Beispiellose Verdienste

Dennis Ross, amerikanischer Diplomat, der sich in den 1990ern so redlich wie vergeblich mühte, die “Palästinenser”, als deren “Führer” damals Yassir Arafat galt, zu einem Friedensschluß mit Israel zu bewegen, hat sich an die Seite des amtierenden US-Präsidenten Barack Hussein Obama gestellt.

Während nach einer am Wochenende veröffentlichten Studie beinahe drei von vier jüdischen Bürgern Israels es begrüßen würden, hieße der nächste US-Präsident Mitt Romney und nicht Barack Hussein Obama, habe, findet Dennis Ross, der Amtsinhaber dafür gesorgt, daß die USA und Israel sich näher stünden als je zuvor.

“[W]hat the president has done for Israel in the security area is without precedent.”

Am Tag, an dem Haaretz diese Wahlempfehlung veröffentlicht, lautet eine andere Überschrift auf der Website der Tageszeitung, “Schools canceled in Be’er Sheva after two rockets strike near city”. Und ein weiterer Beitrag meldet: “[S]ome 17 rockets and mortars fired at Israel on Monday”.

Nun hat Barack Hussein Obama keine dieser Raketen abgefeuert. Seine Regierung hat aber auch nichts dagegen unternommen. Das Weiße Haus verschließt die Augen davor, was in Gaza geschieht – den von massiven Angriffen auf Israel begleiteten Besuch des Emirs von Qatar bei der Hamas am vergangenen Montag deutete es gar in eine Friedensmission um:

“[T]he Qataris have described this as a humanitarian mission. I think we all have humanitarian concerns. We would hope that the opportunity was taken to make clear the importance of Palestinians and Israelis talking to each other [..].”

Mit dieser verharmlosenden Einschätzung der Visite Hamad bin Khalifa al-Thanis bei der islamistischen Bande, die in Gaza “regiert”, habe die US-Regierung die Hamas gestärkt, analysiert Khaled Abu Toameh völlig richtig. Und er wird von der Realität bestätigt: Die Hamas läßt nicht mehr nur andere Banden Raketen abfeuern, sondern schießt wieder selbst.

Zudem schwächt die Parteinahme des Despoten aus Qatar für die Hamas natürlich die Position Abu Mazens, der international als Repräsentant der “Palästinenser” angesehen wird. Selbst wenn der nicht legitimiert ist und kein Interesse an Gesprächen mit Israel hat – als möglicher Gesprächs- oder sogar Vertragspartner ist er nun erst recht desavouiert.

Dem “Palästinenserpräsidenten” selbst signalisierte Barack Hussein Obama während seiner Amtszeit, dieser könne mit immer neuen Vorbedingungen straflos den “Friedensprozeß” hintertreiben. So war es der amtierende US-Präsident, der 2011 erklärte, “the borders of Israel and Palestine should be based on the 1967 lines with mutually agreed swaps.”

Diese Waffenstillstandslinien von 1949 sind nicht zu verteidigen, die Regierung in Jerusalem lehnt es daher ab, sie als Verhandlungsgrundlage zu betrachten. Zudem sind Grenzfragen laut Road Map Verhandlungsgegenstand und eben gerade nicht Vorbedingung. Barack Hussein Obama hat mit seiner Idee Abu Mazen einen Vorwand geliefert, Gespräche zu verweigern.

Vier Jahre nach seinem Wahlsieg ist es Barack Hussein Obama also nicht gelungen, ernsthafte Verhandlungen zwischen Israel und “Palästinensern” zu initiieren oder voranzubringen. “Palästinenserpräsident” Abu Mazen muß vielmehr ansehen, wie sein Einfluß schwindet, während das State Department gegen die Aufwertung der Hamas durch Qatar nicht einmal protestiert.

Eine existentielle Bedrohung für die jüdische Demokratie geht vom Mullah-Regime in Teheran aus, auf dessen payroll neben der Hamas auch die Hisbollah steht, die für ihre weltweiten terroristischen Aktivitäten berüchtigt ist. Als Barack Hussein Obama ins Weiße Haus einzog, war bereits bekannt, wonach die Islamische Republik Iran strebt.

“Israel must be wiped off the map”, forderte Mahmoud Ahmadinejad, der iranische “Präsident”, nach Angaben der staatlichen IRIB im Oktober 2005, ein Jahr später reagierte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1696, die unzweideutig verlangt, “that Iran shall suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development [..]“.

Wußte beim Amtsantritt Barack Hussein Obamas außerhalb der Mullah-Tyrannei noch niemand (offiziell) etwas vom Bau der Anreicherungsanlage in Fordo, mußte das Weiße Haus deren Existenz im Herbst 2009 einräumen. Seither ist es der US-Regierung nicht gelungen, das Regime in Teheran zur Einstellung seines Kernwaffenprogramms zu bewegen.

Sofern überhaupt Gespräche mit Vertretern des Mullah-Regimes stattfanden, überließ Barack Hussein Obama die Verhandlungsführung Catherine Ashton, einer Antisemitin, und hintertreibt zugleich deren erwartungsgemäß erfolglose Diplomatie-Versuche nach Angaben der New York Times noch durch eine Art Geheimdiplomatie:

“The United States and Iran have agreed in principle for the first time to one-on-one negotiations over Iran’s nuclear program, according to Obama administration officials, setting the stage for what could be a last-ditch diplomatic effort to avert a military strike on Iran.”

Konkurrieren Catherine Ashton und Diplomaten des amtierenden US-Präsidenten um Aufmerksamkeit in Teheran, schwächen sie sich zwangsläufig gegenseitig. Teheran wiederum kann die Konkurrenten gegeneinander ausspielen und derweil ungestört weiter an der Bombe bauen. Hintertreiben zudem deutsche Abgeordnete ungestraft Sanktionen, werden auch diese zu einer Lachnummer.

Innerhalb der vergangenen vier Jahre ist die Islamische Republik Iran nicht von ihrem offiziellen Ziel – “the full annihilation of Israel” – abgerückt, vielmehr ist sie seiner Verwirklichung immer näher gekommen, was auch ein Verdienst der Außenpolitik des amtierenden US-Präsidenten ist.

Angesichts dieser Bilanz stellt sich dringend die Frage, auf welchem Planeten Dennis Ross sich gewöhnlich aufhält.

tw24

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