaza bei jenem “Wieder-” bzw Wideraufbau zu helfen, der von deutschen Politikern wie “Entwicklungs”-Minister Dirk Niebel, FDP, sowie dem “öffentlich-rechtlichen” Staatsfunk gefordert wird; inzwischen hat die ägyptische Marine eine iranische Fregatte aufgebracht und deren Weiterfahrt nach Gaza effektiv behindert.

Aber auch auf seinen Schmuggelrouten durch die EU hat es für den Iran in der letzten Woche ein paar Rückschläge gegeben, wurde doch in Neapel die eine oder andere Ladung an der Weiterfahrt gehindert; die Lieferanten hätten sich eben besser bei der deutschen Inustrie und Handelskammer informiert, die hätte gewusst, wie man das machen sollte, wenn man “Dual-use”-Produkte in den Iran liefern will, oder ersatzweise beim ZDF-Programmdirektor und MdB Ruprecht Polenz, CDU.

Gerrit Liskow via haolam

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