UN-Abstimmung über “Palästina”: Feine Gesellschaft

Bei der für Donnerstag oder Freitag erwarteten Abstimmung der Vollversammlung der Vereinten Nationen über einen Antrag der terroristischen Organisation PLO, “Palästina” diplomatisch zu einen Nichtmitglied mit Beobachterstatus aufzuwerten, ist nicht mit einer Überraschung zu rechnen: Die Mehrheit für ein Abstimmungsergebnis im Sinne der Antragsteller ist sicher.

Freilich sind die meisten Befürworter des Upgrades Staaten, die weit davon entfernt sind, die Grundrechte-Charta der “Weltgemeinschaft” auch nur auf dem Papier anzuerkennen. Ohne ihr Votum geht es nicht, aber es ist für die von “Palästinenserpräsident” Abu Mazen geführte PLO weniger prestigeträchtig als etwa die Stimmen europäischer Demokratien.

Weit entfernt davon, bei den Vereinten Nationen mit einer Stimme zu sprechen, konnten sich die Europäer nicht einmal auf ein Fernbleiben von der Abstimmung einigen, eine Enthaltung. In den letzten Tagen signalisierte neben Frankreich auch Großbritannien vielmehr, sie würden für den Antrag jener Organisation stimmen, die in ihrer “Nationalcharta” die Vernichtung Israels als ihren Daseinszweck nennt.

Noch vor wenigen Tagen war das Vereinigte Königreich freilich als Gegner des “palästinensischen” Antrags zumindest aufgetreten. Ihren Sinneswandel erklären Ihrer Majestät Diplomaten damit, sie wollten mit ihrem Votum “Palästinenserpräsident” Abu Mazen in dessen  allerdings tatsächlich gar nicht stattfindender Auseinandersetzung mit der neuerdings gestärkten Hamas unterstützen.

Darauf, daß man die islamistische Bande auch schwächen könnte, statt deren Konkurrenz – wofür? – zu belohnen, kam in London offenbar niemand. Der “Palästinenserpräsident” Abu Mazen hat die vergangenen Jahre nichts unternommen, den “Friedensprozeß” zu unterstützen. Wie je und eh verweigerte er sich Gesprächen nicht nur mit der israelischen Regierung.

Seine “Regierung” setzte vielmehr ihre öffentliche Hetze gegen Juden und Israel fort und feierte Terroristen, die sie praktisch ausleben, als “Helden”. Während sie die eigenen Angestellten regelmäßig nicht bezahlen kann, verspäten sich die monatlichen Überweisungen der PA an Familien von in Israel einsitzenden Terroristen oder “Märtyrern” nicht.

Zwar hat Abu Mazen angerkündigt, sofort nach einer Aufwertung “Palästinas” zu Gesprächen mit Israel bereit zu sein. Was dieses Versprechen allerdings wert ist, das einer Nötigung der Vereinten Nationen gleichkommt, wird sich zeigen müssen. Hielte der “Palästinenserpräsident” sich an selbst unterzeichnete Vereinbarungen, gäbe es seinen am Dienstag in New York vorgelegten Antrag allerdings gar nicht.

Daß die Vereinten Nationen den Verstoß der “Palästinenser” gegen die Abkommen von Oslo und die Roadmap absegnen, daß auch europäische Staaten daran sich beteiligen werden, ist ein Armutszeugnis für diese Organisation. Nicht nur wird damit der “Friedensprozeß” um Jahre oder gar Jahrzehnte zurückgeworfen.

Belohnt wird auch ein millionenschwerer Tyrann, der “seinem” “Volk” Rechtsstaat und Demokratie vorenthält, es gemeinsam mit seiner Entourage tagtäglich bestiehlt. Das allerdings eint Abu Mazen und seine PLO mit den meisten jener Staaten, auf deren Support sie setzen. Daß Großbritannien, Frankreich oder Spanien sich in dieser Gesellschaft wohlfühlen, sollte ihnen peinlich sein.

tw24

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