Deutsche Werte: Verläßlichkeit

Während hinter den Kulissen Angela Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen – erneut – für das eine oder andere laute Wort sorgte, heuchelte die deutsche Kanzlerin beim Besuch Benjamin Netanjahus in Berlin öffentlich kürzlich noch Freundschaft und Verbundenheit mit Israel. Wie ernst das gemeint war, zeigt an diesem Wochenende Dirk Niebel, der deutsche Minister für “Entwicklungshilfe”, mit einer Reise nach Ramallah.

“Die Palästinensische Autonomiebehörde ist für uns ein wichtiger Partner einer friedensorientierten Entwicklung. Deutschland unterstützt den Reformkurs von Präsident Abbas und Premierminister Fayyad. Deshalb bleiben wir ein verlässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit.”

Der so gelobte “Präsident” hat vor wenigen Tagen mit einer frenetisch gefeierten antisemitischen Rede vor den Vereinten Nationen in New York seine Abkehr vom freilich zuvor ohnehin schon durch ihn beendeten “Friedensprozeß” mit Israel erklärt und der Hamas zu deren “Sieg” über die jüdische Demokratie in der jüngsten kriegerischen Auseinandersetzung gratuliert.

“Die Hamas ist völlig zurecht in Europa und den Vereinigten Staaten als Terrororganisation gelistet, und deswegen kein Partner für eine politische friedliche Lösung hin zu einem Zwei-Staaten-System. Hier ist unser Partner in Ramallah zu finden.”

Sagt Dirk Niebel, während “unser Partner” eine Delegation seiner Fatah nach Gaza schickte, die dort an den Geburtstagsfeierlichkeiten der Hamas teilnimmt und auch nicht daran dachte, demonstrativ entsetzt wieder abzureisen, als Khaled Meshaal “unter dem Jubel des Publikums aus einer Raketenattrappe” stieg und in einer Rede “Israels Existenzrecht erneut infrage” stellte.

“‘Palästina von der See (Mittelmeer) bis an den Fluss (Jordan), vom Norden bis zum Süden ist unser Land, unser Recht und unsere Heimat.’”

“Unser Partner” in Ramallah hat erklärt, er werde “niemals einen jüdischen Staat anerkennen”, und sucht nach wie vor das Bündnis mit der “völlig zurecht als Terrororganisation” eingestuften islamistischen Hamas. Dirk Niebel, der mit seinem Besuch sich hinter Abu Mazen und dessen “Reformkurs” stellt, ist entweder ahnungslos oder ein Lügner, der dreist leugnet, was vor seinen Augen geschieht.

Human Rights Watch (HRW), nicht eben übermäßiger Freundschaft zu Israel verdächtige “NGO”, hat “unserem Partner” bereits im August schwere und systematische Verletzungen von Menschenrechten vorgeworfen und dringend an alle Staaten appelliert, die die PA noch unterstützen, diese Hilfe zu überdenken.

Dirk Niebel hat sich entschieden und stärkt ganz ausdrücklich im Namen seiner Kanzlerin und Deutschlands einen “Präsidenten”, der nach innen nicht für Recht und außen nicht für Frieden sorgen will. Deutsche Verläßlichkeit ist eben doch wichtiger als Menschenrechte und ein “Zwei-Staaten-System”.

tw24

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