Good Governance

Mit seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hat “Palästinenserpräsident” Abu Mazen in der vergangenen Woche erneut für eine Anerkennung eines “palästinensischen” Staates geworben. Sein Werben verband der “Regierungschef” in Ramallah mit einer Warnung vor einer neuen “Nakba”, an der Israel arbeite:

“Israel refuses to end the occupation and refuses to allow the Palestinian people to attain their rights and freedom and rejects the independence of the State of Palestine. Israel is promising the Palestinian people a new catastrophe, a new Nakba.”

Die Dreistigkeit dieser Lüge illustriert eine kurze Meldung der “palästinensischen” Maan News:

“Some Palestinian Authority government institutions have not paid their electricity bills for more than two years, the head of the indebted Jerusalem electricity company has revealed.

The company, which supplies power to Bethlehem, Jerusalem, Ramallah and Jericho, still owes its Israeli supplier around 300 million shekels ($76 million), Director-General Hisham al-Umari told Ma’an on Sunday.

The Israeli company has repeatedly postponed threats to cut power supplies.”

Alljährlich wird die PA mit mehrstelligen Millionenbeträgen aus den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union unterstützt, um Institutionen zu errichten, die für einen unabhängigen Staat unerläßlich sind. Doch Abu Mazen setzt, da seine westlichen Sponsoren nicht nachfragen, andere Prioritäten. Der Ausgleich offener Rechnungen gehört nicht dazu.

“According to a report on Israel Channel 2 earlier this month, as of May 2011 the PA was spending NIS 26m. ($6.5m.) per month on payments to families of suicide bombers. They are also laying out an additional NIS 18m. ($4.5m.) each month in payments to the families of Palestinian prisoners, including those from Hamas and Islamic Jihad.”

Sollte ihr tatsächlich etwas an einer friedlichen Koexistenz mit Israel liegen, bezahlte die PA ihre Energie. Sie belohnt indes lieber Familien von Terroristen oder Terroristen mit monatlich insgesamt rund 10 Millionen Dollar für “Verdienste”, die in zivilisierteren Gesellschaften zurecht mit mehrjährigen Haftstrafen sanktioniert werden, in manchen Staaten auch mit der Todesstrafe.

Weder bedroht Israel “Palästinenser” mit einer neuen “Nakba”, es hält ja vielmehr sogar die PA am Leben, noch behindert es  den Aufbau eines “palästinensischen” Staates, der tatsächlich an denen scheitert, die am lautesten nach ihm rufen. Mit dem Lügner Abu Mazen an ihrer Spitze ist es die PA, an der ein “palästinensischer” Staat scheitert.

Wer eine Zwei-Staaten-Lösung verwirklicht sehen, wer einen “Palästinenserstaat” will, sollte sich von der Vorstellung verabschieden, dieses Ziel sei mit Abu Mazen und seiner PA erreichbar, und daher deren Unterstützung beenden. Und zwar besser heute als morgen.

tw24

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