Statusfrage

Im Januar 2009 legte James G. Lindsay, der von 2000 bis 2007 selbst für die UNRWA tätig gewesen war, eine Studie vor, in der er der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees weitgehenden Reformbedarf bescheinigte und selbst Reformvorschläge unterbreitete.

Auf die Mitarbeit der UN-Behörde konnte James G. Lindsay nicht hoffen, Fixing UNRWA entstand “without any useful input from UNRWA” und stellt dennoch die erste ernsthafte systematische – und zugleich lesbare – Auseinandersetzung mit deren Arbeit dar.

Drei Jahre später ist die Erfolglosigkeit von Fixing UNRWA ein Beleg für die Wichtigkeit dieser Studie ebenso wie dafür, daß die UNRWA alles andere ist als eine Behörde, die Probleme löst, sondern vielmehr eine, die mit Billigung ihrer Auftraggeber in der UN-Vollversammlung Probleme perpetuiert.

“[R]ather than redirecting UNRWA’s energies toward resettling Palestinian refugees, the assembly has sought to maintain the agency’s focus on providing services to them ad infinitum.”

In diesen Tagen nun ist es der amerikanische Senator Mark Kirk, der erneut Auftrag und Wirklichkeit der UNRWA hinterfragt. Die kümmert nach eigenen Angaben sich derzeit um “some 5 million registered Palestine refugees”.

Diese Zahl ist bemerkenswert, da selbst ein Fälscher wie Ilan Pappe nicht mehr als 800.000 “Flüchtlinge” behauptet, während PressTV, Propagandakanal der Islamischen Republik, kürzlich sogar nur “some 700,000 Palestinians” als “refugees” zählte.

Wie kommt die UNRWA auf 5 Millionen? Die Antwort ist kein Geheimnis: Während für die UNHCR, “the UN Refugee Agency”, nur als Flüchtling gilt, wer tatsächlich Opfer von Verfolgung wurde, konnten arabische “Flüchtlinge” sich gegenüber der UNRWA zunächst selbst zu solchen erklären.

Und hatte die UNRWA die “Palestine refugees” mit Papieren ausgestattet, so konnten diese ihren Status an ihre Kinder vererben; ein feature, das für die 10,5 Millionen UNHCR-Flüchtlinge nicht gilt. Und genau diese Ungleichbehandlung will Mark Kirk beenden:

“With U.S. taxpayers providing more than $4 billion to UNRWA since 1950, the watershed reporting requirement will help taxpayers better understand whether UNRWA truly remains a refugee assistance organization or has become a welfare agency for low-income residents of the Levant.”

Allein in den von der PA des “Palästinenserpräsidenten” Abu Mazen “regierten” Gebieten betreut die UNRWA eigenen Angaben zufolge 688.700 “Flüchtlinge” in 19 “camps”. Eines dieser “Lager” besuchten im April 2011 deutsche Schüler und deren “Lehrer”:

“The streets are very narrow. Sometimes we had to walk one behind the other because there was not enough space. The houses are made of concrete (= Beton) and look grey and gloomy. There are no plants and no colours. We saw many little children playing in the street and we could imagine how limited life in this camp must be.”

Eine Frage freilich stellten die krokodilstränenden Besucher aus Deutschland nicht: Weshalb können “Palästinenser” mitten in “Palästina” als “Flüchtlinge” gelten, denen ihre PA zahlreiche Rechte – etwa jenes auf Bewegungsfreiheit und freie Wohnortwahl – verweigert?

Sind dort geborene und durch die “Regierung” des “Palästinenserpräsidenten” Abu Mazen in Lager gezwungene “Flüchtlinge” überhaupt ein Fall für Unterstützung und Betreuung durch die UNRWA oder nicht vielmehr der einer für Strafverfolgung, der sie ihrer (Bürger-)Rechte beraubt?

Die Antwort aus Ramallah ist so deutlich wie verräterisch:

“Head of the PLO refugees’ affairs department Zakaria al-Agha strongly criticized in a statement on Thursday a bill submitted by the US Senate Appropriations Committee on Palestinian refugees. [..]

Agha described the bill as ‘a conspiracy to liquidate the issue of refugees and UNRWA’s role,’ warning of serious repercussions in the region if the bill is approved as it aims to drop the Palestinian right of return and end the function of UNRWA as caretaker of the Palestinian refugees.”

Ein “right of return” kann es, wenn überhaupt, nur für echte Flüchtlinge geben, Menschen, die auch nach der Definition der UNHCR als Flüchtlinge gelten. Das wären heute, schätzt Mark Kirk, noch rund 30.000 “Palästinenser”.

Damit könnte Israel zweifellos leben, nicht jedoch offensichtlich die angeblich “gemäßigte” Version einer “palästinensischen” “Regierung”.

Sie sperrt mit Unterstützung der UNRWA knapp 688.000 Menschen in Judäa und Samaria und 5 Millionen “Palästinenser” in der Region lieber in Lager, wo sie unter elenden Zuständen leben müssen. Die PA nutzt ihr angebliches “right of return” als Druckmittel, als Waffe gegen Israel.

Aufgabe der UNRWA indes ist es eben gerade nicht, das Kanonenfutter der PA zu betreuen, sondern echte Flüchtlinge zu unterstützen und, so eine Rückkehr nicht möglich sein sollte, zu repatriieren, um Konflikte friedlich beizulegen.

Mark Kirk will einen Beitrag leisten zu einer friedlichen Konfliktlösung, die PA bzw. PLO des “Palästinenserpräsidenten” Abu Mazen will es nicht. Die UNRWA unterstützt das korrupte Regime in Ramallah dabei.

Die Chancen dafür, daß sich daran etwas ändert, stehen leider schlecht, wie bereits die Wirkungslosigkeit der Studie James G. Lindsays zeigte. Die Regierung Barack Hussein Obamas jedenfalls demonstrierte schon ihr völliges Desinteresse an einer Änderung der Situation.

Immerhin allerdings könnte Barack Hussein Obamas Amtszeit in einigen Monaten und damit vermutlich noch früher enden als jene des “Präsidenten” und Bandenchefs in Ramallah.

tw24

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