Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD arbeitet mit der regimetreuen iranischen Lobbyorganisation CASMII zusammen

Offener Brief an die Friedrich-Ebert-Stiftung

Sehr geehrter Herr Hajo Lanz, sehr geehrte Damen und Herren,

Im Februar diesen Jahres schrieb Sebastian Mohr (STOP THE BOMB) die Friedrich-Ebert-Stiftung an, um sich über die auf Ihrer Website vermerkte Zusammenarbeit mit dem iranischen IPIS-Institut zu erkundigen, das 2006 die Holocaustleugnerkonferenz in Teheran organisiert hat.[1]

Bereits im Februar 2004 hatte die FES zusammen mit dem Deutschen Orient-Institut und auf Initiative eines Thinktanks der libanesischen Hisbullah in Beirut die Tagung „Die islamische Welt und Europa: Vom Dialog zum Verständnis“ organisiert und musste dafür heftige Kritik einstecken.[2]

Sie teilten im Februar mit, der Stand der FES-Webseite sei „schrecklich veraltet“ und dass eine Zusammenarbeit mit Regimeorganisationen wie dem „Institute for Political and International Studies (IPIS) des iranischen Außenministeriums […] vorerst nicht tragbar“ sei.

Angesichts Ihrer für den 23. April 2012 angekündigten Veranstaltung „Iran, Israel und der Westen: Gibt es einen Ausweg aus der Bedrohungsspirale?“[3] fragen wir uns nun, ob die Ankündigung in ihrem Antwortbrief bereits heute nicht mehr gilt.

Denn mit Ali Fathollah-Nejad haben Sie auf Ihre Veranstaltung zwar keinen offiziellen Vertreter des iranischen Regimes, jedoch einen professionellen Apologeten desselben eingeladen. Fathollah-Nejad wird auf der Website der „Campaign against Sanctions and Military Intervention in Iran“ (CASMII) als Mitglied des “Board of Advisors” geführt.[4]

Sie werden von ihm keine Kritik des iranischen Regimes hören, denn es ist offizielle Politik des CASMII-Begründers Abbas Edalat, nicht einmal kosmetische Kritik an der Islamischen Republik zu üben.[5] CASMIIs „Friedensaktivitäten“ bestehen unter anderem darin, Begegnungen zwischen den terroristischen iranischen Revolutionsgarden und westlichen sogenannten Friedensaktivisten zu organisieren.[6] .

Laut Selbstdarstellung tritt die Friedrich-Ebert-Stiftung dafür ein, „die politische Erneuerung der sozialen Demokratie [zu] fördern“, „die Wirtschafts- und Sozialordnung gerecht [zu] gestalten“ sowie „den Dialog zwischen Gewerkschaften und Politik [zu] vertiefen“.

Wir bitten Sie um Stellungnahme zu unserem Brief und dazu, ob Sie die Ziele der FES durch die Einladung eines Apologeten des antisemitischen, frauen- und gewerkschaftsfeindlichen Regimes in Teheran verwirklicht sehen. Wir werden diese auf unserer Website veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Spaney

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