Nahost: `Waffenruhe´- Alles ist nicht gut

Allgemein ist es in der Öffentlichkeit noch immer etwas unklar, wie es am Mittwoch zu jener überraschenden, einseitig erklärten Pseudo-Waffenruhe kam. Die bislang plausibelste Theorie geht davon aus, dass Mrs Clinton dem israelischen Premierminister auf dem Rücken der Bus-Attacke in Tel Aviv (vom selben Tag) so heftig den Kopf massiert hat, dass er einsehen musste, dass die Stunde des “Friedens” gekommen ist.

Ein kluger Mann hat einmal gesagt, die schrecklichsten Verbrechen würden im Namen der Liebe begangen; er kannte den “Frieden” noch nicht. Denn der Raketenterror der Hamas ging am ganzen Donnerstag heiter weiter – als ob nichts wäre! Oder, wie man es in S´derot auszudrücken beliebt: “we cease – they fire”. Das bringt den Gedanken dieses “ceasefires”, dieser “Waffenruhe”, anschaulich auf den Punkt.

“Phony war and phony peace all rolled into one” – Pseudo-Krieg und Pseudo-Frieden im selben Paket, so sieht es seit Donnerstag aus. Um den Anschein von Normalität zu maximieren, fing in Ashdod auch die Schule wieder an – während es in Sha´ar HaNegev und im Beziek Eshkol ein paar Raketen hagelte. Ein paar weniger, als “normal”, aber deshalb wird noch keine Waffenruhe daraus. Nun könnte es vielleicht so sein, dass sich Mr Netanyahus Umfragwerte nach der Entscheidung vom Mittwoch zumindest im Süden in einem steilen Sinkflug begeben; dort lebt immerhin ein Siebtel der Bevölkerung. Ein Siebtel, das nicht einsehen wird, auch weiterhin den Preis dafür zu zahlen, dass Mr Netanyahu bei allen am Konflikt Beteiligten in gleicher Art beliebt sein möchte. Als, verzeihen Sie mir die Wiederholung, liebe Leserinnen und Leser, Beliebtheitskönig von Israel. Es muss wohl viel nobler sein, am “Frieden” zu sterben als am Krieg; “politisch” akzeptabler ist es sowieso. Und so wird seit gestern eben statt Krieg lieber “Frieden” gespielt – und alle tun so, als ob nichts wäre? Naja, nicht ganz: In den Medien ist man offiziell um Schadensbegrenzung bemüht und versucht, die Waffenruhe als großen Sieg zu verkoofen. In den Kommentarspalten der einschlägigen Zentralorgane ist dennoch die eine oder andere Meinung zu lesen, die die Netanyahu-Regierung seit Mittwoch ziemlich alt aussehen lässt.

Aber wir haben auch das Wort des Ramatkal, wonach in Gaza-City alles kaputt ist, was sich aus der Luft kaputtschießen lässt; was offensichtlich nicht bedeutet, dass nicht immer noch die eine oder andere Rakete nach Israel fliegen kann. Am Donnerstag waren es dreizehn, dann habe ich mit dem Zählen aufgehört.

Während die Freude über den “Frieden” in Israel wieder keinen Anfang finden kann, haben die Fußtruppen des “legitimen Widerstands”, mit freundlicher Unterstützuung des Emirs von VW, äh: Qatar, allen Grund zu lachen. Die “Kill the Jews”, äh: “Kill all ZIONIST Jews”-Bewegung, findet es einfach dufte, was am Mittwoch passiert ist: Die Hamas wurde als Mitspieler jeder Art von Abkommen legitimiert, die sich denken lässt – na, wenn das kein “politischer” Erfolg gewesen ist! Aber: Was wird Mrs Clinton “ihrem” israelischen Premierminister wohl ins Ohr geträufelt haben? Nun, gar nichts Schröckliches – sie wird ihn einfach nur an die real existierenden Fahten erinnert haben, die unsere lieben Amerikaner “facts on the ground” nennen. Und die sind folgende: Die USA unterstützen die “Friedens”-Initiative des ägyptischen Präsidenten Mursi. Take it or leave it. Vielleicht wusste Herr Mursi selbst am Mittwoch noch gar nicht, dass er der von den US-Amerikanern auserkorene “Friedens”-Fürst ist. Denn jeder, der die Zustände in Mursis Hoheitsgebiet kennt (und das tut der ägyptische Präsident sicherlich), wird Zweifel daran haben, ob – und wenn ja, wie – Herr Mursi diese Rolle ausfüllen mag.

Aber so ist es nun mal: Herr Mursi ist der Mann, der Ordnung bringen kann – und zwischen Hamastan und Israel “vermittelt”. Finden zumindest Mrs Clinton und ihr Mr President, der sich im übrigen wenig diplomatisch auszudrücken beliebt, wenn es um Mr Netanyahu geht, aber das ist nicht erst seit gestern bekannt, sondern spätestens seit ein paar Jahren.

Und nun kommt Bibi ins Spiel: Möchte es allen Recht machen, auch denen, die ihn nicht ausstehen können – vor allem denen, wie es scheint, und zwar denen ganz besonders. Allen voran Mr Obama, Mrs Clinton und den schweren Jungs in Hamastan. Dem ist wirklich nicht zu helfen, und wenn, dann nur durch Mr Netanyahu selbst.

Mrs Clinton wird gar nichts besonders Aufregendes gesagt haben, als sie “ihren” Premierminister ganz eilig auf dem Rücken des Anschlags auf den Linienbus in Tel Aviv ins Gebet genommen hat. Bestimmt ist Mrs Clintons Botschaft auf der Grundlage von zwanzig Verletzten, drei davon schwer, etwas besser gerutscht, als wenn sie PM Netanyahu nur an die allgemein bekannten Fakten erinnert hätte. Aber wer denken würde, Mrs Clinton tut das nicht, das Leiden unschuldiger Zivilisten für ihre Zwecke auszunutzen, der kennt sie nicht. Immerhin hatte sie es nach dem Anschlag auf den Linienbus plötzlich ziemlich eilig, ihren Besuch auf der ASEAN-Konferenz zu beenden und nach Jerusalem zu gelangen, wo sie Mr Netanyahu noch am selben Tag den Kopf gewaschen hat.

Wo sie schicksalsschwer geraunt haben wird, dass nunmehr die Zeit gekommen ist, um die Gewalt zu stoppen, denn in den nächsten Tagen würde man mehr davon sehen. Was, in verständliche Sprache übersetzt, nichts anderes bedeutet als: So was kommt von so was – und du bist selber schuld! Okay, Mrs Clinton. Das ist genau der “unwavering support”, die “felsenfeste Unterstützung”, die man uns in Mr Obamas Wahlkampf versprochen hat, und die Mehrheit war verzweifelt genug, an diesen Mist zu glauben. Aber wenn das Freunde sein sollen, wozu braucht man dann noch Feinde? Helmut Schmidt wusste oft nicht allzuviel und manchmal auch nicht alles. Aber zwei, drei Dinge hatte er klar: 1) Mit Terroristen spricht man nicht. 2) Vom Terror kann man sich nicht einschüchtern lassen. 3) Man kann den Kampf gegen den Terror gewinnen – politisch, und wenn das nicht geht, militärisch. Mr Netanyahus Entscheidung steht im bemerkenswerten Kontrast zu diesen drei Maximen. Nun kann es sein, dass sich die Weisheit seiner Entscheidung erst in den nächsten Tagen, Wochen, Jahren, herausstellen wird. Könnte ja sein, dass Mr Mursi sich mit sanftem US-amerikanischem Druck dazu bewegen lässt, in die regionalpolitischen Schuhe hineinzuwachsen, die Mr Mubarak hinterlassen hat, und die – nicht nur aus amerikanischer, sondern auch von anderen Standpunkten der polypolaren Welt – bald wieder jemand ausfüllen muss: Die eines zuverlässigen, zumindest aber berechenbaren, Partners für den Frieden; eines Friedens ohne Anführungsstriche.

Aber: Wie weit Mr Mursi, der Mann der Stunde, sich in dieser Rolle bewegen kann, ist zur Zeit noch völlig unklar, vermutlich auch für ihn selbst. Immerhin hat er eine Fanbasis, die wenig entzückt von allem ist, was nicht auf den ersten Blick nach “Kill the Jews” aussieht (ersatzweise sind dann immer eine paar Kopten zur Hand). Tja, Mr Mursi, wen die Götter bestrafen wollen, dem erfüllen sie seine Gebete.

Eine Fanbasis übrigens, die wegen einem schwiemeligen Mohammed-Video ganz aus dem Häuschen geriet, der das “Leiden” der “unschuldigen Palästinenser” aber so was von egal ist, dass, wie in Fällen wie diesem üblich, niemand auf der “arabischen Straße” zu sehen war, als es darum ging, gegen “israelische Aggression” zu protestieren – zumindest nicht in Kairo.

Fahnen zu schwenken für den “legitimen Widerstand” blieb ein Privileg der westlichen Welt. Am Pariser Platz hat eine bunte Truppe deutscher “Palästina-Solidarier” davon regen Gebrauch gemacht. Dass dabei eine Fahne der Hisb´-Ut-Tahrir an den Start kam – eine Organisation mit Betätigungsverbot in der gesamten EU, den USA und der arabischen Welt, die völlig zutreffend als “rechts von der NPD” bezeichnet wird – mag dem Umstand geschuldet sein, dass die Berliner Polizei nicht alles kennt, was auf Stoff gedruckt werden kann.

MdB Inge Höger, Frauenbeauftragte der Hamas, fand das Ganze aber so cool, dass sie den Bildbeleg samt Fahne gleich auf Facebook gepostet hat; dabei hätte sie auf dem linksextremistischen Hetzblogg “Indimedia” eine viel bessere Auswahl an Bildern gehabt, auf denen der Wimpel der “Linken” in bester “politischer” Eintracht mit der Al-Qaida-Fahne abgebildet ist – und auch viel besser zu erkennen ist. Doch noch einmal zurück zum Thema. Es ist unklar, in wessen Interesse es ist, dass Israel nun unter die “diplomatische”, wenn nicht “politische” Kuratell und Quarantäne von Herrn Mursi gestellt worden ist. Dass die Regierung in Jerusalem Mr Obama und den Seinen nicht recht ins Konzept zu passen scheint, ist aber nicht erst seit gestern so.

Herr Mursi hingegen ist für die Amerikaner offenbar der Mann der Stunde, und “unser Mann in Kairo” soll nun der Schiedsrichter sein, der zwischen Israel und der Hamas vermitteln muss. Fragt sich nur, ob Herr Mursi sein Stellenprofil kennt – und verstanden hat.

Es sieht so aus, als wäre er damit zu derjenigen Instanz geadelt worden, mit der sich die Regierung in Jerusalem ins Benehmen setzen muss, bevor sie sich in irgendeiner Form, Farbe, Größe gegenüber der Hamas verhält – das Vorzimmer des Oval Office findet nunmehr in Kairo statt.

Wenn das keine Aufwertung ist! Inwieweit dieses, nicht ganz nebensächliche, Ergebnis der Bibi-Politik in Israel goutiert und anschließend in demokratischen Wahlen honoriert werden wird, ist fraglich. Es wird der Wählerschaft jedoch nicht entgangen sein, dass es für die eigene Handlungsfähigkeit keine Verbesserung bedeutet, wenn ihr Personal in regional-”politischen” “Friedens”-Dingen nicht mehr in Washington, sondern in Kairo vorstellig werden muss.

Das, scheint mir, ist genau die Art von “support”, auf die man im eigenen Interesse lieber verzichten würde.

Gerrit Liskow via haolam

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