Exportschlager: Deutschland schafft Demokratien

Deutsche Schlagstöcke sind, scheint’s, ein unentbehrliches Werkzeug zur Demokratisierung noch nicht ganz lupenreiner Diktaturen. Und weil an dem Demokratisierungsinstrument offenbar ganz großer Mangel herrschte in Weißrußland, hat das deutsche Innenministerium, so jedenfalls BILD, auch damit ausgeholfen.

“Laut BILD-Informationen soll das Ministerium mindestens eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit kompletten Körperschutzausstattungen (Helme, Schilde, Schlagstöcke und Körperprotektoren) ausgerüstet haben.”

Nun ist das Entsetzen unter den Guten und Gerechten in Deutschland groß, denn in der Tat galt die deutsche Entwicklungshilfe einem Regime, das – noch während das Unterstützungsprogramm lief – durch ein Verhalten auffiel, das die FAZ recht treffend als “kafkaesk” beschrieb:

“Am weißrussischen Nationalfeiertag am Sonntag hatte die [Protest-] Bewegung mit ihrer Taktik zunächst einen kafkaesken Erfolg errungen: Weil das Regime Störungen durch Klatscher fürchtete, sorgte es dafür, dass die Rede Lukaschenkas ganz ohne Beifall blieb. Doch als sich die Schweiger am Abend in der Nähe des Bahnhofs versammelten, schlugen die Sicherheitskräfte und der Geheimdienst hart zu [..].”

Mit 15 Millionen Euro im Gepäck reiste der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Anfang 2011 nach Ramallah. Mit dem Geld, hieß es, sollten der “Aufbau moderner Polizeistationen und [..] die Ausbildung der Polizisten in der palästinensischen Westbank” unterstützt werden.

Überschattet wurde der Besuch des deutschen Demokratieexporteurs bei den “Palästinensern” von einem bösen Fehlverhalten der Zionisten, das die “palästinensische” Menschenrechtsbewegung Hamas mit von Trauer geprägten bewegenden Worten schilderte:

“The Zionist fighters assassinated the mujahedeen while they were driving their car in Khanyounis city. They were martyred after a long bright path of jihad, hard work, struggle and sacrifice.”

Doch nicht nur die Hamas beklagte den Verlust, sondern auch Hans-Peter Friedrichs Gastgeber von der “gemäßigten” PA waren ehrlich entsetzt: “The Palestinian government Saturday condemned the Israeli killing of three Palestinians in Gaza.”

Wie reagierte wohl Hans-Peter Friedrich auf dieses Bekenntnis zu Terrorismus und Terroristen? Begeistert.

“Visiting German Minister of Interior Hans-Peter Friedrich Saturday praised efforts by Prime Minister Salam Fayyad to build the state institutions, stressing that a strong and effective security force is necessary to protect the lives of people and bring economic development. [..]

Friedrich said his government had supported Palestinian efforts since the Berlin conference held in June 2008 and provided the Palestinian police force with equipment and training.”

Im Oktober 2010 berichtete Human Rights Watch (HRW) davon, wie die PA sich die deutsche Demokratisierungshilfe bis dahin verdiente und wie sie sich um weitere Unterstützung bewarb – nämlich mit bis zu diesem Zeitpunkt bereits 100 Fällen von Folter in Gefängnissen der “palästinensischen” Sicherheitskräfte allein in diesem Jahr:

“Members of the Preventive Security agency, which reports to the minister of interior, arrested Ahmad Salhab, a 42-year-old mechanic from Hebron, on September 19, 2010, and detained him until October 16, first in Hebron and then in Jericho. On October 16, Preventive Security officials transferred him to a hospital in Hebron suffering from injury to previously torn spinal discs and severe mental distress, which he told Human Rights Watch resulted from torture in custody.”

Im 6. April 2011, also kurz nach der Abreise Hans-Peter Friedrichs aus Ramallah, klagte HRW über das Vorgehen “palästinensischer” Sicherheitskräfte gegen Journalisten: “Palestinian security forces are becoming notorious for assaulting and intimidating journalists who are just trying to do their jobs.”

Anfang Mai 2012 waren es die Reporter ohne Grenzen, die der PA bescheinigten, einer von zwei “palästinensischen” “Feinden der Pressefreiheit” zu sein. Es gibt nur fünf weitere Staaten, in denen Reporter ohne Grenzen mehrere “Feinde der Pressefreiheit” diagnostizierte.

Unter Folter “palästinensischer” Sicherheitskräfte “gestand” im April Muhammad Abu Shahala, ein Grundstück in Hebron an Juden verkauft zu haben. In einem überstürzten “Gerichtsverfahren” wurde der “Palästinenser” zum Tode verurteilt und ist seither verschollen.

Im Juli “fiel” ein ehemaliger ranghoher Repräsentant der PA im Gewahrsam “palästinensischer” Sicherheitskräfte aus einem Fenster und kam dabei ums Leben. Auch er soll gegen die Nürnberger Gesetze das Verbot verstoßen haben, Land an Juden zu verkaufen.

Im gleichen Monat knüppelte die “palästinensische” Polizei brutal Demonstrationen zusammen, mit denen “Palästinenser” ihren Unmut darüber äußerten, daß ihr “Präsident” sich mit dem damaligen israelischen Vize-Premier Shaul Mofaz treffen könnte. Europäische Ausbilder der “palästinensischen” Polizei gaben sich ob der Gewalt “besorgt”:

“A spokesman for EUPOL COPPS, an EU mission that has been training Palestinian police since 2006, told Ma’an the European Union was ‘concerned’ at reports of the use of excessive force.”

Wer über die deutsche (und europäische) Hilfe für die “Polizei” des “Palästinenserpräsidenten” Abu Mazen nicht reden will, eine rassistische, antisemitische und gewalttätige Schlägertruppe eines kleptokratischen Bandenchefs, sollte über Hans-Peter Friedrichs Demokratiehilfe für Weißrußland besser ebenfalls schweigen.

tw24

Dieser Beitrag wurde unter Antisemitismus Antizionismus, EU, Terrorismus Islamismus Festnahme abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.