Rosenheim Cops: Imam ist ein Hartz-IV-Betrüger

Der Prozess gegen einen mutmaßlichen Salafisten am Rosenheimer Amtsgericht fand unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Der Nordafrikaner wurde ebenso wie seine Lebensgefährtin wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu zwölf Monaten Gefängnis verurteilt – jeweils ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung.
Der Araber war nach dem Abitur nach Deutschland gekommen, hatte in Düsseldorf ein Soziologiestudium begonnen, dieses abgebrochen und 2007 Asyl beantragt. Seit 2001 lebt er im Raum Rosenheim – zuletzt im nördlichen Landkreis. Er schlug sich als Bauarbeiter durch und machte eine Ausbildung zum Imam. Seit 2010 liest er in einer Rosenheimer Moschee aus dem Koran und hält Predigten. Über vier Jahre lang hatte das nach islamischem Ritus verheiratete Paar – nach deutschem Recht handelt es sich um eine „eheähnliche Beziehung“ – immer wieder Hartz IV beantragt und auch bewilligt bekommen. So kassierten der Prediger und seine Lebensgefährtin (27) fast 11 000 Euro Sozialhilfe vom Staat – und das zu Unrecht. Denn beim ersten Antrag auf Arbeitslosengeld II verschwiegen sie ihre Nebeneinkünfte ebenso wie in späteren Neuanträgen, bei denen stets nach Zusatzeinkommen gefragt wird. Dass sie sich darauf spezialisiert hatten, ausländische Patienten, die sich in Deutschland ärztlich behandeln lassen, aber kein Deutsch sprechen, während des Aufenthalts zu betreuen, erwähnten die Hartz-IV-Betrüger mit keinem Wort. Die fetten Honorare für Übersetzerdienste und Dienstleistungen kassierten sie stets in bar.
Mit der Masche kam das Paar lange durch – bis ein anonymer Hinweis beim Rosenheimer Jobcenter den Stein ins Rollen brachte. Die für Betrugsdelikte zuständigen Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Rosenheimer Hauptzollamtes deckten den Schwindel auf. Im Zuge der Ermittlungen wurden die verbotenen frauenfeindlichen Bücher gefunden – öffentlich ausgelegt in der Moschee. Auch das machte der Staatsanwalt dem Imam im Prozess zum Vorwurf. Weil die Schriften als jugendgefährdend indiziert sind, ist das eine Straftat.
Unter anderem wird darin zur körperlichen Misshandlung von Frauen aufgerufen, um sie zu „züchtigen“. Der Imam behauptete, dass er dafür nicht verantwortlich sei, da die Broschüren im Frauenraum ausgelegen hätten und er dort keinen Zutritt habe.

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