Türkei: Isolationshaft für schwule Häftlinge menschenrechtswidrig

Zwar möchte das Erdogan-Regime die Türkei in die Europäische Union führen, allerdings tut sich das islamistische Regime insbesondere mit den Menschenrechten sehr schwer – wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Regierung in Ankara jetzt wieder beschneinigen musste.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei verurteilt, weil ein schwuler Gefangener wegen seiner sexuellen Orientierung über ein Jahr in Isolationshaft verbringen musste.

Die Richter in Straßburg schrieben in ihrer Urteilsbegründung vom 9. 10., dass der 23-jährige Kläger „unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung“ ausgesetzt worden sei, was in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention untersagt wird. Es ist das erste Mal, dass der Menschenrechtsgerichtshof Artikel 3 in einem Fall von Diskriminierung von Homosexuellen aufführt. Außerdem stellten die Richter eine Verletzung von Artikel 14 fest, der Diskriminierung verbietet. Dem 23-jährigen Kläger wurde eine Entschädigung in Höhe von insgesamt immerhin 22.000 Euro zugesprochen.

Die Zelle war sieben Quadratmeter groß, enthielt nur ein Bett und eine Toilette ohne Waschbecken und war schwach beleuchtet. Außerdem ist die Zelle laut Anklageschrift schmutzig und voller Ratten gewesen. Der Insasse habe keine Möglichkeit gehabt, sich körperlich zu betätigen. Mehrmals stellte er den Antrag auf Verlegung, der von den türkischen Behörden stets abgelehnt wurde. Insgesamt verbrachte er mehr als 13 Monate in der Folterzelle.

In einer ersten Erklärung zum Urteil schreibt die schwul-lesbische Bürgerrechtsorganisation ILGA Europe: „Die Misshandlung von LGBT-Häftlingen ist zwar nur schlecht dokumentiert, aber ein ernstes Problem in mehreren Mitgliedsstaaten des Europarats.“

Zwar sind die Urteile des Gerichts für die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates rechtlich bindend, ob es allerdings zu einer entsprechenden Änderung etwa der türkischen Praxis kommen wird, muss erst noch abgewartet werden.

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