DIG Hochschulgruppe Rostock weist VS-Vorwürfe zurück

Nicht nur das merkwürdige Verhalten des Bildungsministeriums, das sich selbst einerseits für zuständig und andererseits für in der Phase der Entscheidungsfindung nicht einmal informiert erklärt, lässt es als geboten erscheinen, die vorliegende Stellungnahme der Landesregierung im Zusammenhang mit einschlägigen universitäts- und allgemeinpolitischen Auslassungen Minister Mathias Brodkorbs zu betrachten.

Die vollumfängliche Missachtung der Rechtsstellung und des Gesetzesauftrages des AstA der Uni Rostock im vorliegenden Fall steht in einem eklatanten Widerspruch zur Einmischung Brodkorbs, des damaligen bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion MV, in einen die studentische Selbstverwaltung betreffenden Streit an der Bundeswehrhochschule München-Neubiberg im Juli 2011: „Es ist misslich, die Leiterin einer Hochschule darauf hinweisen zu müssen, dass an Universitäten die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre bis an den Rand des gesetzlich und verfassungsmäßig Zulässigen zu verteidigen ist – und zwar von ihr höchstpersönlich.“ Brodkorbs Plädoyer stellte eine Parteinahme zugunsten des völkischen Studentenredakteurs Martin Böcker dar, dessen publizistische Aktivitäten lediglich durch eine Missfallensbekundung der Hochschulleiterin beeinträchtigt worden waren … Die israelfeindliche Haltung des derzeitigen Bildungsministers kommt etwa in einer Reihe wohlwollender Rezensionen antizionistischer „Tabubrecher“ sowie in unkritisch geführten Interviews mit ordinären Antisemiten wie Henning Eichberg, Jürgen Elsässer und dem Geschichtsrevisionisten Ernst Nolte zum Tragen, deren ´Integrität´ er gegen demokratische Kritiker vehement in Schutz nahm. „Bis an den Rand des gesetzlich und verfassungsmäßig Zulässigen“ verteidigte er mehrfach den neofaschistischen Ahmadinedjad-Freund Jürgen Elsässer in Anbetracht von dessen Rechtfertigung der Deportation und Folterung iranischer Oppositioneller. Elsässer über Verbrechen gegen die Menschheit im islamistischen Iran (2009): „Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads [sic] Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.“ Brodkorb über Elsässer (2011): „So stößt er [Jürgen Elsässer] denn schon einmal mit einem Piccolo auf jeden in Lybien [sic] ´abgeschossenen NATO-Jet´ an oder tituliert oppositionelle iranische Demonstranten als ´Strichjungen des Finanzkapitals´. […] Für Elsässers Sehnsucht nach einer politischen Debatte mit Niveau jenseits intellektuell unterirdischer Beißreflexe kann man dabei durchaus Verständnis haben.“

Ob dem Landesverfassungsschutz vergleichbare Bekundungen der Sympathie für totalitaristische Massenmörder seitens unseres Referenten vorliegen?

Justus Wertmüller bemerkte 2007, die verschiedenen Strömungen der „radikalen“ Linken verbinde ein „fanatischer, durch nichts irre zu machender Hass auf die Vereinigten Staaten von Amerika […]“, verbunden mit einem „antizionistischen Vernichtungswunsch“ . Genau solches verbindet die Spektren, die landläufig als links- oder rechtsextremistisch gehandelt werden, mit einem vermeintlich „demokratischen“ Rechten wie Nolte – und einem Bildungsminister, der nicht nur Leni Riefenstahl und Arno Breker für „große Künstler“ hält, sondern der sich mit einem bekennenden Sympathisanten des iranischen Holocaustleugner-Regimes einig sieht in seiner Sehnsucht nach der „Freiheit“, Israel und die Vereinigten Staaten zu schmähen, ohne auf Widerspruch im öffentlichen Raum, etwa seitens eines „antideutschen Linksextremisten“, zu stoßen.

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