Islamisten-Paradies Deutschland: Salafisten-Verein trotz Verfassungsschutzberichts gemeinnützig

Ein islamisch-salafistischer Verein verliert nicht schon deshalb seine Gemeinnützigkeit, weil er in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Voraussetzung ist, dass der Verein dort „ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird“, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. Er bestätigte damit die Gemeinnützigkeit eines Vereins in Sachsen für 2008.

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