Freundschaftspflege

Mit der Fatah verbinden die deutsche Sozialdemokratie nach deren Auskunft “gemeinsame Werte”, das “gemeinsame Ziel” einer “Zwei-Staaten-Lösung und ihre Überzeugung, dass nur auf politischem und gewaltfreiem Weg dieses Ziel im Einklang mit dem internationalen Recht verwirklicht werden kann”.

Auch für die deutsche Regierung ist die Fatah mit ihrem Anführer Abu Mazen, der gern als “Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas” firmiert, ein echter Verbündeter. “Unser Ansprechpartner”, erklärte deren Minister Dirk Niebel kürzlich, “ist auch in Gaza nicht die Hamas, sondern die Palästinensische Autonomiebehörde” (PA).

Daß die PA in Gaza gar nichts zu sagen hat, also kaum durchsetzungskräftiger Ansprechpartner sein kann, scheint dem Minister so wenig einzufallen wie der SPD, daß die Fatah mit ihrem Antrag in der UN-Generalversammlung zwar einen “friedlichen Schritt” unternahm, mit ihm aber erklärtermaßen anderes verbindet als “zukünftige Verhandlungen”:

“Political reconciliation between Fatah and Hamas is the Palestinian Authority’s top priority following the successful UN move to upgrade Palestine’s status, a former PA official said Wednesday.”

“The Palestinian Authority will seek to take advantage of the qualitative support by some European countries [..] through creating an international front to urge countries to take more strict positions against Israel, says the Palestinian minister of foreign affairs.”

Was Fatah und Hamas unter “political reconciliation” verstehen, war in den vergangenen Tagen in Ramallah, Hebron und an “Universitäten” zu besichtigen: Die Hamas feierte mit Erlaubnis der PA ihren Geburtstag auch außerhalb Gazas, offizielle Repräsentanten der Fatah waren dabei, als gerufen wurde, “Qassam, repeat it, Tel Aviv, destroy it”.

Und sie, die Vertreter “unseres Ansprechpartners”, nahmen nicht nur als Beobachter teil oder versuchten, für einen “politischen und gewaltfreien Weg” zu werben, sie stimmten vielmehr in den Jubel ein. Amin Maqboul, der als “Secretary of the Fatah Revolutionary Council” vorgestellt wird, trug die Haltung seiner “Partei” vor:

“We would not be here together if it were not for the blessed hands that taught the Israeli occupation forces a harsh lesson in Gaza and achieved a glorious victory.”

Komplettiert wird das Bild durch das am Wochenanfang vorgestellte neue Logo, mit dem die Fatah sich auf ihr Gründungsjubiläum vorbereitet. Wer darin ein Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu erkennen vermag, ein Bekenntnis gar zur friedlichen Lösung von Konflikten, kann nur unrettbar irre unverbesserbarer Antisemit sein.

Dennoch – oder gerade deshalb – geht auch die zweite Strategie der PA des Abu Mazen zur Formierung einer “international front” gegen Israel auf. Hatte die US-Regierung gewarnt, “we think it’s going to be complicating and potentially a step backwards”, so schweigt sie nach dem Erfolg der “Palästinenser” vor der UN-Vollversammlung in New York.

Dafür meldet aber sich die Europäische Union vernehmlich zu Wort. Einige Ihrer Außenminister und Außenministerdarsteller bestellten die jeweiligen israelischen Botschafter zur Vernehmung ein, weil deren Regierung laut darüber nachdachte, Wohnungen in Jerusalem zu planen, und später traf man sich in Brüssel, eine gemeinsame Erklärung zu verabreden:

“The European Union is deeply dismayed by and strongly opposes Israeli plans to expand settlements in the West Bank, including in East Jerusalem, and in particular plans to develop the E1 area.”

Weniger strongly fiel dagegen die Ablehnung “palästinensischer” Erklärungen aus, Tel Aviv “befreien” zu wollen, ganz “Palästina” niemals aufzugeben. Vier EU-Außenminister wehrten sich gegen eine Erwähnung der Hamas, nur zwei legten Wert darauf, während die restlichen Minister offenbar keine Meinung hatten.

Noch deutlicher solidarisierte sich in der vergangenen Woche das Europäische Parlament mit den “Palästinensern”. Auch hier dachten Sozialdemokraten und Sozialisten, Grüne und Christdemokraten zunächst nicht daran, die Hamas auch nur zu erwähnen. Und gemeinsam mit den Liberalen wurde dann der einzige realistische Antrag abgeschmettert.

Mit ihm hätten die Abgeordneten daran erinnern können, daß auch “Palästinenserpräsident” Abu Mazen beim Wort genommen und seine PA, die sich derweil “Palästina” nennt, an ihren Handlungen gemessen werden müssen. Die Parlamentarier jedoch entschieden sich für den Jordanier, vor dem selbst Human Rights Watch (HRW) warnt.

Mit der Jerusalem Post sprach in dieser Woche Tomas Pojar, der tschechische Botschafter in Israel. “‘There are certain parallels in that Czechoslovakia was the only democratic country in the entire region at the time [1938],’ he said. ‘There are parallels about how much guarantees you can get from outside, and how much you should rely on them.’”

Nur in der Theorie hat Israel Freunde; daß sie keine Verbündeten sein wollen, das beweisen sie bereits in diesen Tagen.

tw24

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