Bayerische Verhältnisse II

to: presse@hss.de

Guten Tag,

einer auf den 22. März 2012 datierten Pressemitteilung Ihrer Stiftung ist zu entnehmen, daß Sie an der Formulierung einer neuen Verfassung für Tunesien beteiligt sind.

“Hanns-Seidel-Stiftung berät bei Neufassung der tunesischen Verfassung [..] Im Rahmen ihrer Demokratieförderung unterstützt die Hanns-Seidel-Stiftung in Tunesien demokratisch-rechtsstaatlich orientierte Kräfte, eine für alle Seiten akzeptable Lösung bezüglich der zukünftigen Ausgestaltung des Staates und seiner Verfassung zu finden.”

In Artikel 27 eines Verfassungsentwurfshttp://bit.ly/NGkTXy – heißt es nun:

“Alle Formen der Normalisierung mit dem Zionismus und der zionistischen Entität sind ein Verbrechen und strafbar.”

Welchen Anteil hatte Ihre Stiftung an der Formulierung dieses Abschnitts? Halten Sie eine solche Regelung für vereinbar mit Ihrem Verständnis von Demokratie?

Mit freundlichen Grüßen

tw24

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