Scheitern mit Ansage: Vor den Gesprächen in Bagdad

Die Sanktionen, von deren Effektivität deutsche und europäische Außenpolitiker schwärmen, wirken offenbar wirklich. “Der Iran”, dozierte am Wochenende der österreichische Verteidigungsminister, “der Iran ist nicht so weit, diese Bombe bauen zu können.” Die Islamische Republik bekennt sich nur mehr noch zu ihrer “Verpflichtung” zur “völligen Vernichtung” Israels.

Einen Tag vor Beginn der zweiten Runde von Gesprächen, die vor rund sechs Wochen im türkischen Istanbul begonnen haben und deren “Erfolg” aus Sicht Catherine Ashtons, der Verhandlungsführerin des Westens, in der Verabredung eines neuen Treffens in Bagdad bestand, fragt man sich, was vom einst verkündeten “hard-line approach” geblieben ist, den amerikanische und europäische Diplomaten der New York Times versprochen hatten.

“They are [..] calling for a halt in the production of uranium fuel that is considered just a few steps from bomb grade, and the shipment of existing stockpiles of that fuel out of the country, the diplomats said.”

Bereits kurz nach dem Treffen in der Türkei war es das Regime in Teheran, das sich als Gewinner sah. “[T]he enemy itself has started retreating after it was assured of the might and power of the Islamic establishment and it has started acknowledging this (Iran’s might) on political scenes”, erklärte ein Berater des “großen Führers” Ajatollah Ali Chamenei. Wenig später bestätigte die amerikanische Regierung ihre Kompromißbereitschaft:

“U.S. officials said they might agree to let Iran continue enriching uranium up to 5% purity, which is the upper end of the range for most civilian uses, if its government agrees to the unrestricted inspections, strict oversight and numerous safeguards that the United Nations has long demanded.”

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verbietet der Islamischen Republik Iran in mehreren Resolutionen jede Urananreicherung; stimmt der Bericht der Los Angeles Times, will die US-Regierung nicht nur diese Forderung beerdigen, sondern sich auch auf die Vertragstreue der Islamischen Republik verlassen. Fordo scheint völlig vergessen; an allen Kontrollen vorbei hatte Teheran dort eine Anreicherungsanlage errichtet.

“Iran has constructed an enrichment facility at Qom in breach of its obligations to suspend all enrichment-related activities, and [..] Iran failed to notify it to the IAEA until September 2009, which is inconsistent with its obligations under the Subsidiary Arrangements to its Safeguards Agreement [..].”

Zwar hat der amerikanische Senat gerade neue Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm beschlossen, darüber, ob und mit welchen konkreten Forderungen das Weiße Haus in die Gespräche in Bagdad gehen will, herrscht jedoch Unklarheit. Man sehe die Gespräche in der irakischen Hauptstadt, so US-Diplomaten wolkig, als einen Test für die Ernsthaftigkeit der Islamischen Republik.

Ähnlich klingen die Botschaften des deutschen Außenministerdarstellers Guido Westerwelle. Deutschland, das in Bagdad ebenfalls mit am Verhandlungstisch sitzt, werde “nicht zusehen, wenn Israel bedroht und sein Existenzrecht in Frage gestellt wird”, erklärte er kürzlich in Berlin. Iran bedrohe Israel, und nicht etwa umgekehrt, wie ein Ehrenpräsident deutscher Dichter und Wahlkämpfer der SPD behauptet hatte.

“Eine nukleare Bewaffnung des Iran wäre nicht nur eine Bedrohung für Israel und die ganze Region, sondern auch eine Gefahr für die globale Sicherheitsarchitektur. Eine solche Entwicklung ist für uns nicht hinnehmbar.”

Diesem dünnen Bekenntnis aus dem Satzbausteinkasten seines Auswärtigen Amts steht Guido Westerwelles Einsatz für “das Recht” der Islamischen Republik “auf eine zivile Nutzung der Atomenergie” gegenüber. Auch diesem “Freund” Israels sind also Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gleichgültig, statt klarer Worte bietet der deutsche Außenministerdarsteller nichts als unverbindliches Geschwätz.

Es ist daher nicht verwunderlich, daß Teheran sich auf die Gespräche in Bagdad nachgerade freut. Und das Mullah-Regime hat nicht die Absicht, über sein “Recht” auf jede Nutzung von Kernenergie zu verhandeln. Sein Land, läßt Ali Larijani, der Sprecher des iranischen “Parlaments”, vielmehr ausrichten, das Vertrauen in seine Gesprächspartner verloren:

“He warned the G5+1 to pay attention to the fact that the Iranian nation expects them to change their past behavior and desist from insidious games ‘since one cannot smile in negotiations and adopt maleficent measures behind the scene’.”

Und nur folgerichtig verlangt der iranische Delegationsleiter denn auch “vertrauensbildende Maßnahmen” vom Westen (und Deutschland), die er so beschreibt:

“Iran’s chief negotiator said after two rounds of fruitful talks with the six world powers that withdrawing sanctions against Iran should be a focal point in any future talks on cooperation between Iran and the world powers.”

Man darf daher durchaus gespannt sein, ob es Catherine Ashton erneut gelingen wird, einen “Erfolg” zu erzielen. Auf ihrer Seite immerhin sind Forderungen kaum mehr existent. Einen Verzicht auf Sanktionen indes könnte sie nur schwerlich zum “Erfolg” umdeuten. Und sollte der “Erfolg” neuerlich darin bestehen, einen weiteren Gesprächstermin vereinbaren zu können, dürfte die Regierung in Jerusalem dies berechtigt als Affront empfinden.

tw24

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