Kriegserklärung

Ende des vergangenen Monats versuchten die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich erfolglos, die von Abu Mazen geführte Terrororganisation PLO von ihrem von der islamistischen Hamas, die seit ihrem gewalttätigen Putsch 2007 Gaza “regiert”, unterstützten Vorhaben abzubringen, von der UN-Vollversammlung diplomatisch zum “Beobachterstaat” aufgewertet zu werden.

Die “Palästinenser” verstießen mit ihrem einseitigen Vorgehen wissent- und willentlich gegen die Verträge von Oslo, denen sie die Existenz der PA erst zu verdanken haben, und die Road Map, eine vom Nahost-Quartett “garantierte” Vereinbarung, nach der ein “Palästina” als Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israel und “Palästinensern” entstehen soll(te).

“We think it’s going to be complicating and potentially a step backwards in terms of the larger goal, which is a negotiated solution”, warnte die US-Regierung  wiederholt, dennoch wurde der Antrag der “Palästinenser” schließlich auch von einer Vielzahl europäischer Staaten unterstützt; von den EU-Mitgliedsstaaten  stimmte einzig die Tschechische Republik mit Israel und den USA.

Wer am 29. November also für Abu Mazen, der zuvor eine antisemitische Hetzrede gehalten hatte, die Hand hob, hob sie in dem Bewußtsein, damit einen wie  auch immer gearteten “Friedensprozeß” sowie eine “palästinensische” Staatsgründung gerade nicht zu fördern. Selbstverständlich wußte auch der  “Palästinenserpräsident” Abu  Mazen genau, was er tat.

Am vergangenen Wochenende schickten er und seine “Regierung” eine offizielle Delegation nach Gaza, wo die Hamas ihr Gründungsjubiläum feierte und unter  dem Applaus ihrer Anhänger und Gäste verprach, Israels Existenz mit Gewalt zu beenden. Mit Genehmigung der “Regierung” in Ramallah darf die Hamas ihren  Geburtstag auch in den PA-Gebieten feiern.

Zum Jahreswechsel, wenn Abu Mazens Fatah ihre Gründung begehen will, revanchiert sich die Hamas und läßt Fatah-Feiern in Gaza zu. Das jüngst vorgestellte offizielle Logo zu diesem Jubiläum – zeigt ein “Palästina”, neben dem kein Platz vorgesehen ist für Israel. Das ist gewiß kein Zufall, sondern ein durchaus  bewußtes Bekenntnis zu einer judenreinen Ein-Staaten-Lösung.

Das von der Fatah unterstützte Haß-Fest in Gaza, Birzeit und Ramallah kommentierte die israelische Regierung zutreffend mit den Worten, die Hamas zeige damit  ihr wahres Gesicht – eine Bewertung, die sich übertragen läßt auf die Fatah und die PA, die die Gelegenheit gerade nicht nutzten, sich als Partner für einen Frieden  mit Israel zu präsentieren, sondern die Nähe der Hamas suchten.

“We think it’s going to be complicating and potentially a step backwards in terms of the larger goal, which is a negotiated solution” – diese Einschätzung trifft zweifellos auch hier auf das Verhalten der Fatah (und der Hamas) zu. Dennoch denken die europäischen Außenminister und -darsteller nicht daran, die “Regierung” in Ramallah auch nur vorsichtig zu tadeln.

Bei ihrem Treffen am Montag verabschiedeten die Friedensnobelpreisträger vielmehr eine gemeinsame Erklärung, die nicht mehr nur einseitig genannt werden kann, sondern durch und durch von israelfeindlichen Ressentiments geprägt ist und diese deutlich aufzeigt. Als sei in den vergangenen Tagen in Gaza und Ramallah nichts geschehen, greifen die Außenminister und -darsteller Israel an:

“The European Union is deeply dismayed by and strongly opposes Israeli plans to expand settlements in the West Bank, including in East Jerusalem, and in particular plans to develop the E1 area.”

Ein unter dem Jubel einer Abordnung der “Regierung” aus Ramallah aus einer Raketenatrappe steigender Khaled Meshaal, der eine “Befreiung” Tel Avivs und Haifas ankündigt? Geburtstagsfeierlichkeiten der Fatah, die bereits in deren Vorfeld deutlich macht, daß sie an einer Zwei-Staaten-Lösung nicht interessiert ist? Who cares.

“The European Union calls on Israel to avoid any step undermining the financial situation of the Palestinian Authority. [..] Contractual obligations, notably under the Paris Protocol, regarding full, timely, predictable and transparent transfer of tax and custom revenues have to be respected.”

Daß die PA Rechnungen nicht bezahlt, also ihrerseits Verträge bricht, ist – nicht erwähnenswert. Daß verschiedene EU-Staaten, darunter Frankreich, mit ihrer Zustimmung zur einseitigen Auflösung der Verträge von Oslo auch das Pariser Protokoll aus dem Jahr 1994 selbst für ungültig erklärten? Wen kümmert’s? Stimmt Schweden gegen Oslo, darf Israel das noch lange nicht.

Verstoßen die “Palästinenser” offen gegen die Road Map, gehen auf Konfrontationskurs mit der ihrerseits viel zu zurückhaltend agierenden US-Regierung und kümmern sich nicht um die Forderung des Nahost-Quartetts, Israels Existenz anzuerkennen, ist dadurch niemand deeply dismayed, wird niemandes Respekt eingefordert.

Und obgleich die Hamas Israel mit Raketen iranischer Herkunft bedroht und bereits aktiv beschossen hat, fällt den Friedensnobelpreisträgern dazu nur eine weitere Forderung an Israel ein:

“[T]he European Union reiterates its call for the immediate, sustained and unconditional opening of crossings for the flow of humanitarian aid, commercial goods and persons to and from the Gaza Strip, the situation of which is unsustainable as long as it remains politically and economically separated from the West Bank.”

Erst in diesem Zusammenhang sind Europas Außenminister und -darsteller übrigens bereit, israelische Sicherheitsinteressen anzuerkennen. Erst wenn also Israel darauf verzichtet, den Waren- und Personenverkehr nach Gaza zu kontrollieren, darf die Regierung in Jerusalem vielleicht “legitimate [!] security needs” anmelden. Nein, diese Außenminister und -darsteller sind nicht nur einseitig.

Sie haben Israel den vorerst noch diplomatischen Krieg erklärt; die Regierung in Jerusalem täte gut daran, die Repräsentanten dieser Feinde Israels auszuweisen.

tw24

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