EU or not EU: England versus Eurozone

ukeuDr. Liam Fox scheint aktuell nicht der allerbeliebteste britische Ex-Verteidigungsminister zu sein. Möglicherweise deshalb möchte er sich in der Frage einer Neubewertung der Beziehungen zwischen Groß Britannien und der EU als Alternative zu David Cameron empfehlen.

Das ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die relative Stärke seiner Position vor allem der relativen Schwäche seines Parteifreundes mit Sitz in 10, Downing Street, geschuldet ist. Und fast so wenig beliebt wie Dr. Fox scheint Mr Camerons Position in einer Frage zu sein, die viele Briten zu ungewöhnlich leidenschaftlichen Reaktionen bewegt: ihre EU-Mitgliedschaft.

David Camerons offizielle Meinung zur EU ist ein entschiedenes Ja-äh-nein-äh-ja-äh-nein, das er sich nur von Little Britain Star Vickey Pollard abgeguckt haben kann (Sie wissen schon, liebe Leserinnen und Leser, diese übergewichtige kleine Person, die in diesem neonpinken Trainingsanzug zur Welt gekommen sein muss, in dem sie aussieht, wie die Wurst in der Pelle).

Nachdem die britische Innenpolitik durch die UK Independence Party um einige interessante Ideen betreffend die EU, insbesondere den gemeinsamen Markt, bereichert worden ist, und Mr Camerons Koalitionspartner sich darin gefällt, dem Premierminister in wichtigen Abstimmungen in den Rücken zu fallen, muss Mr Cameron mit einer Sandwich-Stellung vorlieb nehmen, die ihm nicht sehr liegt: zwischen seinem Foreign Office, das sich als Brüssels wichtigster Brückenkopf auf den Britischen Inseln bewährt und einer von dieser Situation nicht unbedingt begeisterten britischen Öffentlichkeit. Mr Cameron konnte aus seiner unvorteilhaften Stellung bislang noch keinen taktischen oder gar stratregischen Nutzen ziehen, zumal ihm die Rolle des honest broker, des ehrlichen Vermittlers, der zwischen Eurokritikern und Europhilen den Ausgleich finden will, im Ernst niemand abkauft (außer denen, die dafür bezahlt werden, ihrem PM alles zu glauben, was er denkt, meint, glaubt, empfindet oder erzählt).

Mr Camerons Versuche, sich als die vermittelnde Kraft zwischen den europhilen Liberal Democrats und dem euroskeptischen Flügel seiner eigenen Partei, den Tories, zu inszenieren, haben, wenn man den einschlägigen Kommentarspalten glaubt, nur sehr geringen Erfolg.

Aber es könnte auch sein, dass das ganze EU-Thema überhaupt nur für jene Minderheit relevant ist, die sich daran festgebissen hat, ohne eine realistische Aussicht darauf, sich mit ihrer Forderung nach einem EU-Referendum jemals durchsetzen zu können; eine Minderheit, die ihre weltanschauliche Heimat in der UK Independence Party gefunden hat.

Andererseits ist es nach allen einschlägigen Umfragen so, dass man die Wahlzettel für ein Referendum schon sehr geschickt formulieren müsste, um es auf jeden Fall mit einem Verbleib Englands in der EU ausgehen zu lassen.

Natürlich könnte Mr Cameron auch einfach versuchen, die für seine Koalition weder opportune noch bequeme Forderung nach einer Neuordnung der britischen Beziehungen zur EU einfach auszusitzen. Der Anschein spricht dafür, dass er genau das versucht und insgeheim darum betet, dass die EU von alleine vorbeigeht – wie die Inkasso-Abteilung einer Schutzgelderpressung?

Mr Cameron könnte die Austrittsforderungen auch mit dem Hinweis quittieren, dass sich dadurch nicht das Geringste ändern würde: auch nach einem Rückzug aus der EU würde die Sonne an jedem Morgen auf und an jedem Abend untergehen. Denn an Im- und Export würde sich nichts ändern, nur weil Groß Britannien sich nicht länger an die EU-Bananenordnung hält (immerhin liefert England nur sehr wenig derartige Früchte in Brüssel ab).

Doch nach einer offensiven Position ist Mr Cameron zur Zeit noch nicht. Viel mehr sieht alles danach aus, als würde er auch in Zukunft versuchen, den politischen Schaden begrenzen zu wollen, der ihm durch eine Thematisierung der britischen EU-Politik entstehen könnte.

Und da kommt Dr. Fox ins Spiel. Das ist der schon eingangs erwähnte Ex-Verteidigungsminister der Regierung Ihrer Majestät, der sich popularitätsmäßig gerne wieder in den Aufwind begeben würde; nachdem es ihm ziemlich auf die Füße gefallen ist, dass er seinen Toyboy, pardon: eine “persönliche Bekanntschaft”, an vertraulichen Besprechungen in seinem ehemaligen Ministerium teilnehmen ließ; um Eindruck zu schinden, wie es heißt, in einem pathetischen Anfall von Eitelkeit, der wohl sogar Dr. Westerwelle erblassen ließe.

Nun ja, wie auch immer das gewesen sein mag: Dr. Fox hat bald nach diesen ziemlich eigenartigen Meetings seinen Schreibtisch geräumt; was nichts an der Relevanz seiner Überlegungen zur EU ändert, die er am Montag dem Royal United Services Institute vorstellen wird, einem unabhängigen Think-tank unweit von seinem ehemaligen Arbeitsplatz; pikanter Weise nur ein paar Stunden bevor die Spitzen der EU sich in Oslo einfinden um den “Friedens”-Nobelpreis entgegenzunehmen.

Einen Preis, der in diesem Jahr offensichtlich verliehen wird um die Rekord-Arbeitslosigkeit in der Eurozone zu prämieren – wenn das Frieden sein soll, was die EU mit Europa gemacht hat, was wäre dann wohl Krieg? Mr Cameron und ein paar weitere Regierungschefs werden der Zeremonie übrigens fernbleiben, weil sie finden, dass es da wirklich nichts zu feiern gibt.

Ein paar Stunden vor der “Peace”-Zeremonie wird Dr. Fox sich sein politisches Mütchen also im RUSI kühlen und sich ganz nebenbei auch seinen euroskeptischen (nicht eurokritischen, beileibe nicht) Tory-Parteifreunden als möglicher neuer Anführer empfehlen.

Bei denen soll es sich vorwiegend um weniger profilierte Backbencher handeln, denen eine zu starke UKIP-Konkurrenz bei den Parlamentswahlen 2015 einen Strich durch die Rechnung machen könnte; wenn diese Partei ihnen genau die Stimmen abjagen würde, die besagte Tories bräuchten um sich gegen ihre lokalen Labour-Rivalen durchzusetzen.

Die Position, die Dr. Fox dem RUSI und seiner Partei am Montag vorstellen wird, liegt auf der Linie “gemeinsamer Markt ja – politische Union nein”. Das ist in etwa dieselbe Position, auf die auch Boris Johnson, der Bürgermeister von London, in der vorletzten Woche umgeschwenkt ist, nachdem er zuvor noch einen Austritt aus allen EU-Verträgen gefordert hat (nicht nur aus denen namens Maastricht und Lissabon); möchte Mr Johnson sich mit seiner neuen, relativ moderaten Position vielleicht als Alternative zu Mr Cameron empfehlen?

Inmitten der Euroskeptiker wird der personalpolitische Platz wohl allmählich knapp. Sicher ist, dass in der Tory-Partei nicht alle davon überzeugt sind, dass England auch in Zukunft die Zitze bleiben muss, die vom EU-Überstaat gemolken wird, ohne dafür, abgesehen von ein paar fragwürdigen Regulationen, viel zurück zu bekommen; was mehr oder weniger der verbreiteten Wahrnehmung an der Tory-Basis entspricht.

Dass die EU in manchem einen Rückfall hinter den bereits vor achthundert Jahren mit der Magna Carta erreichten Gesellschaftszustand darstellt, dass der Brüsseler Überstaat ungefähr so viel mit Demokratie zu tun hat, wie die ehemalige UdSSR und ihr Minterrat in etwa so repräsentativ für Eurozone ist, wie das ZK für die ehemals sogenannte Ostzone, ist britischen Euroskeptikern ausgesprochen bewusst. Wie realistisch eine Konstruktion “gemeinsamer Markt ja – politische Union nein” wäre, ist ungewiss. Aber das sind alle anderen Alternativen auch – einschließlich des Verbleibs in der “politischen” EU. Faktisch ist die britische Position dadurch gestärkt, dass die EU mehr Waren und Leistungen in das Vereinigte Königreich liefert, als umgekehrt – die EU braucht die Briten dringender, als die Briten die EU; so sagt es zumindest die aktuelle Handelsbilanz.

Ob die britische Position auch jenseits der notorisch euroskeptischen Inselwelt in “Europe” verbreitet ist, bleibt bis auf weiteres ungewiss. Einige EU-Staaten, auch in der Eurozone, haben in der letzten Zeit gelegentlich signalisiert, die britische Position “verstehen” zu können; sogar in der CDU/CSU soll es vereinzelt Personen geben, die die Rede von der “Alternativlosigkeit” der deutschen EU-”Politik” schon lange nicht mehr hören wollen.

Fragt sich nun, was wichtiger ist: ein paar Pleitestaaten oder Groß Britannien – wen möchte die deutsche Kanzlerin lieber in “ihrer” EU?

Gerrit Liskow via haolam

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