Amtsirrtum: Zypern setzt (kurz) EU-Sanktionen durch

Etwas, das Politiker und Behörden größerer europäischer Staaten immer wieder überfordert, gelang braven Beamten des kleinen Zypern am Mittwoch beim Besuch des “Außenministers” der Islamischen Republik Iran: Sie setzten Ali Akbar Salehi fest:

“Part of the EU sanctions on Iran includes travel restrictions in Europe for certain Iranian officials, including the head of the Atomic Energy Organisation of Iran (AEOI), which Salehi headed from 2009-2011.”

Leider allerdings irrten die Beamten, denn obgleich er einer der Hauptverantwortlichen für das Kernwaffenprogramm des Regimes in Teheran ist, darf Ali Akbar Salehi nach dem Willen der EU als iranischer “Außenminister” jederzeit ein- und wieder ausreisen.

Zwar hatte die EU ein Einreiseverbot über Ali Akbar Salehi verhängt, doch seit dessen Beförderung zum “Außenminister” wird dieses Verbot nicht durchgesetzt. Guido Westerwelle, deutscher Außenministerdarsteller und Freund Ali Akbar Salehis, wäre sonst wohl auch ziemlich wütend geworden.

“Do you know that my German counterpart was the first to congratulate me on my appointment?”

Und so mußten sich die tapferen Beamten belehren lassen, ihre Daten seien nicht auf dem aktuellen Stand; der “Außenminister” aus Teheran konnte nach “zwei oder drei Minuten Verzögerung” nach Zypern ein- und später problemlos wieder ausreisen.

Der kleine Zwischenfall wirft freilich einmal mehr ein Licht auf die bisherige Praxis der europäischen “Sanktionen” gegen das Regime in Teheran. Einreiseverbote gegen dessen Repräsentanten stehen nur auf dem Papier.

So wie Ali Akbar Salehi nur ankündigen muß, er wolle Europpa besuchen, um eine Aussetzung des Einreiseverbots auszulösen, konnte auch Fereydoon Abbasi-Davani im Juni 2011 eine Pressekonferenz in Wien abhalten.

“A trained nuclear physicist, he was described in a recent report by the Institute for Science and International Security as ‘a key scientist in the Iranian covert nuclear weapons program’ who ‘personally directed work to calculate the yield of a nuclear weapon as well as work on high energy neutron sources.’”

Dafür verhängte nicht nur der UN-Sicherheitsrat Sanktionen über Fereydoon Abbasi-Davani, sondern auch die Europäische Union. Nach Österreich einreisen konnte er dennoch. Ähnliches gilt für Rostam Qasemi. Seit dem 26. Juli 2010 darf er nicht in die EU einreisen. Dennoch kann IRIB am 13. Juni 2012 melden:

“Irna zufolge sagte der iranische Ölminister Rostam Qasemi am heutigen Mittwoch auf der OPEC-Konferenz in Wien, dass die Weltwirtschaft für Stabilität und Ruhe auf ein beständiges Energieangebot angewiesen ist.”

So ist den Beamten Zyperns für ihren Irrtum zu danken. Für freilich viel zu kurze Zeit setzten sie ein Einreiseverbot durch, das jene, die es beschlossen haben, offensichtlich nie ernst meinten. So kann nun jeder noch deutlicher sehen, welche Farce europäische “Sanktionen” bislang sind.

Und das sind, wohlgemerkt, Sanktionen, mit denen auf friedlichem Weg ein Erfolg des iranischen Rüstungsprogramms und damit ein Kernwaffen-Angriff des Regimes in Teheran, das seine Absichten nicht verbirgt, auf Israel verhindert werden soll.

Daran, daß Ali Akbar Salehi Zypern schlußendlich eben doch bereisen konnte, zeigt sich, an wessen Seite die EU steht.

tw24

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