Ist Deutschland noch ein Verbündeter Israels?

Dieses Jahr wird der mit €50.000 dotierte Preis der amerikanischen Philosophin und Gender-Forscherin Judith Butler verliehen. In den letzten Jahren ist Butler als führende Aktivisten für Aufrufe zur Boykottierung Israels und israelischer Institutionen bekannt geworden; sie wirbt für einen binationalen Staat und empfindet die Hamas und die Hisbollah als „soziale Bewegungen, die progressiv und … Teil der globalen Linken sind“.

Die Entscheidung den prestigeträchtigen Preis, der nach einem halb jüdischen Wissenschaftler benannt ist, der aus Nazideutschland floh, einer derart antiisraelischen Person zu verleihen, hat israelische und jüdische Personen empört. Die israelische Botschaft in Deutschland und führende Persönlichkeiten der jüdischen Gemeinde haben entschieden protestiert. Obwohl der Preis nicht durch die deutsche Regierung verliehen wird, betrachten viele in Israel sie als ein weiteres Anzeichen der Verschlechterung der israelisch-deutschen Beziehungen.

Butler ist Mitglied der Israel-Kritiker, einer Gruppe antiisraelischer Aktivisten, darunter auch Juden und Israelis. Der neue Frankfurter Bürgermeister, Peter Feldmann – der erste jüdische Bürgermeister Frankfurts seit dem Holocaust – wird bei der Preisverleihung nicht anwesend sein.

Nicola Galliner, deren Eltern aus Nazideutschland flohen und sich in Großbritannien niederließen, führt das jüdische Filmfestival von Potsdam. Anders als das Internationale Berliner Filmfestival, das die Sache Israels oft auf kritische Weise darstellt, bietet das jüdische Filmfestival ein verständnisvolleres Herangehen an Israel. Es scheint jedoch so, dass die Festival-Sponsoren die offene Unterstützung für Israel nicht angetan sind, da Galliner gesagt wurde, das Festival sei „nicht deutsch genug“.

Was die öffentliche Atmosphäre angeht, scheint es so, dass antiisraelische Kulturveranstaltungen von der Regierung unterstützt werden, womit dichterische Freiheit und die freie Meinungsäußerung geschützt werden, während pro-israelische Veranstaltungen nicht beachtet werden. „Die Deutschen arbeiten zunehmend daran eine Unterscheidung zwischen Israel und den Juden zu schaffen“, erklärte ein hochrangiger israelischer Offizieller. „Das ist für sie eine Art sich von Israel zu entfremden und mit der eigenen Verantwortung für den Holocaust umzugehen. Es ist für sie einfacher zu sagen: Schaut, was das Opfer tut. Natürlich nicht alle Juden – das wäre antisemitisch – aber die Israelis. Und wir sind ein er unerquickliches Opfer. Wir sind aggressiv, gewalttätig, weil wir es manchmal angesichts der Realität des Nahen Ostens um uns herum manchmal sein müssen. Und das erlaubt es Deutschland Israel zu kritisieren und zu boykottieren.“

Während eines Besuchs in Hebron sagte Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der der nächste deutsche Kanzler werden könnte, Israel betreibe ein „Apartheid-Regime“. Ein israelischer Offizieller berichtete: „Wir gehen auf Wahlen zu und die deutsche Linke wird zweifellos Kanzlerin Merkel beschuldigen Israel gegenüber blind loyal zu sein, wodurch sie gezwungen sein wird Israel noch mehr zu meiden, als sie das in den vergangenen Jahren getan hat.“

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