Europäisches Parlament: Friedenstaube Attacken auf Israel

Der deutsche Staatsfunk erinnert daran, daß es neben europäischen Außenministern und -darstellern noch ein Europäisches Parlament (EP) gibt, das es in der Hand gehabt hätte, mit einer vernünftigen Entscheidung den Ruf des Kontinents zumindest ein wenig zu verbessern. Es kam jedoch – leider – nur heraus, was vom Friedensnobelpreisträger zu befürchten war:

“Der geplante Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem mache eine Zweitstaatenlösung unmöglich, heißt es in einer in Straßburg verabschiedeten Entschließung. Mit der Errichtung von rund 3-tausend neuen Wohnungen verstoße die Regierung in Jerusalem gegen das Völkerrecht. Zugleich verurteilte das EU-Parlament die Weigerung von Hamas-Führer Maschal, den Staat Israel anzuerkennen.”

Da macht schon die Idee, Planungen für den Bau Wohnungen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem aufzunehmen, “eine Zweitstaatenlösung unmöglich”, dort werden ganz real abgefeuerte und in Israel eingeschlagene Raketen sowie ein Terroranschlag auf einen zivilen Bus in Tel Aviv nicht einmal erwähnt, sondern nur eine Weigerung verurteilt, “den Staat Israel anzuerkennen”.

Und selbst darüber muß man, wie ein Blick in die Entschließungsanträge B7-0561, B7-0567 oder B7-0569 und B7-0571 zeigt, noch froh sein. Die Verfasser dieser gähnlangweiligen Dokumente menschlicher Niedertracht dachten nämlich noch nicht einmal daran, wenigstens die verbalen Angriffe der Hamas auf Israel wahrzunehmen oder gar zu verurteilen.

Die Verfasser dieser Anträge gehören den Fraktionen der Grünen/Freie Europäische Allianz, der Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament an; die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa erwähnt in ihrem Antrag B7-0566 die Hamas wenigstens.

Gleichwohl werden im Europäischen Parlament noch vernünftige Ansichten vorgetragen – freilich nicht unbedingt von Vernünftigen. Mit ihrem Entschließungsantrag B7-0565, der gegen die Hans-Gert Pötterings und Martin Schulzes keine Chance hatte, macht die als rechtspopulistisch geltende Fraktion “Europa der Freiheit und der Demokratie” aber erst recht deutlich, wie weit entfernt das EP von einer bloß ausgewogenen Positionierung ist:

“Das Europäische Parlament [..]

    1. äußert sich tief besorgt über die Weigerung der Palästinensischen Behörde, wieder direkte Gespräche mit Israel zur endgültigen Beilegung der Streitigkeiten aufzunehmen, bei denen auch die Themen israelische Siedler und Garantien für die Sicherheit des Staates Israel zu erörtern wären;
    2. weist darauf hin, dass der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nur durch direkte Verhandlungen gelöst werden kann, bei denen die Bedürfnisse der Israelis wie auch der Palästinenser berücksichtigt werden;
    3. betont, dass es keinen neuen palästinensischen Staat geben wird, solange Israel nicht als jüdischer Staat anerkannt ist und der Status von Minderheiten (einschließlich jüdischer Minderheiten im Westjordanland) nicht geschützt ist;
    4. unterstreicht, dass die Frage des Siedlungsbaus durch Verhandlungen gelöst werden muss und dass der Siedlungsbau nicht die Hauptursache des Konflikts ist, da bereits seit 50 Jahren, d. h. bevor es überhaupt Siedlungen in dem heute als Westjordanland bekannten Gebiet gab, von dort aus Angriffe auf Israel gestartet werden;
    5. fordert Präsident Abbas auf, unverzüglich und ohne Vorbedingung wieder direkte Gespräche mit Israel aufzunehmen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich auf diplomatischem Weg dafür einzusetzen, dass der Dialog zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde wieder aufgenommen wird, damit eine dauerhafte und realistische Friedensregelung erzielt werden kann;
    6. weist darauf hin, dass die Entscheidung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Palästina den Beobachterstatus zu verleihen, die Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen beiden Seiten untergraben könnte [..].”

Die Fraktion “Europa der Freiheit und der Demokratie” hat keine deutschen oder österreichischen Mitglieder.

tw24

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