Jerusalem-Syndrom

Im Oktober 1995 beschloß der Kongreß der Vereinigten Staaten mit dem Jerusalem Embassy Relocation Act ein Gesetz, welches die Regierung dazu verpflichtet, die amerikanische Botschaft in Israel in Jerusalem anzusiedeln.

Der Text des am 8. November 1995 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton unterzeichneten Gesetzes bekräftigt das Recht jedes Staates, seine Hauptstadt selbst festzulegen, und stellt fest, daß Jerusalem seit 1950 die Hauptstadt Israels ist.

“From 1948-1967, Jerusalem was a divided city and Israeli citizens of all faiths as well as Jewish citizens of all states were denied access to holy sites in the area controlled by Jordan. [..] Since 1967, Jerusalem has been a united city administered by Israel, and persons of all religious faiths have been guaranteed full access to holy sites within the city.”

Bis zum 31. Mai 1999 sollte die US-Regierung daher Jerusalem als vereinte und unteilbare Hauptstadt Israels anerkennen und die amerikanische diplomatische Vertretung von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Allerdings wird ihr das Recht eingeräumt, die Umsetzung dieses Gesetzes zu verzögern.

Und so erklärten denn auch seither die Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Hussein Obama alle sechs Monate, das Gesetz aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht umsetzen zu wollen, freilich ohne diese wie eigentlich gefordert näher zu erläutern.

Gegen diese Verzögerungstaktik richtete sich der 2009 und im März 2011 erneut eingebrachte Jerusalem Embassy and Recognition Act. Dieser Gesetzentwurf fordert die Streichung jener Passagen, die es dem US-Präsidenten gestatten, das Gesetz aus dem Jahr 1995 immer wieder auszusetzen.

Als der derzeitige US-Präsident Barack Hussein Obama sich vor vier Jahren um dieses Amt bewarb, mühte er sich, keine Zweifel an seiner Haltung zum Jerusalem Embassy Relocation Act aufkommen zu lassen, und bekannte sich zur ungeteilten israelischen Hauptstadt Jerusalem:

“Jerusalem will remain Israel’s capital, and no one should want or expect it to be re-divided.”

Als Wahlkämpfer sorgte Barack Hussein Obama sich nicht um die nationale Sicherheit der USA, denn erst als Präsident erkannte er, daß diese es auch ihm nicht erlauben würde, eine amerikanische Botschaft in der israelischen Hauptstadt zu eröffnen. Zuletzt am 1. Juni setzte er das entsprechende Gesetz erneut aus.

Tatsächlich unterscheidet sich Barack Hussein Obamas Politik in diesem Detail nicht wesentlich von der George W. Bushs. Und doch geht die Abneigung des amtierenden US-Präsidenten gegenüber Israel und dessen Hauptstadt Jerusalem weiter, wie erneut in der vergangenen Woche in einer Pressekonferenz deutlich wurde:

“Q What city does this administration consider to be the capital of Israel — Jerusalem or Tel Aviv?

MR. CARNEY: I haven’t had that question in a while. Our position has not changed, Connie.

Q What is the position? What’s the capital?

MR. CARNEY: You know our position.

Q I don’t.

Q No, no, she doesn’t know. She doesn’t know. That’s why she asked.

MR. CARNEY: She does know –

Q I don’t.

Q She does not know. She just said she doesn’t know. I don’t know.

MR. CARNEY: We have long — Les, I call on Christi. Go ahead.”

Während der Wahlkämpfer Barack Hussein Obama Israel mit Jerusalem nicht nur eine, sondern auch die richtige Hauptstadt zubilligt, kann Jay Carney als Sprecher seines Präsidenten Barack Hussein Obama gegenüber Journalisten nicht einmal eine Hauptstadt Israels benennen.

Und mehr noch: Die amtierende US-Regierung bezweifelt, daß Jerusalem überhaupt Teil des Staates Israel ist. So weigert sich das State Department gesetzwidrig seit mehreren Jahren, Israel als Geburtsort eines in Jerusalem geborenen US-Bürgers in dessen Paß einzutragen.

Nachdem nun Mitt Romney, der wahrscheinliche Herausforderer Barack Hussein Obamas bei der nächsten Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten, seinen Besuch in Israel genutzt hat, Jerusalem als dessen Hauptstadt zu bezeichnen, sah auch das Weiße Haus Klärungsbedarf:

“Well, our view is that that’s a different position than this administration holds.”

“Jerusalem will remain Israel’s capital”, sagt der Wahlkämpfer Barack Hussein Obama, “the policy of our nation has been a desire to move our embassy ultimately to the capital”, bestätigt Wahlkämpfer Mitt Romney. “[O]ur view”, beeilt sich die Regierung Barack Hussein Obamas zu widersprechen, “is that that’s a different position than this administration holds”.

Deutlicher kann eine Regierung kaum für ihre Abwahl werben.

tw24

Dieser Beitrag wurde unter Antisemitismus Antizionismus, Israel, Obama USA, Terrorismus Islamismus Festnahme abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.