UNHRC: Wie Deutschland eine Lüge aufwerten will

Der Menschenrechtsrat (UNHRC) der Vereinten Nationen wurde im Juni 2006 ins Leben gerufen. Mit seiner Gründung wurde die UN-Menschenrechtskommission abgelöst, die sich vor allem der Aufgabe gewidmet hatte, Israel zu verurteilen.

Diese Einseitigkeit in Verbindung mit der Weigerung, tatsächliche Menschenrechtsverletzungen durch und in anderen Staaten überhaupt wahrzunehmen, sollte mit dem UNHRC überwunden werden, wurde aber tatsächlich noch übertroffen.

Anfang 2011 erklärte Hillary Clinton, Außenstaatssekretärin in der Regierung Barack Hussein Obamas, der Menschenrechtsrat müsse seine Fixierung auf Israel überwinden:

“‘The structural bias against Israel – including a standing agenda item for Israel, whereas all other countries are treated under a common item – is wrong. And it undermines the important work we are trying to do together,’ she told the UNHRC at the opening of its 16th session.”

Damals hatte der UNHRC bereits 51 Erklärungen verabschiedet, in 35 von ihnen wurde Israel verurteilt. Mit Richard Falk beschäftigt der Menschenrechtsrat einen verdienten “Israelkritiker” als “Sondergesandten für die Palästinensischen Autonomiegebiete”.

Bleibende Verdienste erwarb der UNHRC sich ebenfalls mit der Beauftragung einer von Richard Goldstone geleiteten “Fact Finding Mission”, die einen Abschlußbericht vorlegte, von dem sich später selbst der südafrikanische (Ex-)Richter distanzierte.

“If I had known then what I know now, the Goldstone Report would have been a different document.”

Doch Objektivität und Wahrheit liegen nicht im Interesse des Menschenrechtsrats, der dominiert wird von Staaten, in denen Menschenrechte – wenn überhaupot – nur auf dem Papier stehen.

Unter den Mitgliedern des UNHRC finden sich Staaten wie Saudi Arabien, China oder Kuba. Im März 2011 wurde die Mitgliedschaft Libyens ausgesetzt, seit dem 18. November ist es wieder dabei.

Im März kündigte die Islamische Republik Iran an, eine Delegation zur Eröffnung der 19. Session des UNHRC zu entsenden, unter ihren Mitgliedern Gholam Hossein Esmaeili. Der “Menschenrechtsaktivist” gehört zu den von der EU mit einem Einreiseverbot sanktionierten Vertretern des Regimes in Teheran.

Während die Regierung George W. Bushs die Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat ablehnte, bewarben die USA unter Barack Hussein Obama sich 2009 um eine Mitgliedschaft, die die amtierende US-Regierung auch verlängern will.

Damals ließ Hillary Clinton verbreiten, mit ihrer Mitgliedschaft wollten die Vereinigten Staaten den UNHRC “in eine Institution verwandeln, die sich effektiv für die Durchsetzung und die Bewahrung von Menschenrechten einsetzt”.

Nach zweijährigem Einsatz im Rahmen der “new era of engagement” des Weißen Hauses konnte Hillary Clinton wie bereits erwähnt dennoch keinen Erfolg, sondern nur eine nach wie vor bestehende Obsession mit Israel verkünden.

Doch so wie ihr Scheitern die US-Regierung nicht von einer Verlängerung ihrer Mitgliedschaft in dem Gremium abhält, kann das ja durchaus richtige Urteil Hillary Clintons die deutsche Regierung davon abhalten, sich um einen Sitz im UNHRC zu bewerben.

In New York erklärte kürzlich der deutsche Außenministerdarsteller Guido Westerwelle vielmehr ernsthaft, der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen “serves as the forum for the ongoing development of human rights standards – be it economic, social, cultural, civil or political rights”.

“Germany is a candidate for a seat on the Human Rights Council 2013-2015. We are again ready to take on responsibility and help shape the Council so it can discharge its mandate even more effectively, serve as a forum for constructive dialogue and take decisions that will positively and sustainably change the lives of people worldwide.”

Beinahe 70 Prozent der vom UNHRC ausgesprochenen Verurteilungen von Staaten richten sich gegen die jüdische Demokratie, unter seinen Mitgliedern befinden sich Staaten, die Menschenrechte offen ignorieren – und doch sieht Guido Westerwelle eine deutsche Beteiligung als erstrebenswert an.

Deutschland ist wahrlich zu beglückwünschen zu solchem politischen Personal.

tw24

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