Obamas Aussenpolitik überwinden


Die amerikanische Wirtschaft könnte vier weitere Jahre unter Obama überstehen. Die Erholung wird dann noch länger dauern, vielleicht zusätzliche zwei oder drei Jahre, aber amerikanische Werte, Arbeitsethik und Innovationsdenken werden letzten Endes Obamas gesetzliche Beschränkungen, übergroße Regierungsmacht und exzessives staatliches Schuldenmachen und Geldausgeben überwinden. Diese Tugenden werden jedoch nicht ausreichen, um die falschen Schritte in der Außenpolitik im allgemeinen, und besonders nicht die Fehler hinsichtlich eines nuklearen Iran, zu überwinden. Das ist unmittelbar vor der letzten Präsidentschaftsdebatte das entscheidende Thema.

Seit er im Amt ist, hat Obama eine bestürzende Außenpolitik ausgeführt, die Amerikas Ansehen und Einfluss weltweit bis in den letzten Winkel der Erde geschwächt hat. Abgesehen von einem unverdienten Nobel Friedenspreis hat der Präsident keine einzige internationale Errungenschaft vorzuweisen. Weder bei der Währungskrise mit China, noch bei Russlands Neustart, noch beim Thema der lateinamerikanischen Einwanderung, noch bezüglich Afrika, das er ignoriert. Sein Versagen im Nahen Osten enttäuscht jedoch am Meisten. Angefangen mit einer abgehobenen Rede in Kairo, bis hin zu Tunis, und jetzt der Gleichgültigkeit gegenüber dem Blutvergießen von Zivilisten in Syrien, hat diese Regierung in nahezu jedem Fall des Arabischen Frühlings die falsche Entscheidung getroffen.

Am deutlichsten wird dies bei der iranischen nuklearen Krise, bei der Obama sich auf eine verfehlte Politik mit Verhandlungen und wirtschaftlichen Sanktionen beschränkt. Vier Verhandlungsrunden zwischen dem Iran und Britannien, China, Frankreich, Russland, der EU und den Vereinigten Staaten in Istanbul, Bagdad und Moskau haben kein weiteres Ergebnis gezeitigt als dem Iran mehr Zeit zu geben, seine nuklearen Fähigkeiten weiter zu entwickeln.

Die Sanktionen haben der iranischen Wirtschaft geschädigt – um die 45 Milliarden Dollar Schaden im Energie-Export, Hyperinflation von 24 % und nahezu 80 % Abwertung der gegenwärtigen Währung des Landes im Vergleich zum Dollar. Aber all dies hat keine Auswirkungen auf das iranische Nuklearprogramm.

Im Gegenteil: durch den Boykott wird schließlich die iranische Wirtschaft auf neue Märkte übergehen, und Sanktionen allein wirken sich bei den Ayatollahs und Ahmadinejad tatsächlich als Anreiz aus, da sie betonen, dass ein nuklearer Iran in der Lage sein wird, den Westen zu erpressen und jede irgendwie bedeutsame Sanktion zunichte zu machen.

Roger Fisher, der in Harvard Generationen von Leitern, einschließlich Barak Obama, die Kunst des Verhandelns gelehrt hat, hat stets betont, dass jeder erfolgreiche Verhandlung eine optimale, bestmögliche Alternative für ein verhandeltes Abkommen benötigt (BATNA). Rote Linien müssen gezogen werden, und falls diese überschritten werden, dann müssen andere Mittel zur Anwendung kommen.

Solche Linien wurden kürzlich von Benjamin Netanyahu vor der UN gezogen. Sanktionen müssen durch klare und glaubwürdige rote Linien unterstützt werden. Die rote Linie, die Kennedy 1962 zog, hat in Kuba eine nukleare Konfrontation verhindert; die rote Linie, die die NATO im gesamten Verlauf des Kalten Krieges festgelegt hat, hat in Europa Krieg verhindert; und die rote Linie war sogar beim Iran in der kürzliche Krise um die Meerenge von Hormuz wirksam. Klare und glaubhafte rote Linien führen nicht zu Krieg – sie mögen aber sehr wohl Krieg verhindern. Solch eine rote Linie sollten die Vereinigten Staaten und alle anderen Nationen festlegen, die die iranische Drohung begreifen. Auf Kanada kann zum Beispiel gezählt werden. Aus gewissen undurchschaubaren Gründen aber weigert sich Präsident Obama diese Linie zu ziehen. Wenn er auch Israels Rat ignoriert, vielleicht ist er bereit, auf seinen freundlichen Nachbarn im Norden zu achten.

2012 sollte der Präsidentschaftskandidat, der eine klare und glaubwürdige rote Linie für den Iran festlegt (und dies möglicherweise in der letzten Debatte), die Mehrheit der amerikanischen Stimmen erhalten. Falls der gegenwärtige amerikanische Präsident weiterhin den Iran beschwichtigt, anstelle ihn aufgrund seiner Handlungen zu konfrontieren, sollte der amerikanische Wähler Romney helfen, Obama zu überwinden.

Ynet-Artikel von Ophir Falk via aro1

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