Catherine Ashtons Rechtsgefühl

Die Europäische Union, der es ausweislich ihrer zu dem Thema schlicht nicht vorhandenen statements keine Sorgen macht, veranstaltet mit der Fatah die “Regierungspartei” der PA, die auch deren “Präsidenten” stellt, ein Fußballturnier, mit dem gleich drei “palästinensische” Terroristen geehrt werden sollen, versucht dafür einmal mehr, Israel etwas beizubringen, was sie, die EU, “Völkerrecht” nennt, aber – wie üblich – gar nicht näher belegen will und kann:

“The High Representative is seriously concerned about the implications of the recent decision by the Israeli authorities to publish a tender for 130 additional housing units in the settlement of Har Homa across the Green Line in East Jerusalem. The High Representative has already expressed her profound disappointment concerning the Har Homa plan approved in August 2011. Settlements are illegal under international law and threaten to make a two-state solution impossible.”

“Har Homa”, schreibt in seinem bereits 1997 erschienenen Buch Israel am Wendepunkt der heute für das deutsche Staatsfernsehen tätige Richard Schneider, “Har Homa, ein Hügel ganz am Rande von Jerusalem, auf direktem Weg nach Bethlehem, das heute palästinensisches Autonomiegebiet ist, ist in jüdischem Besitz”; jedenfalls “formaljuristisch – aber was heißt das schon im Nahen Osten – haben die Israelis recht”.

Wenn Catherine Ashton sich antisemitisch “besorgt” fühlt, haben Formaljuristen offenbar tatsächlich keine Chance.

tw24

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