Universität Rostock: Ausschluß von Israelfreunden per Abstimmung?

Am der Universität Rostock scheinen sich die Auseinandersetzungen innerhalb der Studentenschaft weiter zuzuspitzen. Bereits mehrfach hatte sich die Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) über Ausgrenzungsversuche beklagt, die teilweise auch von der Universitätsleitung ausgingen, etwa wenn es um Raumvergaben für Informationsveranstaltungen ging.

Jetzt liegt dem Studentenparlament für die nächste Sitzung ein Antrag vor, der auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen kann. Der Antrag selber kommt aus den Reihen der Hochschulgruppe der SPD-Nachwuchsorganisation, der Jusos. Der Wortlaut des Antrages:

„Der StuRa möge beschließen, dass die Studierendenschaft der Universität Rostock die Zusammenarbeit mit allen Personen, Gruppen oder Organisationen verweigert, welche Gewalt ausüben oder öffentlich gutheißen oder versuchen zu legitimieren Begründung: An der Universität Rostock gilt seit 2011 die Zivilklausel, welche militärische Forschung an der Universität untersagt. Diese wurde durch die Studierendenschaft mit iniziert und sollte sich auch in der Arbeitsweise dieser im weitesten Sinne niederschlagen, indem sie allen Personen, Gruppen und Organisationen die Zusammenarbeit verweigert, welche Gewalt egal in welcher Form als legitim ansehen und anwenden. (Einzige Ausnahme dürfte hier die staatliche Gewalt in Form von Ordnungshütern darstellen. Das Ziel der Studierendenschaft sollte eine gewaltfreie Hochschule sein und sie sollte diese Aufgabe auch aktiv unterstützen.“

Die Begründung offenbart, bei genauerem Hinsehen, die tatsächliche Intention des „irgendwie gutklingenden“ Antrages, denn stellt, völlig undifferenziert, beispielsweise Aggression und Verteidigung, Angriff und Notwehr auf eine Stufe.Hier stellt sich dann auch die Frage, ob die Antragsteller nicht vielleicht doch ein oder zwei Semester Geschichte – oder wenn dies eine Überforderung darstellen sollte, ein oder zwei Geschichtsstunden an einer Hauptschule, belegen sollten, um eventuell doch noch zu lernen, das etwa Auschwitz nichzt freigesungen oder freigebeten, sondern mit der Waffe in der Hand von einer Armee freigekämpft wurde.

In einer Stellungnahme des Sprechers der DIG Hochschulgruppe Rostock, Daniel L. Schickora, zu dem vorliegenden Antrag heisst es:

„Bereits aus dem Wortlaut der Begründung des Antrages ergibt sich der Wunsch, Personen und Institutionen, die mit den ´friedenspolitischen´ Prämissen der Jusos Rostock nicht übereinstimmen, als ´Gewaltbefürworter´ zu inkriminieren und aus dem öffentlichen Leben der Universität auszuschließen. Es ist ein schlechter Witz, wenn ausgerechnet die Hochschulgruppe der Jusos MV, deren Organ „Endstation Rechts“ vielfach mit offener Sympathie über Gewalttaten gegen politische Gegner berichtete, die Studierendenschaft auffordert, ´die Zusammenarbeit mit allen Personen, Gruppen oder Organisationen´ zu verweigern, welche Gewalt ausüben oder öffentlich gutheißen oder versuchen zu legitimieren´. Immerhin schreckten die Sympathisanten des Totalitarismus in dem Juso-Organ ER nicht einmal davor zurück, islamistische Pogrome, denen unter anderem der amerikanische Botschafter in Libyen zum Opfer fiel, apologetisch als Ausdruck der Empörung über einen islamfeindlichen ´Hetzfilm´ zu zeichnen.

So unwahrscheinlich es ist, dass der Antrag in der vorliegenden Form im StuRa durchgeht – und so wenig er, selbst wenn er durchginge, faktisch bewirken mag: Versuche, die Institutionen der Studierendenschaft durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen Nicht´pazifisten´ demokratischer Gestaltungsspielräume zu berauben, sind als Ausdruck einer offen antidemokratischen Haltung aufs schärfte zurückzuweisen.

Anders als Robert Thomas´ Parteifreund Mathias Brodkorb halten wir es nicht für witzig, wenn ein Jürgen Elsässer erklärt, mit einem Piccolo auf jeden in Libyen abgeschossenen Nato-Jet anzustoßen (welch eine ´pazifistische´ Haltung!). Ebenso wenig sprechen wir Israel das Recht ab, sich gegen die Mörderbanden der Hamas, der Hisbollah und der Islamischen ´Republik´ Iran notfalls mit Waffengewalt zu verteidigen. Wie Spiegel treffend bemerkte, verschanzen sich hinter dem Ruf nach Frieden die Mörder. Deren Sympathisanten wird die voraussichtliche Ablehnung des unsäglichen Antrages einen Dämpfer verpassen.“

Sobald weitere Informationen, auch über das Abstimmungsergebnis vorliegen, werden wir berichten.

haolam

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