NPD-Verbot: Was SPD und Nazis verbindet

Die NPD soll, nachdem ein erster entsprechender Versuch wegen allzu großzügiger V-Mann-Beteiligung scheiterte, demnächst dann doch verboten werden. Auch wenn der deutschen Innenminister sich noch nicht ganz wohl fühlt bei dem Gedanken daran, wird angenommen, “dass alle 16 Ressortchefs”, also die Innenminister der deutschen Länder, “sich dafür aussprechen werden”.

Überzeugende Gründe für ein NPD-Verbote soll es geben. So schwärmt Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, etwa von, na klar, “1000 Seiten an verwertbaren Beweisen dafür [..], ‘dass die NPD antisemitisch, antidemokratisch und in Teilen gewaltbereit ist.’” Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich solle nicht unnötig zögern.

Käme die NPD aus “Palästina” und hieße Fatah, würde die SPD sie zum strategischen Dialog bitten und Generalsekretärin Andrea Nahles hinterher zusammen mit Parteichef Sigmar Gabriel über “gemeinsame Ziele” der Gäste und der SPD berichten. Dabei ist die Fatah vielleicht sogar antisemitischer, antidemokratischer und nicht nur in Teilen gewaltbereiter als die NPD.

Der von der Fatah gestellte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen “regiert” schon seit Jahren ohne Mandat und denkt nicht daran, Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen anzusetzen. Sein “Ministerpräsident” Salam Fayyad wurde gar noch nie demokratisch legitimiert. Ein Polizeiapparat, dessen Brutalität selbst europäische Ausbilder entsetzte, unterdrückt jede demokratische Regung.

“A spokesman for EUPOL COPPS, an EU mission that has been training Palestinian police since 2006, told Ma’an the European Union was ‘concerned’ at reports of the use of excessive force.”

Gewalttätig und nicht nur gewaltbereit sind auch jene Teile der Fatah, die als deren “bewaffneter Arm” gelten. Jüngst beanspruchten sie die Urheberschaft an einem Anschlag in Tel Aviv, das Massaker in Itamar, bei dem zwei “Palästinenser” drei (Klein-)Kinder und deren Eltern blutig abschlachteten, nannten die Al-Aksa-“Märtyrer” einen “heldenhaften Einsatz”.

Die “heldenhaften” Täter, mittlerweile von israelischen Gerichten zu Haftstrafen verurteilt, prahlten damit, Juden ermordet zu haben. “I don’t regret what I did, and would do it again [..]. I’m proud of what I did [..]“, erklärte Amjad Awad, einer der beiden Mörder, vor Journalisten, “I’ll accept any punishment I get, even death, because I did it all for Palestine”.

Und das haben er und Hakim Awad tatsächlich getan – für “Palästina” ermordeten sie “Nachkommen von Schweinen und Affen”, wie Juden etwa auf Geburtstagsfeiern der Fatah genannt werden. Mehr noch: Als die Fatah im Januar ihr Gründungsjubiläum feierte, ließ sie sich vom durch ihren Anführer Abu Mazen ernannten Mufti Muhammad Hussein daran erinnern, was ihre heilige Pflicht sei:

“The Hour [of Resurrection] will not come until you fight the Jews. The Jew will hide behind stones or trees. Then the stones or trees will call: ‘Oh Muslim, servant of Allah, there is a Jew behind me, come and kill him.’”

Verglichen damit klingt die NPD doch nachgerade gemäßigt, wenn sie beispielsweise die “Beschneidungsdebatte” kommentiert:

“Die NPD nimmt Dieter Graumann beim Wort und wünscht allen Verstümmelungslobbyisten, religiös motivierten Tierquälern und anderen Fanatikern, die uns Deutschen ihre Vorstellung von Religionsfreiheit aufzwingen wollen, eine gute Heimreise!”

Die Fatah zeichnet also alles aus, was auch die NPD nach Ansicht Thomas Oppermanns zu bieten hat. Nur will er letztere verbieten, während mit ersterer ihn “gemeinsame Ziele” verbinden. Das macht, da es ja die SPD gibt und sie zugleich erfolgreicher ist als die NPD, diese überflüssig. Niemand braucht die NPD, wenn doch der strategische Partner der Fatah schon in allerlei deutschen Parlamenten vertreten ist.

So lange allerdings die SPD an ihrer Freundschaft zur Fatah festhält, ist es aber eben doch nur heuchlerisch, die NPD verbieten zu wollen, einzig weil sie “antisemitisch, antidemokratisch und in Teilen gewaltbereit ist”. Reicht all das nicht zur Aufkündigung einer strategischen Partnerschaft, so ist es auch nicht überzeugend als Grund für ein Verbot der NPD.

tw24

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