Sigmar Gabriel: Das peinliche Gestammel eines Sozialdemokraten

Sigmar Gabriel, heißt es in einer lausig kurzen Meldung, “hat Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland an der Zusammenarbeit seiner Partei mit der palästinensischen Organisation Fatah als ‘unverständlich’ zurückgewiesen”. Die Fatah habe nach seiner Ansicht sogar Lob verdient:

“Die Fatah erkenne das Existenzrecht Israels schon lange an und sei ein unersetzbarer Partner im Nahost-Friedensprozess, meinte er.”

Sigmar Gabriel ist ein Lügner, ahnungslos oder beides. Abu Mazen, “Palästinenserpräsident” und “Partei”-Chef, absolvierte im Oktober des vergangenen Jahres einen TV-Auftritt, den sein deutscher Freund offenbar verpaßt hat. MEMRI indes hat hingeschaut und des “Unersetzbaren” Worte mitgeschrieben:

“Ich werde niemals einen jüdischen Staat anerkennen.”

Und Israel ist, da hilft ein Blick in die einschlägigen Dokumente der Vereinten Nationen, jener “Jewish state”, neben dem ein “Arab state” entstehen sollte. Will der Genosse Abu Mazen “niemals” einen “jüdischen Staat” anerkennen, leugnet er das Existenzrecht Israels.

Ist der “Palästinenserpräsident”, ist seine Fatah nun ein “unersetzbarer Partner” noch dazu “im Nahost-Friedensprozess”? Sigmar Gabriel selbst schlägt “die radikalislamische Hamas” als allerdings “keine sehr gute Alternative” vor. Aber ein Abu Mazen, der gar nicht verhandeln will, ist kaum besser als die Hamas:

“Netanjahu hat Abbas erst kürzlich erneut angeboten, sich sofort in Jerusalem oder Ramallah zu Gesprächen zu treffen. Der Palästinenserführer aber lehnt dies bis heute ab [..].”

Die Fatah ist also so wenig wie die Hamas bereit, überhaupt die Existenz eines jüdischen Staates anzuerkennen; und beide sind gleichermaßen nicht gewillt, Gespräche mit Israel zu führen. Die eine Bande wird – richtigerweise – gar nicht erst dazu eingeladen, bei der anderen versucht es die israelische Regierung leider immer wieder.

Der “unersetzbare Partner” der deutschen SPD lehnt sich darüber hinaus gegen seine größten Sponsoren, die Vereinigten Staaten sowie die EU, auf, wie wiederum Christoph Schult für SPIEGEL online richtig beobachtet und in der Sprache der deutschen Sozialdemokratie notiert hat:

“Die Israelis lehnen das palästinensische Ansinnen ebenso ab wie die Amerikaner. Und die Europäer sind, wieder einmal, gespalten.”

Der “Partner” müht sich also, gerade nicht als ein solcher aufzutreten. Und es wäre daher sehr wohl angebracht, ihn dafür nicht nur zu sanktionieren, sondern über einen Ersatz nachzusinnen.

Was verbindet nun aber eigentlich deutsche Sozialdemokratie und Fatah?

“Gemeinsame Ziele mit der SPD seien Gewaltverzicht, Demokratie sowie das Existenzrecht Israels und eines Palästinenserstaates.”

Wenn der vom Genossen “Palästinenserpräsidenten” benannte Mufti von Jerusalem das Gründungsjubiläum der Fatah nutzt, zum Genozid an Juden aufzurufen, kann das wohl nur ein Sozialdemokrat oder nationaler Sozialist in einen “Gewaltverzicht” umdeuten.

Was hält die SPD davon, daß Abu Mazen die gewaltsame Verschleppung des israelischen Soldaten Gilad Shalit durch die Hamas “a good thing”, “eine gute Sache” nennt? Ist das vielleicht ein Ausdruck eines “Gewaltverzichts”? Sollte man Genossen eine ähnlich gewaltlose Behandlung wünschen?

Bliebe noch “Demokratie” als “gemeinsames Ziel”. Weiß Sigmar Gabriel, wann Abu Mazen zuletzt und für welche Amtszeit gewählt wurde? Weiß er, wann Salam Fayyad erstmals als “Ministerpräsident” demokratisch legitimiert wurde?

Zu einer Demokratie gehören freie Medien. Fatah-nahe “palästinensische” Journalisten sind immerhin so frei, Kollegen, die es wagen sollten, Worte mit israelischen Journalisten zu wechseln, mit Konsequenzen zu drohen.

“‘We are opposed to such meetings because they are designed to achieve normalization with Israel,’ said a senior member of the journalists syndicate in Ramallah. ‘Any member who meets with Israeli journalists will be fired.’”

Rekordverdächtig sind nach Ansicht der Reporter ohne Grenzen die sonstigen Arbeitsbedingungen, denen “palästinensische” Journalisten unterworfen sind:

“In sechs Ländern zählt Reporter ohne Grenzen inzwischen zwei Feinde der Pressefreiheit:

[..]

Palästinensische Gebiete: die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland sowie die Hamas im Gaza-Streifen”

Die Palästinensische Autonomiebehörde wird geführt – vom Genossen “Palästinenserpräsidenten” Abu Mazen und dessen Fatah. “Die Zusammenarbeit” zwischen Fatah und SPD, soll Sigmar Gebriel gesagt haben, “sei nicht neu”. Und ihm sowie seiner SPD ist nichts aufgefallen?

tw24

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