“Friedensprozeß”: EU erklärt Israel zum Ärgernis

In Brüssel trafen sich am Montag die Außenminister und Außenministerdarsteller der Europäischen Union zu ihrem 3166. monatlichen Gipfel. Wenige Tage vor einer neuen Gesprächsrunde mit Vertretern des Regimes in Teheran über dessen Kernwaffenprogramm, die am 23. Mai in Bagdad stattfinden soll, sahen Catherine Ashton und ihre Kollegen davon ab, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.

Wichtiger als neue Berichte, die Zweifel an den Behauptungen der Islamischen Republik, sie strebe einzig eine zivilen Nutzung von Kernenergie an, eher bestätigen denn ausräumen, war es der europäischen Außenpolitik, pünktlich zum diesjährigen Jubiläum der “Nakba” deutlich zu machen, daß auch sie vielleicht nicht die Gründung, so aber doch die Existenz Israels als andauerndes Ärgernis empfinden.

Auf drei Seiten listen sie in auf Wunsch Italiens und der Niederlande, die sich hier gegen u.a. den deutschen Außenamtschef Guido Westerwelle durchsetzten, abgeschwächtem Tonfall jene angeblichen israelischen “Vergehen” auf, die ihrer Ansicht nach für den Nahost-Konflikt verantwortlich sind, und fordern von Israel eine Akzeptanz der “Grenzen vor 1967″ sowie eine Teilung Jerusalems:

“The EU reiterates that it will not recognise any changes to the pre-1967 borders including with regard to Jerusalem [..].”

Das israelische Außenministerium weist die Beschlüsse der EU-Außenminister und -darsteller zurück:

“The conclusions of the EU Foreign Affairs Council on the Middle East Peace Process include a long list of claims and criticism that are based on a partial, biased and one-sided depiction of realities on the ground. Such a public presentation does not contribute to advance the process.”

Und in der Tat zeigt gerade die selbstverständliche Verwendung des Begriffs “Grenzen vor 1967″ in einem einen Tag vor Beginn der jährlichen antisemitischen “Nakba”Gewalttätigkeiten veröffentlichten Dokument, daß die Europäische Union alles andere ist als ein irgendwie ehrlicher Makler, unparteiisch oder gar tatsächlich an einem Frieden für Israel interessiert ist, der auch einer für “Palästinenser” sein könnte.

Manchmal lohnt sogar ein Blick ins Neue Deutschland, in dem man am 16. Mai 1948 diese Zeilen aus der damaligen Hauptstadt Israels lesen konnte:

“Tel Aviv, die Hauptstadt des Staates Israel, ist in der Nacht zum Sonnabend von arabischen Flugzeugen bombardiert worden. Der Angriff erfolgte, während der Ministerpräsident des jüdischen Staates, Ben Gurion, in einer Rundfunkansprache den Arabern Zusammenarbeit für Frieden und Fortschritt anbot.”

Am Boden waren an diesem Tag ägyptische Truppen 50 Kilometer nach “Palästina” vorgedrungen, wurde der neue Staat von den Armeen Jordaniens, Syriens, Libanons und des Irak angegriffen. Wo die Araber in den folgenden Tagen und Wochen Gewinne erzielen und nach den Waffenstillstandsvereinbarungen vom 24. Februar 1949 ihr Gewalt-Regime durchsetzen konnten, lebten bald keine Juden mehr:

“Das Schicksal der Vertreibung ereilte auch Juden, wie in der Altstadt, Dörfern in der Gegend des Toten Meeres und dem Etzion-Block südöstlich von Jerusalem, die allesamt von den arabischen Truppen erobert wurden. In der Altstadt brannten die Araber 22 der 27 Synagogen nieder, die jordanische Armee zerstörte später die restlichen Gebetshäuser. Ähnlich kompromisslos gingen die Jordanier mit anderen jüdischen Altertümern um: Erst 1967 entdeckten die Israelis, dass von den rund 70000 jüdischen Gräbern auf dem Ölberg mehr als 50000 von den Jordaniern geschändet oder gänzlich zerstört worden waren. Die Grabsteine, auch der von Else Lasker-Schüler, waren zum Pflastern von Armeelatrinen, Toiletten, Straßen und Häuserwändern verwendet worden.”

(Gil Yaron: Jerusalem. Ein historisch-politischer Stadtführer, München 2007, S. 59f.)

“Zum ersten mal seit 1000 Jahren”, frohlockte ein jordanischer Major, der die Zerstörung der Hurva-Synagoge beaufsichtigte, “verbleibt kein einziger Jude im jüdischen Viertel. Kein einziges Gebäude verbleibt intakt. Das macht eine Rückkehr der Juden unmöglich.” Vierundsechzig Jahre später beschließt die Europäische Union, die Angegriffenen und Vertriebenen sollten damit sich abfinden.

Und jene, für die die Gründung Israels eine “Katastrophe” ist, werden durch die Europäische Union ermuntert, Juden als “Friedenshindernisse” aus dem Weg zu räumen, wenn Catherine Ashton, Guido Westerwelle und Co. barmen, “Siedlungen” in Jerusalem, der Hauptstadt Israels, und Judäa und Samaria seien “illegal” – und nicht etwa Aufrufe der PA, alle Juden zu ermorden, verurteilenswert.

Der Europäischen Union nur zu bescheinigen, ihre “Empfehlungen” seien einseitig und basierten auf verfälschten “Fakten”, ist wahrlich eine Untertreibung, für die das Außenministerium in Jerusalem zu bewundern ist.

tw24

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